D\u00fcrfen die Betreiber von Internetportalen Daten von \u00c4rzten und Bewertungen ihrer Leistungen durch die Nutzer des Portals ver\u00f6ffentlichen? Diese Frage hat der unter anderem f\u00fcr das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 23. September 2014 (Az. VI ZR 359\/13) beantwortet.<\/p>\n
Vorliegend handelte es sich um ein \u00c4rztebewertungsportal, in welchem Informationen \u00fcber \u00c4rzte und Tr\u00e4ger anderer Heilberufe Internetusern zug\u00e4nglich gemacht wurden. Diese Daten erfassten unter anderem den Namen, die Fachrichtung, die Anschrift der Praxis, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des betreffenden Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung war diesen nur mit vorheriger Registrierung in dem Portal m\u00f6glich, allerdings ohne die Angabe eines vollst\u00e4ndigen Namens. Der Kl\u00e4ger, ein niedergelassener Gyn\u00e4kologe, sah hierin eine Verletzung seines allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts und verlangte von dem Portalbetreiber die Unterlassung der Verbreitung der ihn betreffenden Daten sowie die L\u00f6schung seines Profils.<\/p>\n
Der BGH best\u00e4tigte die beiden erstinstanzlichen Urteile und wies die Klage ab. Im Rahmen einer Abw\u00e4gung der jeweiligen Interessen kamen die Karlsruher Richter zu dem Ergebnis, dass das Recht des Kl\u00e4gers auf informationelle Selbstbestimmung gegen\u00fcber dem Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht vorrangig sei. Aus diesem Grund sei die beklagte Portalbetreiberin nach \u00a7 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) berechtigt gewesen, die Daten des Kl\u00e4gers zu erheben, zu speichern und zu nutzen, sowie nach \u00a7 29 Abs. 2 BDSG an die Portalnutzer zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n
Zwar k\u00f6nne eine nicht unerhebliche Belastung eines Arztes durch die Aufnahme in ein solches \u00c4rztebewertungsportal nicht ausgeschlossen werden. Denn die Bewertungen der User seien durchaus geeignet, die Arztwahl behandlungsbed\u00fcrftiger Personen zu beeinflussen und so im Falle negativer Bewertungen zu wirtschaftlichen Nachteilen auf Seiten des Arztes zu f\u00fchren. Ein etwaiger Missbrauch des Portals durch Nutzer k\u00f6nne ebenfalls nicht ausgeschlossen werden und die betroffene Person im Einzelfall sch\u00e4digen. Das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an Informationen \u00fcber \u00e4rztliche Leistungen sei dem gegen\u00fcber allerdings insbesondere im Hinblick auf die freie Arztwahl h\u00f6herrangig. Das betriebene Portal k\u00f6nne den Patienten bei Suche sowie bei der Wahl des f\u00fcr ihn geeignet erscheinenden Arztes unterst\u00fctzen, indem es die ma\u00dfgeblichen Informationen \u00fcber den jeweiligen Arzt zur Verf\u00fcgung stellt. Da die erhobenen Daten den betreffenden Arzt allein in seiner Sozialsp\u00e4hre ber\u00fchrten, in der sich die pers\u00f6nliche Entfaltung von vorneherein in der Interaktion mit anderen Personen vollziehe, m\u00fcsste dieser sich auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere \u00d6ffentlichkeit und die damit einhergehende Kritik einstellen. Einem Missbrauch des Portals durch User seien die betroffenen Personen nicht schutzlos ausgesetzt, da sie im Falle unwahrer Tatsachenbehauptungen der User stets einen L\u00f6schungsanspruch auf Grundlage des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts geltend machen k\u00f6nnten. Auch die Tatsache, dass es sich vorliegend um die anonyme Abgabe der Bewertungen handele, \u00e4ndere nichts an dem Abw\u00e4gungsergebnis. Die Anonymit\u00e4t sei der Internetnutzung gerade immanent und k\u00f6nne vom Kl\u00e4ger nicht beanstandet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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