Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seiner Entscheidung vom 18. September 2014 (Az. I ZR 228\/12) erneut zur Reichweite des Schutzes von Farbmarken ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Gegenstand der Entscheidung war die Klage der in M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen Langenscheidt GmbH & Co. KG, Herausgeberin der in Deutschland \u00fcberaus popul\u00e4ren zweisprachigen Langenscheidt-W\u00f6rterb\u00fccher und anderer Sprachlernprodukte, die diese Waren bereits seit 1956 in einer gelben Farbausstattung gestaltet. Die Klage richtete sich gegen eine Herausgeberin von Sprachlernsoftware, die seit 2010 in Deutschland diese Software in ebenfalls gelben Kartonverpackungen anbietet. Auch die Werbung beider Firmen ist vom Farbton \u201eGelb\u201c gepr\u00e4gt. Langenscheidt lie\u00df die Farbmarke \u201eGelb\u201c aufgrund der jahrzehntelangen Verwendung bereits als Farbmarke kraft Verkehrsdurchsetzung eintragen. Sie sah in dem Verhalten der Beklagten eine Markenverletzung nach \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wonach Dritten untersagt ist, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im gesch\u00e4ftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identit\u00e4t oder \u00c4hnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identit\u00e4t oder \u00c4hnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen f\u00fcr das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschlie\u00dflich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Langenscheidt begehrte daher die Verpflichtung der Beklagten zur Unterlassung der \u00a0Verwendung der Farbe \u201eGelb\u201c f\u00fcr die Gestaltung und Vermarktung ihrer Sprachlernsoftware.<\/p>\n
Das LG K\u00f6ln (Urt. v. 19.1.2012 \u2013 31 O 352\/11) sowie das OLG K\u00f6ln (Urt. v. 9.11.2012 \u2013 6 U 38\/12) hatten dem Klagebegehren entsprochen und der Beklagten verboten, ihre Sprachlernsoftware weiterhin in Deutschland mit gelber Verpackung zu vertreiben und mit der Farbe \u201eGelb\u201c hierf\u00fcr zu werben. Auch der BGH hat im Sinne der Langenscheidt & Co. KG entschieden und die Revision der Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Es best\u00fcnde zweifelsfrei eine Verwechselungsgefahr zwischen der Farbmarke der Kl\u00e4gerin und der von der Beklagten verwendeten Farbe. Auch zwischen zweisprachigen W\u00f6rterb\u00fcchern und Sprachlernsoftware best\u00fcnde eine hochgradige Waren\u00e4hnlichkeit, sodass die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem inl\u00e4ndischen Markt der zweisprachigen W\u00f6rterb\u00fccher, die durch Farben gepr\u00e4gt seien, auf den Markt benachbarter Produkte ausstrahle, zu denen die Sprachlernsoftware der Beklagten geh\u00f6re. Auch in diesem Produktbereich sei davon auszugehen, dass das Publikum die Farbe \u201eGelb\u201c als Produktkennzeichen verstehe. Grunds\u00e4tzlich verstehe der Verkehr die Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einem Produkt bzw. deren Verpackung zwar nicht als Marke im Sinne der Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern als blo\u00dfes Gestaltungsmittel. Dies sei im konkreten Fall aber anders. Es l\u00e4gen besondere Umst\u00e4nde vor, die dem abstrakten Farbzeichen Unterscheidungskraft im Sinne des Markenrechts verliehen. Das Unternehmen Langenscheidt hatte die Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke \u201eGelb\u201c mithilfe eines Gutachtens nachweisen k\u00f6nnen, das zeigte, dass die befragten Verbraucher mit der Farbe \u201eGelb\u201c in Bezug auf den Markt der Sprachlernprodukte \u00fcberwiegend das Unternehmen Langenscheidt assoziierten.<\/p>\n
Das letzte Wort in der Sache ist jedoch noch nicht gesprochen. Die Beklagte hat im Registerverfahren L\u00f6schung der Farbmarke der Kl\u00e4gerin beantragt. In dem f\u00fcr den 23. Oktober 2014 anberaumten Verhandlungstermin werden die Karlsruhe Richter zu kl\u00e4ren haben, ob die Eintragung der Farbmarke zu Recht kraft Verkehrsdurchsetzung erfolgte. Nach Ansicht des BGH und der Vorinstanzen hat der L\u00f6schungsantrag der Beklagten jedoch nur eine geringe Aussicht auf Erfolg, weswegen der BGH sich auch nicht nach \u00a7 148 ZPO gehalten sah, das Verletzungsverfahren bis zur Entscheidung \u00fcber den L\u00f6schungsantrag auszusetzen und die Beklagte bereits rechtskr\u00e4ftig zur Unterlassung verurteilte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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