Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az. III ZR 268\/13) entschieden, dass im Netz abrufbare Widerrufsbelehrungen auf gew\u00f6hnlichen Websites unwirksam sind, weil sie nicht den Anforderungen der \u00a7\u00a7 355, 126 b BGB gen\u00fcgen. In dem streitigen Fall ging es um einen Online-H\u00e4ndler, der in seinem Onlineshop Lehrg\u00e4nge anbot. Bei der Online-Buchung musste der Verbraucher ein K\u00e4stchen anklicken, mit dem er best\u00e4tigte, die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen sowie wahlweise gespeichert oder ausgedruckt zu haben. Eine Versendung der Widerrufsbelehrung per E-Mail nach Abschluss des Bestellvorgangs an den Kunden erfolgte nicht. Der Shop-Betreiber war der Ansicht, es handele sich bei diesem Modell um eine wirksame Widerrufsbelehrung. Er verklagte daher einen Verbraucher auf Zahlung der f\u00fcr den gebuchten Lehrgang anfallenden Kursgeb\u00fchr, da dieser bei seiner sp\u00e4teren Stornierung des Lehrgangs die Widerrufsfrist vers\u00e4umt habe. Der BGH wies die Klage des Online-H\u00e4ndlers ab. Es handele sich bei einer im Netz abrufbaren Widerrufsbelehrung nicht um eine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung. Nach \u00a7\u00a7 355, 126 b BGB sei Voraussetzung, dass die f\u00fcr die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise zugehen, sowie in derselben Weise vom Unternehmer abgegeben werden. Eine im Netz abrufbare Widerrufsbelehrung gelange nicht in der geforderten\u00a0 unver\u00e4nderlichen textlichen Verk\u00f6rperung in den Machtbereich des Verbrauchers. Hieran k\u00f6nne das Anklicken einer Check-Box durch den Verbraucher nichts \u00e4ndern. Hierbei handele es sich vielmehr um einen Versto\u00df gegen das Klauselverbot nach \u00a7 309 Nr. 12 b BGB, wonach Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, wenn sie die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils \u00e4ndern, insbesondere durch die Veranlassung zur Best\u00e4tigung bestimmter Tatsachen durch den anderen Vertragsteil. Der Beweis daf\u00fcr, dass der Verbraucher die Belehrung abgespeichert oder ausgedruckt habe obliege dem Unternehmer und k\u00f6nne nicht durch eine entsprechende Check-Box umgekehrt werden. Aus der Unwirksamkeit der vorformulierten Best\u00e4tigung des Kunden folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginne, sodass der Unternehmer dem Widerruf des Kunden nicht mit dem Einwand unzul\u00e4ssiger Rechtsaus\u00fcbung entgegentreten k\u00f6nne. Insbesondere handele es sich auf Seiten des Verbrauchers nicht um einen Versto\u00df gegen Treu und Glauben nach \u00a7 242 BGB, weil dieser die Best\u00e4tigung wahrheitswidrig erteilt habe. Im Gegensatz hierzu k\u00f6nne von der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Netz jedoch ausgegangen werden, wenn es sich nicht um eine \u201eordinary website\u201c, sondern um eine sogenannte \u201esophisticated website\u201c (\u201efortgeschrittene website\u201c) handele, denn eine solche k\u00f6nne den Anforderungen an einen f\u00fcr den Verbraucher verf\u00fcgbaren dauerhaften Datentr\u00e4ger gen\u00fcgen, wenn sie Elemente aufweist, die den Verbraucher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu bewegt, die Informationen in Papierform zu sichern oder auf einem anderen dauerhaften Datentr\u00e4ger zu speichern oder wenn sie einen gesicherten Speicherplatz f\u00fcr den konkreten Verbraucher bereitstellt, auf welchen nur dieser per Passwort zugreifen kann. Ma\u00dfgeblich sei, dass der Unternehmer keine M\u00f6glichkeit habe, die Informationen nachtr\u00e4glich zu \u00e4ndern. Eine solche \u201esophisticated website\u201c habe im betreffenen Fall jedoch nicht vorgelegen. Die Kl\u00e4gerin w\u00e4re daher verpflichtet gewesen, der Beklagten die Widerrufsbelehrung per Mail oder Briefpost zuzusenden, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Dies ist unterblieben, weswegen die Beklagte bei der Stornierung des Lehrgangs die Widerrufsfrist nicht vers\u00e4umte. Also Vorsicht beim Online-Handel! Zur Vermeidung kostspieliger Abmahnungen sollte sich nicht damit zufrieden gegeben werden, Widerrufsbelehrungen abrufbar im Internet zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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