Dass Unternehmer Verbraucherrechte nicht zu Werbezwecken missbrauchen d\u00fcrfen, leuchtet ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesbez\u00fcglich mit Urteil vom 19.03.2014 (Az. I ZR 185\/12) entschieden, dass eine solche Werbung auch dann unzul\u00e4ssig ist, wenn sie von dem Werbenden nicht besonders hervorgehoben wird.<\/p>\n
In dem Streitfall ging es um einen Anbieter von Druckerzubeh\u00f6r, der im Rahmen einer Produktbeschreibung den potentiellen K\u00e4ufern eine \u201e14-t\u00e4gige Geld-Zur\u00fcck-Garantie\u201c versprochen hatte. Ein konkurrierendes Unternehmen sah hierin eine nach dem Gesetz \u00fcber den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzul\u00e4ssige Werbung mit Verbraucherrechten. Es handele sich um ein ohnehin bestehendes Verbraucherrecht, das in \u00a7\u00a7 312 c, 356 BGB gesetzlich verankert sei. Die Werbung des beklagten Unternehmens erwecke jedoch den Eindruck, als handele es sich bei der gew\u00e4hrten Garantie um eine zus\u00e4tzliche freiwillige Leistung, zu der die Beklagte rechtlich nicht verpflichtet w\u00e4re. W\u00e4hrend das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hatte, weil der H\u00e4ndler die strittige Werbung nicht besonders hervorgehoben hatte, sie also nicht \u201eauff\u00e4llig\u201c war, teilte das Karlsruher Gericht die Ansicht der Kl\u00e4gerin und f\u00fchrte aus, dass es auf eine besondere Auff\u00e4lligkeit der Werbung nicht ankommen k\u00f6nne. Es handele sich um eine unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlung im Sinne der Nr. 10 des Anhangs zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG, weswegen die Klage begr\u00fcndet sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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