Schon seit Jahren steht die Frage im Raum, ob IP-Adressen stets ein personenbezogenes Datum darstellen oder nicht. Dieser juristische Meinungsstreit k\u00f6nnte bald endg\u00fcltig gekl\u00e4rt sein. Der BGH wird in einer auf den 28. Oktober 2014 festgelegten Verhandlung (Az. VI ZR 135\/13) dar\u00fcber zu entscheiden haben, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen und deshalb \u00fcber den Zeitpunkt des Nutzungsvorgangs hinaus nicht erhoben und gespeichert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich handelte es sich um ein Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten aus dem Jahr 2008. In dem Streitfall ging es um die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland als Betreiberin mehrerer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Internetportale, die unter anderem aktuelle Informationen von Bundesbeh\u00f6rden und Bundesorganen enthielten, die Seitenzugriffe der Nutzer in Protokolldateien speicherte. Es wurden hierbei Daten gespeichert, die der Bundesrepublik Deutschland als Betreiberin dieser Seiten unter anderem die IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit des Abrufs der Seite verrieten. Der Kl\u00e4ger, eine Privatperson, die die betreffenden Seiten genutzt hatte, sah hierin einen Versto\u00df gegen das Telemediengesetz (TMG) sowie eine Verletzung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, 1 GG. Er st\u00fctzte sich insbesondere darauf, dass die Speicherung \u00fcber den Zeitpunkt der Nutzung hinaus stattfinde. Eine solche Datenerhebung sei nach \u00a7\u00a7 12 Abs. 1, 15 Abs. 4 TMG aber nur zu Abrechnungszwecken erlaubt. Die Datenspeicherung der Beklagten diene nicht diesem Zweck, weshalb es sich um eine unzul\u00e4ssige Datenspeicherung handele. Das kl\u00e4gerische Begehren richtete sich daher auf die Unterlassung der Speicherung der dem Kl\u00e4ger zugewiesenen dynamischen (d.h. bei jeder neuen Verbindung mit dem Netz wechselnden) IP-Adressen \u00fcber das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus. Die Beklagte hingegen versuchte die von ihr get\u00e4tigte Datenerhebung damit zu rechtfertigen, dass diese der Abwehr von Angriffen \u00fcber das Internet diene. Sie bilde die Grundlage f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgbarkeit solcher Angriffe. Die durch die Datenerhebung gew\u00e4hrleistete Strafverfolgbarkeit begr\u00fcnde zudem eine abschreckende Wirkung auf die Nutzer, sodass solchen Angriffen dadurch vorgebeugt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. August 2008 (Az. 2 C 6\/08) wies die Klage als unbegr\u00fcndet vollumf\u00e4nglich ab. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hin hat das Landgericht Berlin mit seinem Urteil vom 31.Januar 2014 f\u00fcr die Beantwortung der Frage nach der Personenbezogenheit von IP-Adressen und der damit zusammenh\u00e4ngenden Frage nach der Zul\u00e4ssigkeit der Datenerhebung jedoch neue Akzente gesetzt. Anders als das erstinstanzliche Urteil befand das Landgericht die Klage als teilweise begr\u00fcndet und gab ihr insoweit statt, als die Beklagte es zu unterlassen habe, die IP-Adresse des Kl\u00e4gers im Zusammenhang mit dem jeweiligen Nutzungszeitpunkt \u00fcber das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern, wenn der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend des Nutzungsvorgangs seine Personalien angegeben hat und soweit die Speicherung nicht im St\u00f6rungsfall zur Wiederherstellung der Verf\u00fcgbarkeit des Telemediums erforderlich ist. F\u00fcr die Angabe der Personalien gen\u00fcge auch die Angabe einer E-Mail-Anschrift, die die Personalien des Kl\u00e4gers ausweist.<\/p>\n
Konkret bedeutet die Entscheidung des LG, dass dynamische IP-Adressen normalerweise nicht personenbezogene Daten sind und daher grunds\u00e4tzlich gespeichert werden d\u00fcrfen. Ausnahmsweise kann jedoch ein Personenbezug der IP-Adresse vorliegen, wenn Sie durch weitere Datenerhebungen flankiert wird, die zur Identifizierbarkeit des Nutzers f\u00fchren. Hierf\u00fcr reicht auch die Angabe einer personalisierten E-Mail-Adresse. Insgesamt richtete das LG seine Entscheidung damit am Grundsatz des relativen Personenbezugs. Demnach kommt es f\u00fcr den Personenbezug einer IP-Adresse darauf an, ob die verarbeitende Stelle die M\u00f6glichkeit hat, die Adresse einer Person tats\u00e4chlich zuzuordnen. Das sei, wie im Streitfall, bei einem Webseitenbetreiber ohne weiteres Zusatzwissen, d.h. ohne Angaben von Personalien etc., nicht der Fall. Anders liege es bei einem Internetprovider. Da dieser \u00fcber das entsprechende Zusatzwissen verf\u00fcgt, da er dem Kunden die Adresse schlie\u00dflich zugeordnet hat, handele es sich hier immer um personenbezogene Daten. Das gilt auch hinsichtlich des Nutzerverhaltens von Bestandskunden. Hier besitzt der Provider in der Regel bereits pers\u00f6nliche Daten in Form von Bestands- und Vertragsdaten, sodass es sich hier bei der dynamischen IP-Adresse immer um ein personenbezogenes Datum handelt.<\/p>\n
Den Einwand der Beklagten, der Nutzer willige mit der Angabe seiner Daten in deren Speicherung ein, wies das Gericht zur\u00fcck. Die Einwilligung des Nutzers, Daten preiszugeben, beziehe sich allein auf den mit dem jeweiligen Formular verbundenen Zweck, nicht aber auf die Erhebung und Speicherung der IP-Adresse.<\/p>\n
Zwar hat das LG Berlin der bedeutsamen Frage nach der Eigenart von dynamischen IP-Adressen in Bezug auf deren Personenbezogenheit einen eindeutigen Weg eingeschlagen. Es l\u00e4sst jedoch die rechtliche Behandlung statischer IP-Adressen vollkommen au\u00dfer Acht, weshalb das Urteil sich letztlich als f\u00fcr die Praxis von geringer Relevanz zeigen k\u00f6nnte. Denn die Betreiber von Websites sind regelm\u00e4\u00dfig nicht in der Lage, die Zugriffe auf ihre Seiten als von einer dynamischen oder statischen IP-Adresse ausgehend zu differenzieren.<\/p>\n
Die Entscheidung des LG Berlin ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Sie liegt zurzeit dem BGH vor, der diese im Rahmen der Revision der Parteien auf ihre Richtigkeit zu pr\u00fcfen haben wird. Der BGH lie\u00df jedoch bereits durchblicken, dass einige der betreffenden Rechtsfragen m\u00f6glicherweise erst dem EuGH vorzulegen seien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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