Das LG Bochum hat mit Urteil vom 19.6.2013 (Az. I-15 O 50\/12) entschieden, dass die Gestaltung eines Ladengesch\u00e4ftsgesch\u00e4fts mit einem dem Original nachempfundenen\u00a0 \u201eHollywood\u201c-Zeichen sowie den Sternen des \u201eWalk of Fame\u201c unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht zul\u00e4ssig ist, auch wenn diese Kennzeichen nicht als deutsche Marke eingetragen wurden. In dem Streitfall handelte es sich um eine US-amerikanische Corporation (Kl\u00e4gerin), die unter anderem mit der Verwaltung und Unterhaltung des \u201eHollywood\u201c-Schriftzuges und des \u201eWalk of Fame\u201c in Los Angeles betraut war. Diese sah in der Verwendung einer Nachbildung dieses \u201eHollywood\u201c- Zeichens sowie der Sterne des \u201eWalk of Fame\u201c durch die Betreiberin eines Modegesch\u00e4fts in Deutschland (Beklagte zu 1), sowie deren Ladenausstatterin (Beklagte zu 2), ohne Zustimmung ihrerseits eine Verletzung des Wettbewerbsrechts. Nachdem die Corporation die betreffenden Personen im Rahmen einer Abmahnung erfolglos zur Unterlassung des beanstandeten Verhaltens sowie der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung und Auskunft \u00fcber die Art und den Umfang der erfolgten Nutzung der Zeichen aufgefordert hatte, erhob sie Klage gegen diese. Ihr st\u00fcnden aufgrund der unlauteren Nachahmung Unterlassungs-, Auskunfts- und Zahlungsanspr\u00fcche gegen die Beklagten zu. Zudem begehrte sie die Feststellung des Bestehens wettbewerbsrechtlicher Schadensersatzpflichten. Die Beklagten beantragten, die Klage abzuweisen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten sie an, der Kl\u00e4gerin st\u00fcnden zum einen markenrechtliche Anspr\u00fcche deshalb nicht zu, weil sie nicht Inhaberin eingetragener oder noch nicht eingetragener aber eintragungsf\u00e4higer deutscher Marken sei. Aus dem Vorrang markenrechtlicher Anspr\u00fcche folge zum anderen, dass der Kl\u00e4gerin wegen Nichtvorliegens solcher markenrechtlicher Anspr\u00fcche auch wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche nicht zust\u00fcnden. Bez\u00fcglich dieser von den Beklagten angeschnittenen Thematik eines Nebeneinanders von Anspr\u00fcchen aus dem Wettbewerbsrecht (UWG) und speziellem markenrechtlichen Schutz (MarkenG) f\u00fchrte das Gericht aus, der von der Rechtsprechung bisher vertretenen Vorrangthese, nach der eine parallele Anwendung des UWG neben den speziellen markenrechtlichen Schutznormen grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen war, sei nicht mehr ausnahmslos zu folgen. Vielmehr h\u00e4tten sich neuere Ansichten, die ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen markenrechtlichen- und wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlagen bejahen, herausgebildet. Jedoch komme es auch hier entscheidend darauf an, dass bei der Anwendung von wettbewerbsrechtlichen Schutztatbest\u00e4nden ein Wertungswiderspruch zum Markenrecht vermieden wird. Nach neuerer Ansicht m\u00fcsse deshalb bei der Pr\u00fcfung des Nachahmungsschutztatbestands nach \u00a7 4 Nr. 9 b UWG, wonach derjenige unlauter handelt, der Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er die Wertsch\u00e4tzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeintr\u00e4chtigt, die zus\u00e4tzliche Voraussetzung des Nachweises der Bekanntheit des Leistungsergebnisses im Inland – entsprechend dem Bekanntheitsschutz nach \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG –\u00a0 vorliegen. Nur so k\u00f6nne gew\u00e4hrleistet werden, dass der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz dem markenrechtlichen Schutz nicht gegenl\u00e4ufig ist und diesen aush\u00f6hlt. Der Nachweis der Bekanntheit im Inland m\u00fcsse folglich in das Tatbestandsmerkmal der \u201eWertsch\u00e4tzung\u201c nach \u00a7 4 Nr. 9 b UWG integriert werden. Eine Wertsch\u00e4tzung d\u00fcrfe bei Kennzeichen also nicht bejaht werden, wenn nicht auch die Voraussetzung der Bekanntheit vorliegt, so der zweite Leitsatz des Gerichts. Zudem m\u00fcssten auch die Tatbestandsmerkmale der \u201eAusnutzung\u201c und \u201eBeeintr\u00e4chtigung\u201c den Anforderungen des Markenrechts gen\u00fcgen. Da die Kl\u00e4gerin prim\u00e4r wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche geltend mache, seien diese vordergr\u00fcndig und unter den soeben genannten Voraussetzungen zu pr\u00fcfen. Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Anspr\u00fcche aus erg\u00e4nzendem Leistungsschutz nach den Regelungen des UWG f\u00fchrte das Gericht zun\u00e4chst aus, dass es sich bei dem Verhalten der Beklagten um eine unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlung nach \u00a7\u00a7 3 Abs. 1, 4 Nr. 9 b, 2 Nr. 1 UWG handele. Das Gericht bejahte ferner das Vorliegen von \u201eWaren\u201c bzw. \u201eDienstleistungen\u201c nach \u00a7 4 Nr. 9 b UWG. Die Begriffe seien weit auszulegen, sodass Leistungs- und Arbeitsergebnisse jeder Art, so auch das betreffende \u201eHollywood\u201c-Zeichen und der \u201eWalk of Fame\u201c, darunter fielen. Hierf\u00fcr sei insbesondere die hohe Kennzeichnungskraft der Originale ma\u00dfgeblich. Ferner handele es sich bei den von den Beklagten verwendeten Objekten zur Abbildung dieser Originale um bewusste Nachahmungen dieser Waren bzw. Dienstleistungen. Auch seien die Parteien Mitbewerber. Zwar sei die Kl\u00e4gerin nicht in derselben Branche, dem Ladenbau bzw. dem Betrieb von Modegesch\u00e4ften,\u00a0 wie die Beklagten t\u00e4tig. F\u00fcr die Auslegung des Begriffs der \u201eMitbewerber\u201c komme es jedoch ma\u00dfgeblich auf den Schutzzweck der verletzten Norm an. Die Schutznorm des \u00a7 4 Nr. 9 b UWG solle einen Behinderungswettbewerb verhindern. Unterstelle man der Beklagten ein rechtm\u00e4\u00dfiges wettbewerbliches Handeln, w\u00e4re diese als nachfragende Lizenznehmerin und die Kl\u00e4gerin als anbietende Lizenzgeberin anzusehen. Daher liege ein konkretes Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien vor, so das Gericht. Auch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der wettbewerblichen Eigenart der nachgeahmten Waren bzw. Dienstleistungen sei gegeben. Diesbez\u00fcglich hatte die Kl\u00e4gerin eine Lizenzvereinbarung vorgelegt, aus der unstreitig hervorging, dass sowohl das \u201eHollywood\u201c-Zeichen als auch der \u201eWalk of Fame\u201c Gegenstand zahlreicher nationaler wie internationaler Lizenzvereinbarungen der Kl\u00e4gerin mit Lizenznehmern waren. Indem die Beklagten sich den guten Ruf der Kennzeichen ohne Zustimmung der Kl\u00e4gerin zu Eigen machten, nutzten sie deren besondere Wertsch\u00e4tzung bewusst zu kommerziellen Zwecken aus. Hierin sei eine unlautere Rufausbeutung sowie ein unlauterer Imagetransfer zu sehen. Es best\u00fcnden auch keine Wertungswiderspr\u00fcche zum Markenrecht. Das folge insbesondere daraus, dass markenrechtliche Eintragungshindernisse auch im Sinne von Freihaltebed\u00fcrfnissen nicht vorl\u00e4gen. Entgegen der Ausf\u00fchrungen der Beklagten handele es sich insbesondere nicht um eine nicht eintragungsf\u00e4hige geografische Herkunftsangabe. Auch der aus oben genannten Gr\u00fcnden erforderlichen zus\u00e4tzlichen Voraussetzung des Nachweises der Bekanntheit im Inland sei gen\u00fcge getan. Aufgrund der hohen Kennzeichnungskraft der in Rede stehenden Kennzeichen seien diese im Rahmen einer markenrechtlichen Parallelwertung im Inland als bekannt anzusehen. Eine Wertsch\u00e4tzung sei aus diesem Grund zu bejahen. Nach alldem hatte das Gericht der Klage letztendlich vollumf\u00e4nglich stattgegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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