Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 37 O 1267\/14) hat das LG M\u00fcnchen I den gr\u00f6\u00dften deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland dazu verurteilt, die Werbung mit einer Internet-Flatrate zu unterlassen, sofern diese Werbung nicht ausreichend auf die Bedingungen des Angebots aufmerksam macht. Das Unternehmen hatte auf einem Werbeflyer mit einer Internet-Flatrate mit besonders schneller \u00dcbertragungsgeschwindigkeit beim Datentransfer geworben, behielt sich hierbei aber vor, die Surfgeschwindigkeit nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens drastisch zu drosseln. Ein Hinweis hierauf war lediglich in einer winzigen Fu\u00dfnote auf der R\u00fcckseite des Flyers vorzufinden und stand in keinem Zusammenhang mit den Angaben zur beworbenen Internetgeschwindigkeit. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sah hierin eine irref\u00fchrende Werbung nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG und erhob Klage gegen das Unternehmen. Das Gericht gab der Klage statt. Die Werbung mit dem Begriff \u201eInternet-Flatrate\u201c stelle einen Wettbewerbsversto\u00df dar, wenn nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens die Surfgeschwindigkeit auf eine deutlich niedrigere Geschwindigkeit herabgesetzt werde. Denn der Verbraucher erwarte von einer Internet-Flatrate gerade einen unbeschr\u00e4nkten Zugang zum Internet. Die streitgegenst\u00e4ndliche Werbung rufe bei diesem eine falsche Vorstellung \u00fcber das vertraglich vereinbarte Surfvolumen hervor, n\u00e4mlich die, dass die volle Bandbreite der Daten\u00fcbertragung jederzeit \u2013 also unabh\u00e4ngig vom Erreichen eines bestimmten Datenvolumens – nutzbar sei. Eine Drosselung m\u00fcsse der Kunde nicht hinnehmen. Die darauf hinweisende Fu\u00dfnote, die zum einen sehr klein und daher schlecht lesbar und zum andern inhaltlich nicht korrekt mit dem Angebot verkn\u00fcpft war, k\u00f6nne die Irref\u00fchrung nicht beseitigen, so das Gericht. Auch der Versuch von Kabel Deutschland, die Zul\u00e4ssigkeit der Werbung damit zu begr\u00fcnden, dass nur das Filesharing als illegale Internetnutzung von der Drosselung betroffen sei, scheiterte. Das Gericht f\u00fchrte hierzu aus, der Begriff des Filesharing erfasse eben nicht ausschlie\u00dflich illegale Anwendungen, sodass auch diese Argumentation des Unternehmens an der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung nichts zu \u00e4ndern verm\u00f6ge. Zuk\u00fcnftig muss Kabel Deutschland also deutlicher auf solche Einschr\u00e4nkungen hinweisen oder die Werbung mit dem Begriff \u201eFlatrate\u201c unterlassen.<\/p>\n
Auch wenn es kein durchgreifendes Rechtsargument ist: An dem Hinweis Kabel Deutschlands auf das Filesharing ist durchaus etwas dran. Studien haben belegt, dass ca. 70 Prozent des im Internet transferierten Datenvolumens auf (meist illegale) Filesharingaktivit\u00e4ten entfallen. W\u00e4hrend der Versand von E-Mails oder Fotos relativ geringe Datenvolumen generiert, sind es bei einem Chartcontainer oder Filmen jeweils bereits mehrere Gigabyte an Daten. Man kann daher durchaus sagen, dass der Bedarf an immer schnellerem Internet mit den entsprechenden Bandbreiten ma\u00dfgeblich durch diese illegale Nutzung getrieben ist. Es liegt daher nahe, dass diejenigen, die diesen Datentransfer verursachen, dann auch zur Kasse gebeten werden. Nur muss man das auch entsprechend kommunizieren, was weder Kabel Deutschland noch die Telekom bisher ausreichend getan haben. Es geht nicht darum, die Freiheit des Internets zu beschneiden, sondern Kosten auf Verursacher abzuw\u00e4lzen. Nur kann man dann nicht weiterhin \u201eFlatrates\u201c bewerben, das sollte Kabel Deutschland wie auch der Telekom klar sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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