Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242\/12) grundlegende Neuerungen f\u00fcr den Bereich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung getroffen.
\nIn dem Streitfall handelte es sich um ein Gasversorgerunternehmen, das in den Gesch\u00e4ftspraktiken einer GmbH, die im Auftrag eines konkurrierenden Gasversorgerunternehmens Gasliefervertr\u00e4ge vertrieb, einen Wettbewerbsversto\u00df sah und deshalb Klage auf Unterlassung und Schadensersatz erhob. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte aus, die GmbH bringe die Verbraucher durch Haust\u00fcrwerbung, die unrichtige und irref\u00fchrende Angaben enthalte, dazu, ihre bisherigen Vertr\u00e4ge mit ihr, der Kl\u00e4gerin, zu k\u00fcndigen und neue Vertr\u00e4ge mit dem Unternehmen, f\u00fcr das die beklagte GmbH t\u00e4tig wurde, abzuschlie\u00dfen. Die Kl\u00e4gerin richtete die Klage allerdings nicht nur gegen die GmbH, sondern auch gegen deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst. Sie warf diesem vor, Kenntnis von den Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen gehabt zu haben und diese nicht verhindert zu haben, obwohl ihm dies bei einer angemessenen Organisation des Gesch\u00e4ftsbetriebs m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. In der ersten Instanz wurde der Klage gegen die GmbH als auch der gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer stattgegeben (LG Berlin, Urt. v. 10.02.2012; Az. 15 O 547\/09). Hiergegen legte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Berufung ein. Das Berufungsgericht verwarf die erstinstanzliche Entscheidung sodann und wies die Klage gegen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ab (Urt. v. 13.11.2012; Az. 5 U 30\/12). Diese Entscheidung best\u00e4tigte der BGH im Rahmen der Revision der Kl\u00e4gerin und schloss sich im Wesentlichen der Begr\u00fcndung des Berufungsgerichts an. Demnach reiche es f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht mehr wie zuvor aus, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Kenntnis von den Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen hatte, die bei unter seiner Leitung stehender Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit begangen wurden, und er es unterlie\u00df diese zu verhindern. Vielmehr ist nach der Entscheidung des BGH fortan ein dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zurechenbares Verhalten, auf dem der Wettbewerbsversto\u00df beruht, erforderlich. Dieser muss folglich entweder an der unlauteren Wettbewerbshandlung durch positives Tun pers\u00f6nlich beteiligt oder zu deren Verhinderung aufgrund einer nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen des Deliktsrechts begr\u00fcndeten Garantenstellung verpflichtet gewesen sein. Ferner kommt eine pers\u00f6nliche Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in Betracht, wenn dieser Gesch\u00e4ftsmodelle selbst veranlasst, die wesensgem\u00e4\u00df die Gefahr von Rechtsverletzungen mit sich bringen, sowie bei fundamentalen Entscheidungen, die typischerweise vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eigenst\u00e4ndig getroffen werden. Diese neuen Voraussetzungen lagen beim beklagten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht vor. Denn f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Haust\u00fcrwerbung der GmbH wurden selbstst\u00e4ndige Handelsvertreter beauftragt, die wiederum eigene Mitarbeiter oder andere Handelsvertreter mit der Bewerbung betrauten. Dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Aufgabenbereiche des Direktvertriebs an Subunternehmer auslagerte, stelle keine erh\u00f6hte Gefahr f\u00fcr Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe dar. Es handele sich bei der Beauftragung von Dritten um \u201eeine wettbewerbsrechtlich grunds\u00e4tzlich unbedenkliche Unternehmensentscheidung\u201c, so der I. Zivilsenat. Dies k\u00f6nne ihm daher nicht negativ angelastet werden. Da auch die Haust\u00fcrwerbung grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sei, komme vorliegend eine pers\u00f6nliche Haftung des beklagten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht in Betracht. Auch die aus der Organstellung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers abgeleitete allgemeine Verantwortlichkeit f\u00fcr den Betrieb begr\u00fcnde noch keine Pflicht gegen\u00fcber Dritten, Verst\u00f6\u00dfe der Gesellschaft gegen das Wettbewerbsrecht zu verhindern. Hiermit hat der BGH die pers\u00f6nliche Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers im Vergleich zur Vergangenheit deutlich eingeschr\u00e4nkt und entfernt sich damit f\u00fcr den Bereich des Wettbewerbsrechts von der sonst \u00fcblichen St\u00f6rerhaftung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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