Nach dem neuen Leistungsschutzrecht (\u00a7\u00a7 87f, 87g UrhG), in Kraft getreten im August 2013, m\u00fcssen die Betreiber von Suchmaschinen und News-Websites f\u00fcr die Verwendung mehr als kleinster Textausschnitte aus dem Online-Repertoire der Presseverlage deren Einverst\u00e4ndnis einholen. Die Zustimmung der Verlage geht zumeist jedoch mit der Forderung nach Lizenzgeb\u00fchren einher. Yahoo sieht hierin eine Einschr\u00e4nkung der Informationsfreiheit, und zwar in verfassungswidriger Art und Weise und hat jetzt Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Internetunternehmen erkl\u00e4rte in einer Pressemeldung, eine gezielte Informationserlangung im Internet k\u00f6nne gerade durch die personalisierte und m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Bereitstellung von Suchergebnissen durch Suchmaschinenbetreiber gew\u00e4hrleistet werden. Bei Einhaltung der Regelungen des Leistungsschutzrechts k\u00f6nne die Nachrichtensuche \u00fcber Suchmaschinen aber nur \u201eweniger umfassend und informativ als in anderen L\u00e4ndern\u201c ausfallen. Aus diesem Grund sei das Leistungsschutzrecht der Informationsfreiheit gegenl\u00e4ufig. Suchmaschinenbetreiber seien als unverzichtbare Vermittler der Verlage und ihrer Erzeugnisse durch die Pressefreiheit (Art. 5 GG) gesch\u00fctzt. Das Leistungsschutzrecht aber versto\u00dfe hiergegen. Zudem sei es mit der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) unvereinbar. Dar\u00fcber hinaus versto\u00dfe der sowohl vage als auch widerspr\u00fcchlich formulierte Gesetzestext gegen das Bestimmtheitsgebot. Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Adressaten sei die Folge.<\/p>\n
Bereits vor einigen Monaten war das Leistungsschutzrecht ins Gespr\u00e4ch gekommen, als die VG Media ank\u00fcndigte, den Suchmaschinenbetreiber Google auf Zahlung von Lizenzgeb\u00fchren verklagen zu wollen. Ob Suchmaschinenbetreiber wie Google und Yahoo zur Zahlung solcher Geb\u00fchren tats\u00e4chlich verpflichtet werden k\u00f6nnen, ist bislang unklar. Auch die Bundesregierung beh\u00e4lt sich \u00c4u\u00dferungen diesbez\u00fcglich vor. Es wolle das Ergebnis der VG-Media-Klage abgewartet werden, so Justizminister Heiko Maas (SPD). Google war dem Problem zuvor gekonnt aus dem Weg gegangen, indem das Unternehmen mithilfe eines \u201eOpt-In-Verfahrens\u201c die Verlage ausdr\u00fccklich einer kostenlosen Ver\u00f6ffentlichung zustimmen lie\u00df. Diese spurten- gezwungenerma\u00dfen – aus Angst vor Trafficverlusten. Es bleibt zu hoffen, dass das BVerfG das Chaos, das das Leistungsschutzrecht bei den betroffenen Internetunternehmen verursacht hat, wieder zu beseitigen vermag. Der General Counsel von Yahoo Deutschland Helge Huffmann erkl\u00e4rte: \u201e Wir hoffen, dass das Gericht zu unseren Gunsten entscheiden wird und daf\u00fcr Sorge tr\u00e4gt, dass deutsche Nutzer online von derselben Informationsbreite profitieren k\u00f6nnen wir Nutzer anderswo auf der Welt\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach dem neuen Leistungsschutzrecht (\u00a7\u00a7 87f, 87g UrhG), in Kraft getreten im August 2013, m\u00fcssen die Betreiber von Suchmaschinen und News-Websites f\u00fcr die Verwendung mehr als kleinster Textausschnitte aus dem Online-Repertoire der Presseverlage deren Einverst\u00e4ndnis einholen. Die Zustimmung der Verlage geht zumeist jedoch mit der Forderung nach Lizenzgeb\u00fchren einher. Yahoo sieht hierin eine Einschr\u00e4nkung der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[239,246,250,344,362,413,418,509,656,660,697,699,735,774,844,870,1017,1070,1072,1117,1224,1400,1445,1547,88,89],"class_list":["post-727","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medien","tag-art-12-gg","tag-art-3-gg","tag-art-5-gg","tag-berufsfreiheit","tag-bestimmtheitsgrundsatz","tag-bundesverfassungsgericht","tag-bverfg","tag-einverstaendnis","tag-gleichheitsgrundsatz","tag-google","tag-heiko-maas","tag-helge-huffmann","tag-informationsfreiheit","tag-justizminister","tag-leistungsschutzrecht","tag-lizenzgebuehren","tag-opt-in-verfahren","tag-pressefreiheit","tag-presseverlage","tag-rechtsunsicherheit","tag-suchmaschinenbetreiber","tag-verfassungsbeschwerde","tag-vg-media","tag-yahoo","tag-87f-urhg","tag-87g-urhg"],"acf":[],"yoast_head":"\n