Apple Stores heben sich durch ihre markante Inneneinrichtung deutlich von anderen L\u00e4den derselben Branche ab. Die besondere Gestaltung der Verkaufsst\u00e4tten springt jedem sofort ins Auge und zieht so zahlreiche Kunden an. Doch reicht das f\u00fcr einen markenrechtlichen Schutz der Ladenausstattung? Mit der Frage, ob auch die blo\u00df zeichnerische Darstellung der Ausstattung einer Apple-Verkaufsst\u00e4tte ohne Gr\u00f6\u00dfen- oder Proportionsangaben \u00fcber das Markenrecht vor Nachahmungen gesch\u00fctzt werden kann, hatte sich jetzt der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) zu befassen.
\nIn den USA kommt einer solchen Darstellung der Einrichtung der exklusiven Verkaufsl\u00e4den von Apple (sog. \u201eFlagship-Stores\u201c) schon seit 2010 markenrechtlicher Schutz zu. Dort wurde die mehrfarbige Zeichnung, die die typische Apple-Ladeneinrichtung darstellt, vom US Patent and Trademark Office als dreidimensionale Marke des Apple-Ladengesch\u00e4fts f\u00fcr \u201eEinzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripherieger\u00e4te, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubeh\u00f6r und darauf bezogene Produktdemonstrationen\u201c eingetragen. Als Apple im Jahr 2013 sodann die internationale Registrierung dieser Marke beantragte, scheiterte das Gro\u00dfunternehmen aus dem kalifornischen Cupertino jedoch am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Dieses verweigerte die Erstreckung des Schutzes der Apple-Marke auf Deutschland mit der Begr\u00fcndung, die Ausstattung k\u00f6nne vom Verbraucher lediglich als Hinweis auf die Hochwertigkeit der Waren verstanden werden. Ein Hinweis darauf, aus welchem Unternehmen die Waren stammen, ergebe sich daraus nicht. Die Ladenausstattung selbst sei daher nicht als Marke zu verstehen. Zudem scheitere ein markenrechtlicher Schutz schon an der fehlenden Unterscheidungskraft des abgebildeten Designs der Apple-Verkaufsst\u00e4tten von der Einrichtung von Gesch\u00e4ften anderer Anbieter, so die Ausf\u00fchrungen des DPMA. Apple legte gegen diese Einsch\u00e4tzung Beschwerde beim Bundespatentgericht (BPatG) ein. Dieses wandte sich jedoch zun\u00e4chst mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Die zu beantwortende Frage lautete: Kann eine Zeichnung ohne Gr\u00f6\u00dfen- und Proportionsangaben zur Abbildung einer Ladenausstattung auf Grundlage des Unionsrechts als Marke f\u00fcr Verkaufsdienstleistungen eingetragen werden?
\nDer EuGH bejahte diese Frage in seiner Entscheidung vom 10.7.2014 (C-421\/13). Zur Begr\u00fcndung zog er die Voraussetzungen einer Markenanmeldung nach Art. 2, 3 der Richtlinie 2008\/95\/EG heran. Demnach muss es sich um ein Zeichen handeln, dass grafisch darstellbar und geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das Vorliegen eines Zeichens, sowie dessen grafischer Darstellbarkeit hatte das Gericht hinsichtlich einer dreidimensionalen Abbildung einer Ladenausstattung als unproblematisch bejaht. Bez\u00fcglich der Unterscheidungskraft, die der Darstellung zukommen muss, f\u00fchrte es aus, es gen\u00fcge, dass nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne, dass die durch ein solches Zeichen dargestellte Gestaltung eines Ladens es erlaubt, die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die die Eintragung beantragt wird, einem bestimmten Unternehmen zuordnen zu k\u00f6nnen. Das sei anzunehmen, wenn die abgebildete Einrichtung sich in erheblichem Ma\u00dfe von der Branchen\u00fcblichkeit unterscheidet. Es erkl\u00e4rte zudem, dass die Richtlinie sich entgegen des Wortlauts \u2013 hiernach wird nur die Aufmachung von Waren erfasst – auch auf die Aufmachung einer Dienstleistung erstrecke. Auch eine solche k\u00f6nne also grunds\u00e4tzlich vom Markenrecht gesch\u00fctzt werden.
\nDa es sich um ein Vorlageverfahren an den EuGH handelt, muss jedoch, wie so \u00fcblich, die streitausl\u00f6sende Frage endg\u00fcltig vom nationalen Ausgangsgericht Gericht entschieden werden. Das BPatG wird also zu pr\u00fcfen haben, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Eintragungsf\u00e4higkeit einer dreidimensionalen Dienstleistungsmarke bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Darstellung der Einrichtung der Apple-Flagship-Stores vorliegen. Eine Bewilligung der Eintragung der Apple-Marke durch das BPatG ist jedoch wahrscheinlich. Das ergibt sich aus dessen Vorlagebeschluss, in welchem das BPatG entgegen der Auffasung des DPMA \u00e4u\u00dferte, dass sich Apple-Verkaufsst\u00e4tten deutlich von den Verkaufsst\u00e4tten anderer Hersteller der gleichen Branche unterschieden. Apple verzichte zum Beispiel auf wesentliche Elemente des typischen Einzelhandels, wie etwa Lagerfl\u00e4chen oder Kassenbereiche. Unter anderem diese individuelle Ladengestaltung h\u00e4tte in der vergangen Jahren zu den gro\u00dfen Erfolgen des Unternehmens gef\u00fchrt.
\nMit dem Urteil des EuGH steht jedenfalls fest, dass besondere Konzepte zur Ladengestaltung grunds\u00e4tzlich markenrechtlich gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Wer also besonders kreative und erfolgversprechende Ideen hat, sollte diese schnellstm\u00f6glich als dreidimensionale Marke f\u00fcr Dienstleistungen sch\u00fctzen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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