Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat sich in einem Urteil vom 20.05.2014 zu einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren hinsichtlich eines von uns als Unterbevollm\u00e4chtigte betreuten Mandats zur Frage der wettbewerbs- und markenrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Bewerbung von Produkten mit dem Terminus \u201eMade in Germany\u201c ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
In der Sache ging es um zwei in Deutschland ans\u00e4ssige Unternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von \u00d6l- und Schmierstoffen befassen. Unbestritten verf\u00fcgte die Verf\u00fcgungsbeklagte jedoch \u00fcber keine Produktionsst\u00e4tte in Deutschland. Vielmehr lie\u00df sie die Bestandteile der von ihr vertriebenen Motor\u00f6le von einer in Polen ans\u00e4ssigen Firma mischen, pr\u00fcfen und zertifizieren und sie erst dann nach Deutschland zum Vertrieb ausliefern. Nach der Behauptung der Verf\u00fcgungsbeklagten handelte es sich allerdings bei s\u00e4mtlichen Komponenten der betreffenden \u00d6le um Waren von deutschen Lieferanten, die erst nach einer Qualit\u00e4tspr\u00fcfung nach deutschen Qualit\u00e4tsstandards zur Auslieferung und zum Verkauf freigegeben w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin begehrte, die Verf\u00fcgungsbeklagte zur Unterlassung der Verwendung des Schriftzuges \u201eMade in Germany\u201c auf den von der Verf\u00fcgungsbeklagten vertriebenen Motor\u00f6lprodukten zu verpflichten. Nach Ansicht der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin handele es sich hierbei um einen Versto\u00df gegen das Irref\u00fchrungsverbot nach \u00a7\u00a7 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, \u00a7 127 Markengesetz, da die betreffenden Motor\u00f6le gar nicht in Deutschland hergestellt w\u00fcrden. Damit liege eine T\u00e4uschung \u00fcber die geographische Herkunft der Produkte vor. Erforderlich f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Verwendung des Schriftzuges \u201eMade in Germany\u201c sei, dass der ma\u00dfgebliche Herstellungsvorgang in Deutschland stattfinde und wesentliche Teile und bestimmende Eigenschaften der Ware in Deutschland produziert und der Ware hinzugef\u00fcgt seien, so die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin. Aus Sicht der Verf\u00fcgungsbeklagten jedoch, stammten die wesentlichen Merkmale der Produkte\u00a0 aus Deutschland, sodass eine T\u00e4uschung oder Irref\u00fchrung der Verbraucher nicht gegeben sei.<\/p>\n
Nach Ansicht des Gerichts ist der Unterlassungsanspruch der Verf\u00fcngskl\u00e4gerin begr\u00fcndet. Da der wesentliche Herstellungsprozess bei der Herstellung von Motor\u00f6len gerade in dem Mischvorgang der verschiedenen Komponenten besteht, handelte es sich auf Seiten der Verf\u00fcgungsbeklagten nicht um eine Herstellung der Produkte in Deutschland. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 128, 127 Markengesetz und \u00a7\u00a7 8 Abs. 1, Abs. 3, 3 Abs. 2, \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG d\u00fcrfen geopgraphische Herkunftsangaben im gesch\u00e4ftlichen Verkehr nicht f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem (\u2026) Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Namen, Angaben oder Zeichen eine Gefahr der Irref\u00fchrung \u00fcber die geographische Herkunft besteht. Bei der Angabe \u201eMade in Germany\u201c handele es sich um eine solche geographische Herkunftsangabe, so das Gericht. Sie sei geeignet, bei dem Adressat der Werbung \u2013 also jedem potentiellen K\u00e4ufer des Motoren\u00f6ls – einen unrichtigen Eindruck \u00fcber die geographische Herkunft der von der Verf\u00fcgungsbeklagten vertriebenen Motoren\u00f6le zu vermitteln. Die Werbung erwecke den Eindruck, die Motoren\u00f6le seien in Deutschland hergestellt worden und begr\u00fcnde damit die Erwartung, dass die wesentlichen Fertigungsschritte in Deutschland erfolgt seien. Das sei unstreitig nicht der Fall. Eine Irref\u00fchrung nach \u00a7\u00a7 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, \u00a7 127 Abs. 1 Markengesetz sei damit gegeben. Auch die Behauptung der Verf\u00fcgungsbeklagten, dass die wesentlichen Produktbestandteile aus Deutschland stammten bzw. nach deutschen Qualit\u00e4tsstandards hergestellt seien, k\u00f6nne hieran nichts \u00e4ndern. Denn entscheidend f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Aussage \u201eMade in Germany\u201c sei allein der Herstellungsort des Endprodukts, nicht aber die Herkunft der Produktbestandteile. Der von der Verf\u00fcgungsbeklagten zugrunde gelegten Verkehrsauffassung von \u201eMade in Germany\u201c sei daher nicht zu folgen. Sie habe mithin die Bewerbung ihrer Motor\u00f6le mit dem betreffenden Schriftzug zu unterlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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