Am 1. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Auskunft \u00fcber die Anmeldedaten des Nutzers eines Internetportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletztende Inhalte dort ver\u00f6ffentlicht hat (VI ZR 345\/13).<\/p>\n
In dem Streitfall handelte es sich um einen frei praktizierenden Arzt, der in einem Internetportal seine Person betreffende unwahre Tatsachenbehauptungen eines angemeldeten Nutzers des Portals vorfand und daraufhin Klage gegen die Betreiberin des Portals auf Unterlassung der Verbreitung der Behauptungen, sowie auf Auskunft \u00fcber die Anmeldedaten des Verfassers erhob. In den ersten beiden Instanzen wurde der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hatte die Revision der Beklagten auf den Auskunftsanspruch beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Der VI. Zivilsenat des BGH verneinte das Bestehen eines Auskunftsanspruchs gegen die Betreiberin des Internetportals und f\u00fchrte in seiner Begr\u00fcndung an, es fehle f\u00fcr die Befugnis zur Auskunft personenbezogener Daten an Dritte durch die Betreiberin an einer Erm\u00e4chtigungsgrundlage im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 TMG (Telemediengesetz). Demnach darf der Diensteanbieter f\u00fcr die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten f\u00fcr andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdr\u00fccklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Keine dieser Ausnahmetatbest\u00e4nde liege hier vor. Allerdings k\u00f6nne dem Betroffenen ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zugebilligt werden. Im vorliegenden Fall wurde dieser auch durch das Oberlandesgericht Stuttgart bejaht (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.6.2014, Az. 4 U 28\/13). Im Einzelfall sei es dem Diensteanbieter dar\u00fcber hinaus nach \u00a7\u00a7 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4 TMG gestattet, Auskunft \u00fcber Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten zu erteilen, sofern dies zumindest auch f\u00fcr Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist und eine Anordnung der zust\u00e4ndigen Stellen vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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