Der Umfang der Datenerhebung steigt rasant. Erst neulich f\u00fchrte Google in den USA ein Verfahren ein, mit dem bei der Verwendung von AdWords der \u201eParental Status\u201c des Nutzers nachverfolgt werden kann, also erkennbar wird, ob der User Kinder hat oder nicht, um die Werbung so noch besser der Zielgruppe anpassen zu k\u00f6nnen. Auch Facebook erkl\u00e4rte, die Erhebung des Nutzerverhaltens k\u00fcnftig auch au\u00dferhalb des Netzwerks zu erm\u00f6glichen. Doch nicht nur in den USA gewinnt die Frage nach der Privatheit stetig an Bedeutung. Auch hierzulande wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch massenhafte Datenerhebung immer mehr in den Schatten gestellt. Dabei d\u00fcrfen wir doch eigentlich selbst entscheiden, welche Informationen \u00fcber uns \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht und welche verborgen bleiben sollen. Oder? Das Bundesjustizministerium sieht die derzeitigen gesetzlichen M\u00f6glichkeiten der Datenschutzbeh\u00f6rden zur Verfolgung von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen als nicht mehr ausreichend an und will nun Verbrauchersch\u00fctzern ein eigenes Klagerecht einr\u00e4umen. Das ergibt sich aus einem Referentenentwurf des Ministeriums zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Das neue Klagerecht der Verbraucherschutzverb\u00e4nde solle der effektiven Verhinderung der Erhebung von Datensammlungen dienen, die keinen direkten Zusammenhang zu der Abwicklung eines Schuldverh\u00e4ltnisses aufweisen. Zwar habe der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil zum \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c (Az. C-131\/12) einen Meilenstein im Bereich des Datenschutzes gesetzt. Allerdings betreffe dies allein die L\u00f6schung bereits erhobener und ver\u00f6ffentlichter Daten. Die neuen Reformpl\u00e4ne sollen bereits in einem fr\u00fcheren Stadium ansetzen und Unternehmen dazu bewegen, ihre Datensammlungen im Vorhinein zu \u00fcberdenken. Die M\u00f6glichkeit der Klageerhebung durch Verbaucherverb\u00e4nde nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) k\u00f6nne dies bewirken. Bislang war unklar, ob das geltende Recht ein Klagerecht von Verbraucherverb\u00e4nden vorsieht. Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re, dass das Datenschutzrecht generell dem Verbraucherschutzrecht zugeordnet werden kann. Das wurde von den Gerichten bisher abgelehnt (z.B. OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 20.02.2004, Az. I-7 U 149\/03). Um diese Frage eindeutig zu kl\u00e4ren und entgegenstehende Urteile zu verhinden, sieht der neue Referentenentwurf eine Erweiterung der Aufz\u00e4hlung der Verbraucherschutzgesetze in \u00a7 2 UKlaG um eine Nr. 11 vor, wodurch k\u00fcnftig \u201edie Vorschriften, die f\u00fcr die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer gelten\u201c erfasst sind. Zum Schutz der Unternehmen enth\u00e4lt der Entwurf zugleich ein Verbot des Missbrauchs des Klagerechts durch die Verb\u00e4nde. Diese zeigten sich zufrieden mit dem Vorschlag des Ministeriums. Er schlie\u00dfe eine L\u00fccke im bisherigen Klagerecht der Verbraucherschutzverb\u00e4nde und sei im Hinblick auf die massive Datenerhebung in heutiger Zeit geboten. Die M\u00f6glichkeit der Verb\u00e4nde, k\u00fcnftig auch au\u00dferhalb von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gegen Datenschutzverletzungen gerichtlich vorgehen zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Unternehmen k\u00fcnftig besonnener mit den Daten der Verbraucher umgehen und m\u00f6glichen Verletzungen so vorgebeugt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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