Laut Pedro Cruz Villal\u00f3n, Generalanwalt am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH), k\u00f6nnte zuk\u00fcnftig in EU-Staaten eine Pauschalabgabe f\u00fcr Privatkopien urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke auf Speicherkarten, die zusammen mit Handys, Tablets und anderen Mobilger\u00e4tenerhoben ausgeliefert werden, erhoben werden. Diesbez\u00fcgliche nationale Regelungen versto\u00dfen seiner Ansicht nach nicht gegen die Copyright-Richtlinie von 2001 (Richtlinie 2001\/297 EG), sofern sie bestimmte Bedingungen erf\u00fcllen.<\/p>\n
Grund f\u00fcr die Auseinandersetzung des EuGH mit der Frage nach der Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Urheberrechtsverg\u00fctung f\u00fcr Handy-Speicherkarten etc. war die Klage der d\u00e4nischen Verwertungsgesellschaft Copydan B\u00e5ndkopi gegen den finnischen Mobilfunkhersteller Nokia (Az. C-463\/12). Die Verwertungsgesellschaft begehrte die Zahlung von umgerechnet rund zwei Millionen Euro als Privatkopierverg\u00fctung f\u00fcr Musiktitel und Videos auf Speicherkarten f\u00fcr Handys, die Nokia zwischen 2004 und 2009 importierte und in D\u00e4nemark vertrieb. Nachdem Nokia sich weigerte zu zahlen, wurde der Streit dem \u00d8stre Landsret, einem f\u00fcr den \u00f6stlichen Bereich D\u00e4nemarks zust\u00e4ndigen und in Kopenhagen ans\u00e4ssigen Berufungsgericht, zugewiesen. Dieses legte die grundlegenden Fragen des Falls sodann dem EuGH vor. Der dort mit der Kl\u00e4rung der Fragen betraute Generalanwalt Villal\u00f3n f\u00fchrte in seinem Schlussantrag aus, eine Verg\u00fctungspauschale wie sie die D\u00e4nen forderten sei dann mit der Urheberrechtsrichtlinie vereinbar, wenn sie einem gerechten Ausgleich der Interessen von Rechteinhabern und Nutzern diene. Hinsichtlich der j\u00fcngsten Rechtsprechung zur Privatkopierfreiheit des EuGH (Az. C-435\/12) f\u00fcgte Villal\u00f3n hinzu, die Ausgleichsabgaben k\u00f6nnten sich dann ausschlie\u00dflich auf Kopien aus rechtm\u00e4\u00dfigen Quellen beziehen. Zudem sei die Erhebung der Verg\u00fctungspauschale nur gerechtfertigt, wenn f\u00fcr Produzenten und Importeure der Medienger\u00e4te eine Abw\u00e4lzung der zus\u00e4tzlichen Belastung auf den Endnutzer m\u00f6glich sei. Der Antrag des Generalanwalts wird den Richtern des EuGH k\u00fcnftig als Empfehlung dienen. Durch die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH k\u00f6nnte es vermehrt zu betreffenden nationalen Regelungen in EU-Mitgliedstaaten kommen. Eine nicht nur unwesentlichte Auswirkung auf die Endpreise der betroffenen Mobilger\u00e4te bleibt nicht ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Laut Pedro Cruz Villal\u00f3n, Generalanwalt am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH), k\u00f6nnte zuk\u00fcnftig in EU-Staaten eine Pauschalabgabe f\u00fcr Privatkopien urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke auf Speicherkarten, die zusammen mit Handys, Tablets und anderen Mobilger\u00e4tenerhoben ausgeliefert werden, erhoben werden. Diesbez\u00fcgliche nationale Regelungen versto\u00dfen seiner Ansicht nach nicht gegen die Copyright-Richtlinie von 2001 (Richtlinie 2001\/297 EG), sofern sie bestimmte Bedingungen erf\u00fcllen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[169,310,311,346,442,443,445,547,550,554,626,688,746,930,948,967,1039,1041,1078,1107,1134,1154,1231,1331,1403,1023],"class_list":["post-679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urheberrecht","tag-abwalzung-auf-den-endnutzer","tag-az-c-43512","tag-az-c-46312","tag-berufungsgericht","tag-copydan-bandkopi","tag-copyright-richtlinie","tag-danemark","tag-eu-mitgliedstaaten","tag-eugh","tag-euroaischer-gerichtshof","tag-generalanwalt","tag-handy-speicherkarten","tag-interessenausgleich","tag-mobilgerate","tag-nationale-regelungen","tag-nokia","tag-pauschalabgabe","tag-pedro-cruz-villalon","tag-privatkopierfreiheit","tag-rechtmasige-quellen","tag-richtlinie-2001297-eg","tag-schlussantrag","tag-tablets","tag-urheberrechtsvergutung","tag-vergutungspauschale","tag-ostre-landsret"],"acf":[],"yoast_head":"\n