Wir alle kennen das: St\u00e4ndig klingelt das Telefon und dann sind es doch nur wieder irgendwelche Kundenbefragungen von irgendwelchen Unternehmen. Das OLG K\u00f6ln hat mit Urteil vom 19. April 2014 (6 U 222\/12) entschieden, dass das gar nicht erlaubt ist. Denn telefonische Kundenbefragungen ohne Einwilligung des Angerufenen stellen eine unzul\u00e4ssige Telefonwerbung nach \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar.<\/p>\n
In dem Rechtsstreit verklagte die Bundesverbrauchertzentrale (vzbv) die Marktforschungsfirma \u201enhi2\u201c. Diese hatte als Servicedienstleister der Deutschen Telekom deren Kunden angerufen, die in der Vergangenheit St\u00f6rungen ihres Anschlusses gemeldet hatten und diese dazu befragt, wie zufrieden sie mit den Leistungen der Telekom bei der Behebung des Problems waren. Das OLG schloss sich der Ansicht der Bundesverbraucherzentale an, die ausf\u00fchrte, es handele sich bei derartigen Anrufen um Werbeanrufe. Im Vordergrund st\u00fcnde nicht die Kontrolle. Vielmehr sollten die Anrufe der Absatzf\u00f6rderung dienen, indem den Kunden der Eindruck vermittelt werde, das Unternehmen bem\u00fche sich weiterhin um sie. Zudem bek\u00e4me das Unternehmen durch die Antworten der Kunden Informationen, die es ihm erm\u00f6glichten, auf etwaige Schw\u00e4chen in der bisherigen Vertragsabwicklung aufmerksam zu werden und diese zu beheben. Letztendlich ginge es also um die Erh\u00f6hung der Absatzchancen. Im Vordergrund st\u00fcnde damit der Werbezweck. Es handele sich folglich um eine gesch\u00e4ftliche Handlung nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, die nach \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG eine unzumutbare Bel\u00e4stigung im Sinne einer unzul\u00e4ssigen Telefonwerbung darstellt. Erforderlich sei mithin die ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Angerufenen.Aufgrund der R\u00fccknahme der Revision durch \u201enhi2\u201c ist das Urteil inziwischen rechtskr\u00e4ftig. Die Telekom hat derartige Anrufe also zuk\u00fcnftig zu unterlassen oder muss ihre Kunden im Vorfeld um Erlaubnis fragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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