Die Informationsbeauftragten von Bund und L\u00e4ndern haben sich in ihrer gemeinsamen Entschlie\u00dfung im Rahmen der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 17. Juni in Hamburg zum Verh\u00e4ltnis von Informationsfreiheit und Urheberrecht hinsichtlich staatlicher Informationen ge\u00e4u\u00dfert. Sie erkl\u00e4rten, dass amtliche Vermerke regem\u00e4\u00dfig keinen Urheberrechtsschutz genie\u00dfen. So sei insbesondere ein Missbrauch des Urheberrechts durch staatliche Stellen zuungunsten der Informationsfreiheit der B\u00fcrger zu unterbinden. Die Verwaltung sei grunds\u00e4tzlich an gesetzliche Transparenzpflichten gebunden und k\u00f6nne daher in Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben erstellte Vermerke nicht unter Berufung auf Rechte des geistigen Eigentums zur\u00fcckhalten. Diese Aussagen der Informationsfreiheitsbeauftragten erlangen besonders vor dem Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und der \u201eOpen Knowledge Foundation Deutschland\u201c, der Betreiberin des Internetportals \u201eFragDenStaat.de\u201c, Bedeutung. \u00dcber die Website von \u201eFragDenStaat.de\u201c k\u00f6nnen B\u00fcrger mithilfe vorgefertigter Formulare Anfragen an Beh\u00f6rden verschicken. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen die Anfragen sodann in Form von Gutachten beantworten. Diese Gutachten werden von den Beh\u00f6rden nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgegeben und durch \u201eFragDenStaat.de\u201c ver\u00f6ffentlicht. Erst Anfang des Jahres lie\u00df das BMI das Portal abmahnen, weil dieses ein Gutachten ver\u00f6ffentlichte, das laut BMI lediglich ein \u201einterner Vermerk\u201c gewesen sei und deshalb nicht h\u00e4tte ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen. Das Gutachten betraf die Frage eines B\u00fcrgers nach der Zul\u00e4ssigkeit einer 2,5-Prozent-H\u00fcrde bei der Europawahl. Das BMI f\u00fchrte hierin aus, eine solche H\u00fcrde versto\u00dfe gegen das Grundgesetz und sei damit unzul\u00e4ssig. Der Gesetzgeber hatte im Sommer 2013 sogar eine 3-Prozent-H\u00fcrde beschlossen. Um kritische Berichterstattungen hinsichtlich dieser Divergenzen zu vermeiden, wolle das BMI nun das Urheberrecht missbrauchen, so die Betreiber der Website \u201eFragDenStaat\u201c. Diese sind der Ansicht, das BMI handele widerspr\u00fcchlich, schlie\u00dflich habe es das Gutachten zuvor selbst nach dem IFG herausgegeben. Die Abmahnung sei daher unbegr\u00fcndet. Um dieses wichtige Thema nicht unter den Tisch fallen zu lassen, will \u201eFragDenStaat\u201c die Rechtswidrigkeit der Abmahnung gerichtlich feststellen lassen und hat Klage gegen das BMI erhoben. Es handele sich um eine Zweckentfremdung des Urheberrechts zur Unterdr\u00fcckung missbeliebiger Berichterstattung, so die Betreiber des Interportals. Zwar stehen die Chancen f\u00fcr das Portal bisher sehr gut. Da das Landgericht Berlin (LG) jedoch bereits die urheberrechtliche Schutzf\u00e4higkeit des betreffenden Gutachtens des BMI verneint hat, weil es zum Gro\u00dfteil aus Zitaten des Bundesverfassungsgerichts sowie n\u00fcchternen juristischen Erw\u00e4gungen bestehe und somit nicht die erforderliche Sch\u00f6pfungsh\u00f6he aufweise (LG Berlin, Beschl. v. 11.02.2014, Az. 15 O 58\/14), wird es wohl nicht zu einer grunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Urheberrecht und Informationsfreiheit kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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