-Keine Ersch\u00f6pfung beim Online-Vertrieb von eBooks und H\u00f6rb\u00fcchern-<\/p>\n
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 15. Mai 2014 (22 U 60\/13) entschieden, dass die Weiterver\u00e4u\u00dferung von im Internet im Wege des Downloads erworbenen eBooks oder Audio-Dateien wie z.B.H\u00f6rb\u00fcchern durch Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen untersagt (AGB) werden darf. Damit sei der Download solcher digitalen Produkte ausschlie\u00dflich zum Eigengebrauch zul\u00e4ssig.<\/p>\n
In dem Streitfall hatte die Berliner Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., die sich f\u00fcr Verbraucherinteressen einsetzt, einen in M\u00fcnster ans\u00e4ssigen Online-Versandhandel verklagt, der \u00fcber ein Internetportal eBooks und H\u00f6rb\u00fccher vertrieb. Diese konnte man dort nicht nur auf physischen Datentr\u00e4gern wie z.B. CD\u00b4s , sondern auch als Download erwerben. Hierdurch hatte der K\u00e4ufer die M\u00f6glichkeit, die erworbenen Dateien direkt auf der Festplatte des eigenen PC\u00b4s oder anderen physischen Datentr\u00e4gern wie USB-Sticks zu speichern. Um den Weiterverkauf der downgeloadeten Dateien zugunsten des Vervielf\u00e4ltigungsrechts des Urhebers zu verhindern, verwendete die Beklagte Klauseln in ihren AGB, die dem Kunden ein einfaches, nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht zum ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlichen Gebrauch verschafften und es ihm untersagten, den Download f\u00fcr Dritte zu kopieren oder anderweitig weiterzuverkaufen. Diese Klauseln hielt die Kl\u00e4gerin f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Ihrer Rechtsauffassung nach sei die Weiterver\u00e4u\u00dferung des erworbenen und downgeloadeten Werkes kein Versto\u00df gegen das Vervielf\u00e4ltigungsrecht. Denn der Rechteinhaber habe das Werk bereits willentlich in Verkehr gebracht, wodurch nach \u00a7 17 Abs. 2 Ersch\u00f6pfung seines alleinigen Vervielf\u00e4ltigungsrechts eingetreten und die Weiterverbreitung durch Dritte damit zul\u00e4ssig sei. Das OLG sprach sich entgegen dieser Ansicht f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der AGB-Klauseln aus und wies die Klage ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, es handele sich bei der Bereiststellung digitaler Downloads nicht um ein Verbreiten, sondern vielmehr um ein \u00f6ffentliches Zug\u00e4nglichmachen der Dateien. Damit sei nicht \u00a7 17 UrhG, sondern \u00a7 19 a UrhG einschl\u00e4gig. Eine Ersch\u00f6pfung des alleinigen Verbreitungsrechts des Urhebers trete bei im Wege des Downloads erlangten Dateien nicht ein. Die von der Beklagten verwendeten Klauseln seien daher rechtlich nicht zu beanstanden. Anders als beim Erwerb physischer Datentr\u00e4ger k\u00f6nne dem Erwerber einer downgeloadeten Datei also deren Ver\u00e4u\u00dferung -auch nach ihrer Verk\u00f6rperung auf einem Datentr\u00e4ger- in AGB-Klauseln untersagt werden. Mit dieser Entscheidung best\u00e4tigte das OLG Hamm auch das erstintanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld (LG) vom 05. M\u00e4rz 2014 (4 O 191\/11).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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