Vorsicht bei Werbung auf Social Media Plattformen! Das Landgericht Freiburg (LG) hat mit Urteil vom 04.11.2013 (12 O 83\/13) entschieden, dass es sich bei der Werbung eines Arbeitnehmers f\u00fcr das Unternehmen auf seiner privaten Facebookseite um einen Wettbewerbsversto\u00df im Sinne einer Schleichwerbung handelt, die das Unternehmen selbst zu vertreten hat.<\/p>\n
In dem Streitfall hatte der Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebook-Seite f\u00fcr den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem betreffenden Autohaus geworben, jedoch nicht alle gesetzlich erforderlich Angaben zu den PKWs angef\u00fchrt. Das Gericht sah hierin eine wettbewerbsverletzende Schleichwerbung und machte das Autohaus selbst nach \u00a7 8 Abs. 2 UWG hierf\u00fcr haftbar. Demnach sind Unterlassungs- und Beseitigungsanspr\u00fcche wegen Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen durch einen Mitarbeiter oder Beauftragten auch gegen den Inhaber des Unternehmens begr\u00fcndet. Zur Frage, ob es sich vorliegend um eine T\u00e4tigkeit \u201eim Unternehmen\u201c handelte oder eine rein private Unterst\u00fctzung vorliege, f\u00fchrte das Gericht aus, es gen\u00fcge, dass der Mitarbeiter f\u00fcr die Werbung Fotos verwendete, die die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Autohauses zeigten und er zudem f\u00fcr R\u00fcckfragen seine berufliche Telefonnummer zur Verf\u00fcgung stellte. Darin sei ein hinreichender Unternehmensbezug zu sehen, sodass die Tatsache, dass die Werbung auf der privaten Facebookseite des Mitarbeiters ver\u00f6ffentlicht wurde, einer Haftung des Unternehmensinhabers nicht im Wege st\u00fcnde. Zudem komme es auch nicht auf die Kenntnis des Unternehmensinhabers von der Zuwiderhandlung des Mitarbeiters an.<\/p>\n
F\u00fcr Unternehmen besteht folglich ein erh\u00f6htes Haftungsrisiko. Da nach au\u00dfen f\u00fcr sie keine Exkulpation m\u00f6glich ist, sollten sie in Zukunft vermehrt auf die Sensibilisierung der Mitarbeiter durch entsprechende Social Media Guidelines setzen, sodass sie ihr Unternehmen wenigstens durch die M\u00f6glichkeit eines innerbetrieblichen Schadensausgleichs absichern k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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