Bei Dienstleistungen ist der Natur der Sache entsprechend die Anbringung einer Marke auf einem Produkt nicht m\u00f6glich. Es stellt sich daher h\u00e4ufig die Frage, unter welchen Voraussetzungen \u00fcberhaupt von einer rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke ausgegangen werden kann. Das Landgericht Hamburg entschied dazu aktuell, dass eine Dienstleistungsmarke ernsthaft und damit rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie auf Gesch\u00e4ftsbriefen und Rechnungen verwendet wird und diese Verwendung normaler wirtschaftlicher Bet\u00e4tigung entspricht (LG Hamburg, Az.: 312 O 219\/08).<\/p>\n
Dabei sei eine Verwendung erforderlich, aber auch ausreichend, wie sie \u00fcblicherweise dem Verkehr entgegentritt.<\/p>\n
Es gebe keine absoluten Mindestanforderungen an eine mengenm\u00e4\u00dfige Benutzung. Auch Benutzungshandlungen in geringem Umfange k\u00f6nnen, z. B. bei kleinen Unternehmen, ausreichend sein.<\/p>\n
Bekr\u00e4ftigt hat das Landgericht Hamburg in der Entscheidung auch den Grundsatz, dass der firmen- bzw. gesch\u00e4ftsabzeichenm\u00e4\u00dfige Gebrauch eines Zeichens zugleich auch eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung sei, da die firmenm\u00e4\u00dfige Verwendung zugleich die Dienstleistungsangebote eines Unternehmens mittelbar ihrer betrieblichen Herkunft nach kennzeichnet.<\/p>\n
Harald Schleicher<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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