Endlich Klarheit! Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 27.05.2014 (550 C 13749\/13) liegt endlich die lang ersehnte Stellungnahme der Rechtsprechung zur Zul\u00e4ssigkeit der \u201eRedtube-Abmahnwelle\u201c durch die Firma \u201eThe Archive AG\u201c vor. Streaming stellt demnach keine abmahnf\u00e4hige Urheberrechtsverletzung nach \u00a7 16 UrhG dar.<\/p>\n
User k\u00f6nnen aufatmen: Das Gericht hat im Rahmen einer negativen Feststellungsklage einer abgemahnten Userin entschieden, dass die Abmahnung der Firma \u201eThe Archive AG\u201c gegen\u00fcber der Nutzerin der Porno-Streaming-Website \u201eRedtube\u201c unberechtigt war und sie keine Anspr\u00fcche auf Unterlassung oder Schadensersatz begr\u00fcndet. Laut Gericht sei die Abmahnung an die Kl\u00e4gerin zu weit formuliert und versto\u00dfe damit gegen das Bestimmtheitsgebot des \u00a7 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG. Sie erfasse das Streaming, d.h. das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers, als solches und verkenne dabei, dass dieser Vorgang aber jedenfalls dann nach \u00a7 44 a Nr. 2 UrhG zul\u00e4ssig ist, wenn eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage nur kurzfristig gestreamt wird. Damit sei die Abmahnung nicht hinreichend bestimmt. Die Beklagte vertrat zwar die Ansicht, es handele sich bei dem betreffenden Film um eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage. Sie wies diesbez\u00fcglich aber allein auf das fehlende Impressum auf der Website von \u201eRedtube\u201c hin und f\u00fchrte aus, dieser Umstand m\u00fcsse bei den Nutzern zu der Schlussfolgerung f\u00fchren, dass es sich in jedem Falle um illegal ver\u00f6ffentlichte Werke handele. Nach Ansicht des Gerichts gen\u00fcgte dieser Hinweis der die Beklagte treffenden Beweispflicht jedoch nicht. Es handele sich bei diesen Ausf\u00fchrungen vielmehr um unsubstantiierte Behauptungen ins Blaue hinein. Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit sei nur dann anzunehmen, wenn eine legale Ver\u00f6ffentlichung vern\u00fcnftigerweise ausgeschlossen werden k\u00f6nne oder an der Rechtswidrigkeit zumindest keine ernsthaften Zweifel best\u00fcnden. Das Gericht erkl\u00e4rte, dass das beim Streaming allenfalls dann der Fall sein k\u00f6nne, wenn aktuelle Kinofilme oder Fernserien bereits kurz vor oder kurz nach dem offiziellen Kinostart oder der erstmaligen Ausstrahlung im Fernsehen kostenlos bereitgestellt w\u00fcrden. Bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Film auf \u201eRedtube\u201c sei das jedoch nicht der Fall. Grunds\u00e4tzlich, so das Gericht, k\u00f6nne ein durchschnittlicher Nutzer von Streaming-Websites davon ausgehen, dass diese die erforderlichen Rechte an den Werken erworben haben und es sich also um legale Vervielf\u00e4ltigungen handelt. Hilfsweise wies das Gericht darauf hin, dass auch die Schrankenregelung des \u00a7 53 I UrhG hier greife, wonach die Vervielf\u00e4ltigung eines Werkes durch eine nat\u00fcrliche Person dann zul\u00e4ssig ist, wenn sie ausschlie\u00dflich dem privaten Gebrauch und damit weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.<\/p>\n
\u00c4hnlich hatte sich zuvor bereits das Landgericht Potsdam (LG) zu den \u201eRedtube\u201c-Abmahnungen durch \u201eThe Archive AG\u201c ge\u00e4u\u00dfert (Urt. v. 09.04.2014- 20 C 423\/13). Dieses hatte wegen Nichterscheinens der Beklagten zwar nur ein Vers\u00e4umnisurteil zugunsten des Kl\u00e4gers erlassen, jedoch vorsorglich die Ansicht mitgeteilt, dass es sich aufgrund der Regelung des \u00a7 44 a Nr. 2 UrhG beim Streaming nicht um eine rechtswidrige Vervielf\u00e4ltigung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke nach \u00a7 16 UrhG handele, jedenfalls solange nicht bewiesen sei, dass der Streaming-Nutzer eine Sicherungskopie der Streaming-Datei gespeichert habe. Der Ansicht der Beklagten \u201eThe Archive AG\u201c, wonach Streaming Gemeinsamkeiten mit dem urheberrechtlich verbotenen \u201eFilesharing\u201c aufweise, da auch hier eine Datenspeicherung stattfinde, trat das Gericht mit dem Argument entgegen, es handele sich beim Streaming ausschlie\u00dflich um eine fl\u00fcchtige bzw. begleitende Speicherung, die wesentlicher Teil eines technischen Vorgangs sei und deren alleiniger Zweck die rechtm\u00e4\u00dfige Nutzung sei. Damit fehle es an einer eigenen wirtschaftlichen Bedeutung der vor\u00fcbergehenden Speicherung. Das entspricht auch der Ansicht des EuGH, wonach der blo\u00dfe Werkgenuss rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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