Mit einem Urteil vom 12.April 2014 (1 HK O 13\/12) hat das Landgericht Frankenthal (LG) entschieden, dass die Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten wettbewerbswidrig sein kann.<\/p>\n
Beklagter war ein Unternehmer, der im Online-Handel \u201eeBay\u201c Produkte verkaufte und dabei mit der Aussage: \u201eIhr Paket oder P\u00e4ckchen ist gegen Transportsch\u00e4den oder Verlust versichert!\u201c warb. Einen unwissenden Kunden kann eine solche Aussage leicht beeindrucken und zum Kauf bei gerade diesem Anbieter veranlassen. Schlie\u00dflich ist bei diesem sogar eine zus\u00e4tzliche Transportversicherung inklusive- so scheint es. Das Gericht sah hierin jedoch eine nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten. Demnach ist eine gesch\u00e4ftliche Handlung unter anderem dann irref\u00fchrend und damit unlauter, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur T\u00e4uschung geeignete Angaben \u00fcber die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, enth\u00e4lt. Das Gericht begr\u00fcndete den Versto\u00df damit, dass der Verk\u00e4ufer per Gesetz ohnehin das Transportrisiko trage und daher von ihm keine zus\u00e4tzliche Leistung angeboten werde. Auch die Tatsache, dass der Beklagte beim Versand die Standard-Variante \u201eversicherter Versand\u201c gew\u00e4hlt hatte, \u00e4ndere hieran nichts. Dies gen\u00fcge nicht, um die Werbeaussage des Beklagten als richtig ansehen zu k\u00f6nnen, denn die gew\u00e4hlte Versandart sch\u00fctze ausschlie\u00dflich den Versender, nicht hingegen den Empf\u00e4nger.<\/p>\n
Damit entspricht die vom LG Frankenthal gefundene Entscheidung den Ausf\u00fchrungen des Bundesgerichtshofs (BGH), der sich diesem Thema mit Urteil vom 23.10.2008 (I ZR 121\/07) gewidmet hatte. Demzufolge sei ein Versto\u00df gegen \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG trotz objektiver Richtigkeit einer Werbeaussage gegeben, sofern das angesprochene Publikum dadurch den Eindruck erlange, dass mit der Werbung tats\u00e4chlich ein Vorzug gegen\u00fcber anderen Produkten gleicher Art oder den Angeboten der Mitbewerber hervorgehoben werde. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn das Publikum keine Kenntnis davon habe, dass es sich bei der beworbenen Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen Umstand handele.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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