Kleine Lichtblicke f\u00fcr die GEMA im jahrelangen Rechtsstreit mit Youtube: Das Landgericht M\u00fcnchen (LG) hat mit Urteil vom 25.02.2014 (1 HK O 1401\/13) entschieden, dass die von Youtube verwendeten GEMA-Sperrtafeln rechtswidrig sind.<\/p>\n
Auf der Suche nach Musikvideos auf Youtube kommt man oft nicht zum Ziel. Es hei\u00dft dann: \u201eLeider ist dieses Video in Deutschland nicht verf\u00fcgbar, da es m\u00f6glicherweise Musik enth\u00e4lt, f\u00fcr die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht einger\u00e4umt wurden. Das tut uns leid.\u201c Das LG M\u00fcnchen sah in dieser Aussage der Google-Tochter Youtube eine Verunglimpfung und Herabsetzung, sowie Anschw\u00e4rzung der Verwertungsgesellschaft GEMA nach \u00a7 4 Nr. 7, 8 UWG und gab daher der Unterlassungsklage der GEMA statt. Zum einen handele es sich bei der Aussage um eine unwahre Tatsache, denn nicht die GEMA, sondern Youtube selbst nahm die Sperrungen vor. Zum anderen k\u00f6nnten Nutzer die Aussage so verstehen, dass die GEMA die Rechte zwar einr\u00e4umen k\u00f6nnte, dies aber dennoch nicht tue. Tats\u00e4chlich steht der GEMA jedoch kein solches Wahlrecht zu. Laut Gericht sei die Entscheidung ein wichtiges und positives Signal an die Musikurheber: Die GEMA wolle den Usern nicht den Musikgenuss im Internet verwehren, sondern lediglich auf eine Lizensierung des Musikportals Youtube hinwirken. Durch die Aussagen auf den Sperrtafeln werde sie jedoch in ein schlechtes Licht ger\u00fcckt und die Rechtsstreitigkeit zwischen den beiden Parteien verzerrt zu Lasten der GEMA dargestellt. Youtube hat die Verwendung der Sperrtafeln mit diesem unvollst\u00e4ndigen und f\u00fcr die Nutzer irref\u00fchrenden Inhalt folglich in Zukunft zu unterlassen. Hintergrund des Rechtsstreits, der bereits seit 2009 andauert, ist die Frage nach der Zahlungspflicht von Youtube f\u00fcr die Zug\u00e4nglichmachung von Musik mit GEMA-Repertoire auf ihrer Website. Eine endg\u00fcltige Entscheidung bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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