Der isolierte Verkauf von Produktschl\u00fcsseln f\u00fcr Computerspiele ist urheberrechtsverletzend. Das hat das Landgericht (LG) Berlin in einem Urteil vom 11. M\u00e4rz 2014 entschieden (16 O 73\/13).<\/p>\n
Das Gericht hatte \u00fcber die negative Feststellungsklage eines Onlineh\u00e4ndlers f\u00fcr Computerspiele-Keys gegen einen Spielepublisher zu entscheiden. Der Kl\u00e4ger war Betreiber eines Onlineshops \u00fcber den User kostenpflichtig Keys f\u00fcr das vom Beklagten vertriebene PC-Spiel erwerben und sodann auf Internetseiten, die das Spiel online zug\u00e4nglich machten, einl\u00f6sen konnten. Der Kauf der CD war f\u00fcr den User dann nicht mehr notwendig. Nachdem der Kl\u00e4ger vom Beklagten zun\u00e4chst abgemahnt wurde, den isolierten Weiterverkauf der Keys zu unterlassen, begehrte er die gerichtliche Feststellung, dass der Verkauf von Produktschl\u00fcsseln f\u00fcr Computerspiele (sog. Keyselling) nicht das urheberrechtliche Vervielf\u00e4ltigungsrecht des Rechteinhabers verletze und damit zul\u00e4ssig sei. Diese Ansicht begr\u00fcndete er mit dem vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in einem \u00e4lteren Urteil vom 3. Juli 2012 (C-128\/11) hervorgebrachten Ersch\u00f6pfungsgrundsatz, wonach das alleinige Vervielf\u00e4ltigungsrecht des Rechteinhabers sich ersch\u00f6pfte, soweit das Werk mit seinem Willen in Verkehr gebracht wurde.<\/p>\n
Dieser Ansicht schloss sich das Gericht nicht an und wies die Klage ab. F\u00fcr die Annahme der Ersch\u00f6pfung des Vervielf\u00e4ltigungsrechts des Publishers fehle es an dessen Zustimmung beim Inverkehrbringen, denn das Produkt sei nicht in derselben Form vermarktet worden, wie von ihm urspr\u00fcnglich gewollt. Der Publisher stimmte allein dem Verkauf als Kombinationspaket bestehend aus Lizenzschl\u00fcssel und dem physischen Datentr\u00e4ger, nicht hingegen dem isolierten Verkauf des Keys zu. Ohnehin k\u00e4me eine Ersch\u00f6pfung nur bei rein k\u00f6rperlichen Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccken in Betracht, so das Gericht. Durch das Keyselling des Kl\u00e4gers w\u00fcrde es Dritten erm\u00f6glicht, sich das Spiel online herunterzuladen und so selbstst\u00e4ndig zu vervielf\u00e4ltigen. Eine Verletzung des urheberrechtlichen Vervielf\u00e4ltigungsrechts des Rechteinhabers nach \u00a7 16 UrhG sei damit gegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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