Auf zahlreichen Streamingwebsites k\u00f6nnen filmbegeisterte Internetuser eine Vielzahl von Fernsehsendungen, Filmen und Dokumentationen kostenlos online ansehen oder sogar herunterladen \u2013 ein Paradies f\u00fcr alle Filmliebhaber. F\u00fcr die Rechteinhaber ist das jedoch ein gro\u00dfes Problem, da sie dieser Art der Zug\u00e4nglichmachung ihrer Werke meist nicht zugestimmt haben. Solche Websites sind damit wegen Urheberrechtsverletzung illegal. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 27.03.2014 (C-314\/12) entschieden, dass die Rechteinhaber nicht nur gegen den Betreiber der betreffenden Internetseite, sondern auch gegen die Anbieter von Internetzugangsdiensten (sog. Access-Provider) vorgehen k\u00f6nnen, indem sie eine gerichtliche Anordnung der Sperrung der urheberrechtsverletztenden Seiten gegen\u00fcber diesen erwirken k\u00f6nnen.<\/p>\n
In dem Streitfallt beantragten die deutsche Constantin Film Verleih GmbH und die \u00f6sterreichische Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH, den \u00f6sterreichischen Access-Provider UPC Telekabel durch Anordnung des Gerichts zu verpflichten, den Usern den Zugang zu der Streamingwebsite \u201ekino.to\u201c zu sperren. Das Gericht hatte diesem Antrag stattgegeben. Der beklagte Acess-Provider wehrte sich gegen diesen Beschluss mit dem Argument, er sei kein \u201eVermittler\u201c im Sinne des Art. 8 der Richtlinie 2001\/29\/EG. Danach k\u00f6nnen die Urheber von Werken, die im Internet illegal zug\u00e4nglich gemacht werden, den Erlass einer Anordnung gegen solche Personen beantragen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden (\u201eVermittler\u201c). Nach Ansicht des Beklagten seien die von ihm angebotenen Dienste nicht zur Verletzung des Urheberrechts genutzt worden. Zum einen best\u00fcnden keinerlei gesch\u00e4ftliche Beziehungen zu den Betreibern der Website \u201ekino.to\u201c. Zum anderen st\u00fcnde nicht fest, ob die User des Providers die Seite \u00fcberhaupt aufsuchten. Der \u00f6sterreichische Gerichtshof hatte die Frage nach der Auslegung der EU- Richtlinie sodann dem EuGH vorgelegt.<\/p>\n
Dieser hat entschieden, dass der Begriff des Vermittlers weit zu verstehen sei. Derjenige, der urheberrechtswidrig Werke im Internet frei zug\u00e4nglich mache, nutze die Dienste desjenigen Unternehmens, das den Usern, die auf die gesch\u00fctzten Werke zugreifen, den Zugang zum Internet erm\u00f6glicht. Acess-Provider seien damit als \u201eVermittler\u201c im Sinne der Richtlinie zu verstehen. Im Rahmen einer Abw\u00e4gung der betroffenen Grundrechte sei zu beachten, dass die Richtlinie dem Rechteinhaber ein hohes Schutzniveau gew\u00e4hren solle. Es gen\u00fcge daher eine rein abstrakte Gef\u00e4hrdung des Schutzes des geistigen Eigentums durch die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit des Zugriffs auf die betreffenden Seiten. Allein so k\u00f6nne der Urheber pr\u00e4ventiv und damit angemessen gesch\u00fctzt werden. Darin liege zudem kein Eingriff in den Kernbereich des Rechts des Access-Providers auf unternehmerische Freiheit. Das begr\u00fcndete der Gerichtshof einerseits damit, dass eine Anordnung zur Sperre nur dann zul\u00e4ssig sei, wenn sie keine Angaben zu den konkreten Ma\u00dfnahmen treffe, die der Provider im Falle einer Sperrungsanordnung ergreifen m\u00fcsse, sodass dieser sich zur Erreichung des angestrebten Ziels f\u00fcr die f\u00fcr ihn g\u00fcnstigste Ma\u00dfnahme entscheiden k\u00f6nne. Zudem k\u00f6nne er sich durch den Nachweis, alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen zu haben, von der Haftung befreien. Im Hinblick auf die Informationsfreiheit der Internetuser f\u00fchrte der Gerichtshof lediglich aus, der zur Sperrung aufgeforderte Access-Provider d\u00fcrfe seinen Kunden nicht unn\u00f6tig verwehren, legal Zugang zu den verf\u00fcgbaren Informationen zu erlangen. Tats\u00e4chlich hat der EuGH damit die Frage um das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der Informationsfreiheit der User und der unternehmerischen Freiheit des Providers dem Provider selbst \u00fcberlassen. Diese stehen zuk\u00fcnftig vor der schwierigen Aufgabe, die Sperrvorgabe trotz der sich gegenl\u00e4ufigen Kriterien, n\u00e4mlich dem User zum einen den Zugang nicht unn\u00f6tig zu verwehren und zum anderen aber den unerlabten Zugriff auf gesch\u00fctzte Werke zu verhindern oder zumindest zu erschweren, effektiv umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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