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In einem Beschwerdeverfahren vor der spanischen Datenschutzagentur (AEPD) hat ein spanischer Staatsb\u00fcrger beantragt, Google zu verpflichten, Verlinkungen ihn betreffender personenbezogener Daten mit anderen Internetseiten zu l\u00f6schen und die Anzeige der Daten in der Google-Ergebnisliste zu verhindern. Die Agentur hatte dem Antrag stattgegeben, woraufhin Google Klage auf Aufhebung der Entscheidung erhob. In diesem Zusammenhang hat sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof mit Urteil vom 13. Mai 2014 (C-131\/12) zur Verantwortlichkeit von Internetsuchmaschinen f\u00fcr die Verlinkung personenbezogener Daten mit Internetseiten Dritter ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass es sich bei diesem Vorgang um eine Datenverarbeitung im Sinne der EU-Richtlinie zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr handelt. Um deren Anforderungen zu gen\u00fcgen m\u00fcssten Daten gel\u00f6scht bzw. aus der Ergebnisliste der Suchmaschine verborgen werden, wenn der Betroffene ein berechtigtes Interesse daran hat. Das sei unter anderem dann der Fall, wenn die Daten aufgrund der verstrichenen\u00a0 <\/span>Zeit nicht mehr erheblich sind. Denn Ziel der Richtlinie sei es, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Rechten des Betroffenen auf Achtung des Privatlebens sowie Schutz personenbezogener Daten und dem Interesse der \u00d6ffentlichkeit am Zugang zu der Information und dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Datenverbreitung herbeizuf\u00fchren. Unter welchen Umst\u00e4nden Internetsuchmaschinen wie Google f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten haften m\u00fcssen, h\u00e4ngt laut EuGH also von den Einzelfallumst\u00e4nden ab. Besteht ein berechtigtes Interesse des Betroffenen an der Entfernung der Daten k\u00f6nne dieser sich jedoch unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, da dieser \u00fcber das \u201eOb\u201c und \u201eWie\u201c einer solchen Datenverarbeitung entscheidet und damit f\u00fcr sie verantwortlich ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem Beschwerdeverfahren vor der spanischen Datenschutzagentur (AEPD) hat ein spanischer Staatsb\u00fcrger beantragt, Google zu verpflichten, Verlinkungen ihn betreffender personenbezogener Daten mit anderen Internetseiten zu l\u00f6schen und die Anzeige der Daten in der Google-Ergebnisliste zu verhindern. Die Agentur hatte dem Antrag stattgegeben, woraufhin Google Klage auf Aufhebung der Entscheidung erhob. In diesem Zusammenhang hat sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[174,183,341,422,448,453,454,557,660,735,1049,1163,1385],"class_list":["post-544","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz","tag-achtung-des-privatlebens","tag-aepd","tag-berechtigtes-interesse","tag-c-13112","tag-datenschutz","tag-datenverarbeitung","tag-datenverbreitung","tag-europaischer-gerichtshof","tag-google","tag-informationsfreiheit","tag-personlichkeitsrechtsverletzung","tag-schutz-personenbezogener-daten","tag-verantwortlichkeit-von-internetsuchmaschinen"],"acf":[],"yoast_head":"\n