{"id":4912,"date":"2022-05-09T12:24:37","date_gmt":"2022-05-09T10:24:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=4912"},"modified":"2022-05-09T12:26:39","modified_gmt":"2022-05-09T10:26:39","slug":"meinungsfreiheit-auf-twitter-und-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/meinungsfreiheit-auf-twitter-und-co\/","title":{"rendered":"Meinungsfreiheit auf Twitter und Co"},"content":{"rendered":"

US-Milliard\u00e4r Elon Musk \u00fcbernimmt das soziale Netzwerk Twitter f\u00fcr 44 Milliarden Dollar. Anschlie\u00dfend will er Twitter von der B\u00f6rse nehmen. Was bei den einen f\u00fcr Entsetzen sorgt, l\u00f6st bei anderen Jubelschreie aus. Der Grund: Musk will auf Twitter die maximal m\u00f6gliche Meinungsfreiheit gew\u00e4hrleisten und damit dem Trend von Kontrolle in sozialen Netzwerken entgegenwirken. Doch w\u00e4re ein derart meinungsfreiheitlicher Raum in Deutschland \u00fcberhaupt denkbar?<\/strong><\/p>\n

Genau wie in den USA ist die Meinungsfreiheit in Deutschland ein Grundrecht, das gro\u00dfe Wertsch\u00e4tzung genie\u00dft. Sie gilt gemeinhin als konstitutives Prinzip f\u00fcr freiheitlich demokratisch verfasste Staaten. In Art. 5 Abs. 1 GG hei\u00dft es: \u201cJeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten\u2026 Eine Zensur findet nicht statt.\u201c Auch im EU-Recht und auf internationaler Ebene ist die Meinungsfreiheit normiert und soll staatliche Stellen daran hindern, die Meinungen der B\u00fcrger zu kontrollieren.<\/p>\n

Eine mittelbare Drittwirkung und damit Bindung auch von Privaten an die Meinungsfreiheit wird insbesondere bei marktbeherrschenden Plattformen sozialer Medien mit besonderer Bedeutung f\u00fcr die Meinungsbildung gesehen. Somit m\u00fcssen sich auch Twitter und Co an die Meinungsfreiheit halten.<\/p>\n

Deshalb stellt die L\u00f6schung von kritischen Inhalten ein besonderes Problem dar.<\/p>\n

\u00c4u\u00dferungen d\u00fcrfen nicht ohne Weiteres gel\u00f6scht werden. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist Overblocking durch Content-Filter, wobei eigentlich legale Inhalte aufgrund eines sehr weit programmierten Filters gel\u00f6scht werden. Das Motiv der Plattformbetreiber f\u00fcr die Nutzung eines zu weiten Filters ist in der Regel die Vermeidung von bu\u00dfgeldbewehrten Verst\u00f6\u00dfen gegen gesetzliche Vorschriften. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die Vermeidung von Gesetzesverst\u00f6\u00dfen auch von den Plattformbetreibern als Vorwand genutzt werden kann, um interessengeleitete L\u00f6schungen zu rechtfertigen. Gesetzgeberische Vorschriften, die die L\u00f6schung von Internetbeitr\u00e4gen vorschreiben, k\u00f6nnen also sowohl zu gesetzlich induzierten als auch zu vors\u00e4tzlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Meinungsfreiheit f\u00fchren.<\/p>\n

Die Pflichten der Plattformbetreiber<\/h3>\n

So k\u00f6nnte man auf die Idee kommen, dass Musks Vision von einem libert\u00e4ren Twitter aus grundrechtlicher Perspektive durchaus sinnvoll ist, indem durch eine Laissez-faire-Politik Overblocking vermieden und die Meinungsfreiheit hochgehalten wird. Allerdings unterliegen soziale Netzwerke ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe regulierenden einfachgesetzlichen Vorschriften, so dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und dem Medienstaatsvertrag (MStV), die ein verfassungsrechtlich gerechtfertigtes Mindestma\u00df von Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit vorgeben.<\/p>\n

Das NetzDG verpflichtet die Plattformbetreiber gem. \u00a7 3 Abs. 1 und 2 NetzDG zur Einf\u00fchrung eines Verfahrens zum Umgang mit Beschwerden, bei dem offensichtlich rechtswidrige Beitr\u00e4ge innerhalb von 24 Stunden gesperrt oder gel\u00f6scht werden m\u00fcssen. Rechtswidrige Inhalte sind gem. \u00a7 1 III NetzDG solche, die den Tatbestand der \u00a7\u00a7 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 185 bis 187, 189, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuches erf\u00fcllen und nicht gerechtfertigt sind. In nicht offensichtlich rechtswidrigen F\u00e4llen m\u00fcssen sie den Beitrag innerhalb von sieben Tagen pr\u00fcfen und ihn dann im Falle der Rechtswidrigkeit entfernen. Auch muss gem. \u00a7 2 NetzDG halbj\u00e4hrlich ein Bericht zum Umgang mit Beschwerden \u00fcber rechtswidrige Inhalte ver\u00f6ffentlicht werden, wodurch eine verst\u00e4rkte Selbstkontrolle forciert wird.<\/p>\n

Als Anbieter von Medienintermedi\u00e4ren werden Plattformbetreiber dar\u00fcber hinaus wegen ihres gro\u00dfen Einflusses auf die Meinungsbildung nach den \u00a7\u00a7 92 ff. des Medienstaatsvertrags reguliert. Der Medienstaatsvertrag sieht im Gegensatz zum NetzDG keine konkrete Vorgehensweise zum Umgang mit Nutzerbeitr\u00e4gen vor und stellt stattdessen allgemein sicher, dass das soziale Netzwerk diskriminierungsfrei funktioniert. Zur Sicherung der Meinungsvielfalt sollen systematische, etwa durch den Algorithmus des Netzwerks bedingte Behinderungen vermieden werden. Umgesetzt wird dies durch Transparenzpflichten und eine bu\u00dfgeldbewehrte Kontrolle durch die Landesmedienanstalten.<\/p>\n

Der gerade erst von der EU beschlossene Digital Services Act (DSA) sorgt zuk\u00fcnftig f\u00fcr eine umfassende Vereinheitlichung der Regulierung von Online-Diensten auf europ\u00e4ischer Ebene. Gleichzeitig h\u00e4lt er allerdings in Bezug auf den Umgang mit Meinungsbeitr\u00e4gen in sozialen Netzwerken aus deutscher Sicht wenig \u00c4nderungen bereit. Das liegt daran, dass Deutschland mit dem NetzDG schon vor einigen Jahren vorgeprescht ist und dabei in einigen Punkten noch weiter geht als der DSA. Ob das NetzDG dennoch bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Das zust\u00e4ndige Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr hat bereits angek\u00fcndigt, ein Digitale-Dienste-Gesetz zu erlassen und die bestehenden nationalen Gesetze umf\u00e4nglich zu \u00fcberarbeiten.<\/p>\n

Konkretes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte<\/h3>\n

Wenn ein Nutzer eine Beschwerde \u00fcber einen in seinen Augen rechtswidrigen Beitrag abgibt und dieser wird nicht entfernt, kann er sich an das f\u00fcr die \u00dcberwachung des NetzDG zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Justiz richten. Dieses \u00fcberpr\u00fcft die Rechtswidrigkeit der Inhalte im Sinne von \u00a7 1 III NetzDG vor einem Gericht. Wird die Rechtswidrigkeit bejaht, kann ein Bu\u00dfgeld gegen den Plattformbetreiber von bis zu 50 Mio. Euro verh\u00e4ngt werden. In bestimmten F\u00e4llen k\u00f6nnen sich Nutzer auch an die Landesmedienanstalten, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Beschwerdestellen der Netzwerkverb\u00e4nde richten. Nutzer von sozialen Netzwerken haben also stets die M\u00f6glichkeit, gegen rechtswidrige Beitr\u00e4ge vorzugehen.<\/p>\n

Das NetzDG bestimmt hingegen nichts zum Umgang mit Beschwerden von Nutzern, deren Beitr\u00e4ge f\u00e4lschlicherweise gesperrt oder gel\u00f6scht wurden. Das Overblocking durch die Plattform-Filter oder eine falsche Einsch\u00e4tzung im Beschwerdeverfahren ist mithin nicht bu\u00dfgeldbewehrt. \u00dcbereifrig l\u00f6schende Plattformen haben es aus dieser Perspektive also einfacher als ihre unt\u00e4tig bleibenden, liberaleren Konkurrenten. Dazu kommt, dass es den Plattformen wegen der Berufsaus\u00fcbungsfreiheit grunds\u00e4tzlich auch erlaubt ist, bestimmte strengere, \u00fcber das Gesetz hinausgehende Community-Regeln aufzustellen. Dies hat der BGH gerade erst im Zusammenhang mit einem Urteil zu Hassrede auf Facebook festgestellt (BGH, 29.07.2021 – III ZR 179\/20 und III ZR 192\/20). Gleichzeitig hat der BGH Facebook im Fall von Sperrungen und L\u00f6schungen wegen Versto\u00dfes gegen die Community-Regeln dazu verpflichtet, den Betroffenen den Grund der Sperrung oder L\u00f6schung zu nennen und die M\u00f6glichkeit zur Gegen\u00e4u\u00dferung zu geben. Derartige Sperrungen und L\u00f6schungen wird es also zuk\u00fcnftig weiter geben, sie k\u00f6nnen im Interesse der Meinungsfreiheit aber nicht kommentarlos und ohne Beanstandungsm\u00f6glichkeiten vollzogen werden.<\/p>\n

In der Handhabung mit den Community-Regeln kann es also tats\u00e4chlich noch reell gro\u00dfe Unterschiede zwischen den sozialen Netzwerken geben. Auch die Reichweite der Filter zur L\u00f6schung von rechtswidrigen Beitr\u00e4gen k\u00f6nnen sich unterscheiden, wobei das NetzDG bzw. der Digital Services Act hier effektiv ein Mindestma\u00df an Kontrolle vorgeben. Spielraum f\u00fcr eine unterschiedlich weite Durchsetzung der Meinungsfreiheit haben die Plattformen aber allemal, auch wenn sich die libert\u00e4ren Betreiber angesichts der Bu\u00dfgeldstruktur einem gr\u00f6\u00dferen Risiko ausgesetzt sehen als die weitl\u00e4ufig sperrenden und l\u00f6schenden Netzwerke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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