{"id":4889,"date":"2021-05-13T19:45:42","date_gmt":"2021-05-13T17:45:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=4889"},"modified":"2021-08-30T11:58:13","modified_gmt":"2021-08-30T09:58:13","slug":"ki-systeme-im-kaufrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/ki-systeme-im-kaufrecht\/","title":{"rendered":"KI-Systeme im Kaufrecht"},"content":{"rendered":"

In immer weiteren\u00a0Wirtschaftsbereichen kommen KI-Systeme erfolgreich zum Einsatz. H\u00e4ufig wissen Kunden jedoch kaum, wann die Software \u00fcberhaupt einen Mangel im rechtlichen Sinne aufweist. Hierbei wollen wir Abhilfe schaffen.<\/strong><\/p>\n

Was sind KI-Systeme?<\/h3>\n

Zumindest, wenn es nach dem Entwurf der EU-Richtlinie bez\u00fcglich KI-basierter Software geht, kann man diese wie folgt beschreiben:<\/p>\n

\u201e\u2018Artificial Intelligence System\u2019 (AI system) means software that is
\ndeveloped with one or more of the techniques and approaches listed in Annex I and can, for a given
\nset of human-defined objectives, generate outputs such as content, predictions, recommendations,
\nor decisions influencing the environments they interact with\u201c.<\/p>\n

– Aus Art. 3 Abs. 1 des Entwurfs zur EU KI-Richtlinie –<\/p><\/blockquote>\n

Freie \u00dcbersetzung:<\/em><\/p>\n

„System mit k\u00fcnstlicher Intelligenz“ (KI-System) beschreibt Software, die
\nmit einer oder mehreren der in Annex I aufgef\u00fchrten Techniken und Ans\u00e4tze entwickelt wurde und die f\u00fcr eine gegebene
\nReihe von durch den Menschen definierten Zielen, Ausgaben produzieren wie Inhalte, Vorhersagen, Empfehlungen
\noder Entscheidungen, die die Umgebung, mit der sie interagieren, beeinflussen“.<\/p>\n

In Annex I werden anschlie\u00dfend folgende technische Ans\u00e4tze zur Realisierung genannt:<\/p>\n

    \n
  1. Selbstlernende Systeme, unabh\u00e4ngig davon, ob sie \u00fcberwacht, nicht \u00fcberwacht oder unterst\u00fctzt stattfinden.<\/li>\n
  2. Logik- und wissensbasierte Ans\u00e4tze.<\/li>\n
  3. Statistische Ans\u00e4tze.<\/li>\n<\/ol>\n

    Handelt es sich bei der Anschaffung von KI-Software stets um einen Kaufvertrag?<\/h3>\n

    Die Antwort ist eindeutig mit Nein zu beantworten. Abh\u00e4ngig davon, ob Ihnen die Software nur zeitweise \u00fcberlassen, extra f\u00fcr Sie erstellt wurde und auch anderen denkbaren Faktoren kommen grunds\u00e4tzlich verschiedene Vertragsnaturen in Betracht, namentlich das Mietrecht, das Dienstvertragsrecht und das Werkvertragsrecht.<\/p>\n

    Das Kaufrecht findet regelm\u00e4\u00dfig dann Anwendung, wenn Ihnen Eigentum an dem KI-System gegen eine einmalige Verg\u00fctung unbefristet \u00fcbertragen wird. Zwar k\u00f6nnte man insoweit einwenden, dass Software im Allgemeinen unfertig ausgeliefert werde, sie dementsprechend niemals einen „fertigen“ Charakter habe. Allerdings steht allein diese Tatsache einer Annahme des Kaufrechts (noch) nicht entgegen. Denn dieser Vertragstypus ist auch auf diese Konstellation anwendbar. Im Ergebnis muss die KI-Software beim (hypothetischen) Gefahr\u00fcbergang die vertraglich vereinbarte Lernf\u00e4higkeit aufweisen. Daran zeigt sich, dass sich das KI-System nur unwesentlich – zumindest in dieser Hinsicht – von einem Speichermedium, das mit der F\u00e4higkeit verkauft wird, Daten in bestimmter Weise zu speichern, unterscheidet. Eben f\u00fcr letzteres Beispiel findet weitgehend unstrittig (auch) Kaufrecht Anwendung.<\/p>\n

    Wann ist ein KI-System \u00fcberhaupt mangelhaft?<\/h3>\n

    Die Mangelhaftigkeit einer Kaufsache bestimmt sich nach \u00a7 434 I BGB<\/a>. Danach ist eine solche mangelhaft, wenn ihre Ist-Beschaffenheit (also der tats\u00e4chliche Zustand) beim (hypothetischen) Gefahr\u00fcbergang von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Sie ist – zusammen mit dem Kaufvertrag – als das Eintrittstor in die Kaufgew\u00e4hrleistungsrechte zu verstehen.<\/p>\n

    F\u00fcr die Bestimmung der Soll-Beschaffenheit ist zun\u00e4chst eine m\u00f6gliche Beschaffenheitsvereinbarung<\/strong> (\u00fcber die Software) zwischen den Parteien entscheidend. Interessiert sich also ein K\u00e4ufer einer KI-Software f\u00fcr ein Produkt, welches seinen technischen Support auf eine h\u00f6fliche Weise mit Antworten unterst\u00fctzt und stimmt der Verk\u00e4ufer insofern zu, so wurde eine bestimmte Beschaffenheit der Software vereinbart. Sofern die Software nun etwa sexistisch, feindselig oder gar nicht antwortet, weist sie einen Mangel auf.<\/p>\n

    Wurde keine Beschaffenheit vereinbart, ist die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendung<\/strong> ma\u00dfgeblich f\u00fcr eine etwaige Mangelhaftigkeit heranzuziehen. Daf\u00fcr muss ein vertraglich vorausgesetzter Verwendungszweck erkennbar sein. Sollte die Software diesen nicht erf\u00fcllen, liegt abermals eine Mangelhaftigkeit vor<\/p>\n

    Subsidi\u00e4r ist dann die gew\u00f6hnliche Verwendung der Software entscheidend.<\/p>\n

    Sonderprobleme der Mangelhaftigkeit von KI-Software<\/h3>\n

    Problematische sind solche F\u00e4lle, die die anf\u00e4ngliche Leistungsf\u00e4higkeit<\/strong> von KI betreffen. Unterschieden werden muss dabei zwischen Software, die sofort – ohne eine Trainingsphase – ihre Leistungen abrufen soll und Software, der eine solche Trainingsphase zugestanden wird. Im ersteren Fall werden die KI-Systeme h\u00e4ufig unter Verweis auf die Mehrwerte f\u00fcr die Produktivit\u00e4t und Nutzbarkeit im Vergleich zu herk\u00f6mmlichen Systemen vermarktet. In diesem Fall m\u00fcsste dann regelm\u00e4\u00dfig der Effekt der gesteigerten Produktivit\u00e4t erreicht werden. Der zweite Fall, also KI-Software mit Trainingsphase, ist zun\u00e4chst nur denkbar, wenn die Parteien eine Trainingsphase \u00fcberhaupt vereinbart haben. Dann sind f\u00fcr die Auslegung des Kaufvertrags nach allgemeinen Regeln der erkennbare Einsatzzweck und die vom K\u00e4ufer formulierte Erwartung wesentlich. Insoweit kann etwa bei einer betrieblich genutzten Arbeitssoftware durchaus auch auf die Nutzerakzeptanz abgestellt werden.<\/p>\n

    Sofern es um Sicherheitsrisiken<\/strong> geht, kann auch im Bereich der KI keine absolute und dauerhafte Einbruchsicherheit erwartet werden. Allerdings gilt insofern die Besonderheit bei Software, dass die Sicherheitsm\u00e4ngel zu entst\u00f6ren sind.<\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus hat der Verk\u00e4ufer stets eine ausreichende Dokumentation zus\u00e4tzlich zur Software zur Verf\u00fcgung zu stellen. Fehlende oder falsche Dokumentationen bilden einen Sachmangel. Als Besonderheit kann es sich f\u00fcr KI-Systeme auswirken, wenn ihre vertragliche Eigenart gerade in der intuitiven Nutzbarkeit und damit der fehlenden Notwendigkeit besteht, dass der Nutzer sich mit einer Dokumentation befasst. In diesem Fall stellt eine fehlende Dokumentation keinen Mangel dar.<\/p>\n

     <\/p>\n

    F\u00fcr Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verf\u00fcgung.<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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