{"id":4839,"date":"2021-01-11T18:01:48","date_gmt":"2021-01-11T17:01:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=4839"},"modified":"2021-08-30T11:58:12","modified_gmt":"2021-08-30T09:58:12","slug":"internet-of-things-im-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/","title":{"rendered":"Internet of Things im Recht"},"content":{"rendered":"<p>Das Internet of Things (kurz: IoT) hat sich schleichend zu einem unentbehrlichen Teil unseres Lebens entwickelt. Kaum ein Alltagsger\u00e4t kommt noch ohne Prozessoren aus. Problematisch wird dies zunehmend, wenn die Bedienung nicht mehr (nur) am Ger\u00e4t direkt erfolgt, sondern \u00fcber eine separat bereitgestellte App oder andere Internetdienste. Denn wer soll \u00fcberhaupt in Anspruch genommen werden, wenn etwa die Hardware an sich funktioniert, die separat bereitgestellte (Dritt-)Software aber M\u00e4ngel aufweist?<\/p>\n<h3>Wann spricht man \u00fcberhaupt vom Internet of Things?<\/h3>\n<p>Wie bereits angedeutet, meint der Begriff Komponenten, die &#8211; traditionell gesehen &#8211; lediglich f\u00fcr sich eine Einheit darstellen, jedoch zus\u00e4tzlich, durch die Vernetzung, eine Gesamteinheit erzeugen. Insofern gibt es Elemente, welche regelm\u00e4\u00dfig im Gesamtsystem des IoT zu finden sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Ein (physisches) Ger\u00e4t,<\/li>\n<li>eine softwarebasierte, zentrale Plattform als Backend (IoT-Dienst),<\/li>\n<li>eine Software innerhalb des Gegenstands und<\/li>\n<li>eine App, die das Ger\u00e4t mit der zentralen Plattform verbindet und die Kommunikation erm\u00f6glicht (Frontend-Software).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit diesen Komponenten wird es dem Nutzer erm\u00f6glicht, das physische Ger\u00e4t mithilfe der App von \u00fcberall zu steuern, solange die App und das Ger\u00e4t eine Zugriffsm\u00f6glichkeit auf das Internet besitzen. Einige Smart-Things wie bspw. Gl\u00fchbirnen lassen sich ausschlie\u00dflich bedienen, wenn der Nutzer mit dem entsprechenden WLAN verbunden ist. In diesem Fall wird nicht von dem Internet of Things gesprochen. Die Nutzbarkeit unabh\u00e4ngig vom Standort (nur abh\u00e4ngig von der Internetverbindung) ist ein Merkmal, welches ein echtes IoT-Ger\u00e4t ausmacht.<\/p>\n<h3>Welches Recht gilt?<\/h3>\n<p>Abh\u00e4ngig von dem jeweiligen &#8222;Use-Case&#8220; kommen verschiedene vertragliche Konstellationen in Betracht, die zur Anwendung verschiedener Normen f\u00fchren. Obgleich es sich beim Internet of Things um eine neuartige Entwicklung handelt, werden die einzelnen Konstellationen auf die &#8222;alten&#8220; Normen des Zivilrechts angewandt.<\/p>\n<h4>Beim Erwerb eines IoT-Ger\u00e4ts<\/h4>\n<p><em>Sofern es sich bei dem Ger\u00e4t um ein serienm\u00e4\u00dfig hergestelltes Produkt<\/em> handelt, gelten regelm\u00e4\u00dfig die Normen des Kaufrechts, die ebenfalls bei dem Kauf einer Hose, eines traditionellen Fahrrads oder einer klassischen Handtasche gelten w\u00fcrden. Auch wenn bei IoT-Gegenst\u00e4nden geringf\u00fcgige Zusatzleistungen wie etwa Softwareinstallationen notwendig sind, haben diese keine Auswirkungen auf den eigentlichen Vertragstypus. Lediglich f\u00fcr die Software an sich (Bereitstellung, Einweisung usw.) kommt eine andere Beurteilung in Betracht (siehe unten).<\/p>\n<p><em>Wird jedoch ein Vertrag geschlossen, bei dem der Einbau eines IoT-Ger\u00e4ts im Zentrum der Leistung steht<\/em>, handelt es sich grunds\u00e4tzlich um ein werkvertragliches Rechtsverh\u00e4ltnis. Vergleichbar ist der Fall in etwa mit dem Bau eines Hauses. Wenn Sie einen Bauunternehmer mit einem solchen Vorhaben beauftragen, w\u00fcrde wohl niemand von einem Kaufvertrag sprechen (auch wenn der Bauunternehmer selbst &#8211; etwa \u00fcber Heizk\u00f6rper oder Dachziegel &#8211; seinerseits nat\u00fcrlich Kaufvertr\u00e4ge eingehen kann).<\/p>\n<h4>Bei der Bereitstellung der App<\/h4>\n<p>Um eine App \u00fcberhaupt herunterladen zu k\u00f6nnen, muss der sp\u00e4tere Nutzer zun\u00e4chst einen Vertrag mit dem App-Store-Betreiber abschlie\u00dfen. Daf\u00fcr gibt der Nutzer personenbezogene Daten wie zum Beispiel E-Mail-Adresse, Adresse, Zahlungsdaten usw. heraus und kann im Gegenzug Apps herunterladen. Zwar hat es den Anschein, dass dieses Vertragsverh\u00e4ltnis einseitig ausgestaltet ist (\u00e4hnlich einer Schenkung), diese Annahme ist jedoch falsch. Der App-Store-Betreiber erh\u00e4lt die Daten seiner Nutzer und analysiert deren Verhalten innerhalb des Stores, um personalisierte Werbung schalten zu k\u00f6nnen. Insofern zahlt der Nutzer also mit seinen Daten. Dementsprechend muss ein Vertragsrecht Anwendung finden, welches diesem Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis Rechnung tr\u00e4gt. Hier\u00fcber besteht im Einzelnen keine Einigkeit. Vieles spricht allerdings daf\u00fcr, das Mietrecht anzuwenden. Denn im Gegensatz zu einer Anwendung des Dienstvertragsrechts ber\u00fccksichtigt das Mietrecht die Notwendigkeit des Bed\u00fcrfnisses der Nutzer auf einen Zugriff zum App-Store, um das in einem Smartphone verk\u00f6rperte Potential \u00fcberhaupt sinnvoll aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Sobald eine App heruntergeladen wird, schlie\u00dft der Nutzer einen Vertrag mit dem App-Anbieter. Eine andere Ansicht w\u00e4re wenig interessengerecht. Auch hierbei d\u00fcrfte es sich entweder um einen Mietvertrag (bei einer zeitlich befristeten Nutzung) oder einen Kaufvertrag (bei einer unbefristeten Nutzung) handeln.<\/p>\n<h4>Bereitstellung des IoT-Dienstes<\/h4>\n<p>Der Nutzer eines IoT-Dienstes zahlt entweder einen erh\u00f6hten Kaufpreis f\u00fcr den IoT-Gegenstand oder schlie\u00dft eine zus\u00e4tzliche Zahlungsvereinbarung mit dem Anbieter ab. Unabh\u00e4ngig davon, wie die Zahlungsverpflichtung beglichen wird, \u00e4hneln diese Vertragsgestaltungen den SaaS-Vertr\u00e4gen. Diese werden \u00fcberwiegend als Mietvertr\u00e4ge eingeordnet. Das scheint auch im vorliegenden Fall interessengerecht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Auf diese Rechtsnaturen einzugehen, ist die Aufgabe derjenigen, die die Software bereit- bzw. herstellen. Auch im Hinblick auf die EU-Richtlinien <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32019L0770&amp;from=DE\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">RL 2019\/770\/EU<\/a> und <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32019L0771&amp;from=DE\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">RL 2019\/771\/EU<\/a> besteht ein diesseitiger Handlungsbedarf. Das Recht an sich scheint hingegen grunds\u00e4tzlich bereit f\u00fcr einen massenhaften Einzug des Internet of Things in den Alltag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Internet of Things (kurz: IoT) hat sich schleichend zu einem unentbehrlichen Teil unseres Lebens entwickelt. Kaum ein Alltagsger\u00e4t kommt noch ohne Prozessoren aus. Problematisch wird dies zunehmend, wenn die Bedienung nicht mehr (nur) am Ger\u00e4t direkt erfolgt, sondern \u00fcber eine separat bereitgestellte App oder andere Internetdienste. Denn wer soll \u00fcberhaupt in Anspruch genommen werden, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1696,6,1587,9,1590],"tags":[373,1814,1690,1812,1132,1751,1813],"class_list":["post-4839","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-digitalisierung","category-e-commerce","category-it-vertraege","category-news","category-software-recht","tag-bgb","tag-eu-recht","tag-internet-of-things","tag-iot","tag-richtlinie","tag-tech-law","tag-vertrag"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Internet of Things im Recht - Tech Lawyer Berlin, Germany<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das Internet of Things ist allgegenw\u00e4rtig. Doch welches Recht gilt in diesem Zusammenhang \u00fcberhaupt? Das kl\u00e4ren wir hier.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Internet of Things im Recht - Tech Lawyer Berlin, Germany\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das Internet of Things ist allgegenw\u00e4rtig. Doch welches Recht gilt in diesem Zusammenhang \u00fcberhaupt? Das kl\u00e4ren wir hier.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Technology &amp; Law\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2021-01-11T17:01:48+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2021-08-30T09:58:12+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"podcast\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"podcast\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/internet-of-things-im-recht\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/internet-of-things-im-recht\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"podcast\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/44d9fb0a9c9be0bf722c4de1b4e4a92d\"},\"headline\":\"Internet of Things im Recht\",\"datePublished\":\"2021-01-11T17:01:48+00:00\",\"dateModified\":\"2021-08-30T09:58:12+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/internet-of-things-im-recht\\\/\"},\"wordCount\":766,\"commentCount\":1,\"keywords\":[\"BGB\",\"EU-Recht\",\"Internet of Things\",\"IoT\",\"Richtlinie\",\"Tech Law\",\"Vertrag\"],\"articleSection\":[\"Digitalisierung\",\"E-Commerce\",\"IT-Vertr\u00e4ge\",\"News\",\"Software-Recht\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/internet-of-things-im-recht\\\/#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/internet-of-things-im-recht\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/internet-of-things-im-recht\\\/\",\"name\":\"Internet of Things im Recht - Tech Lawyer Berlin, Germany\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2021-01-11T17:01:48+00:00\",\"dateModified\":\"2021-08-30T09:58:12+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/44d9fb0a9c9be0bf722c4de1b4e4a92d\"},\"description\":\"Das Internet of Things ist allgegenw\u00e4rtig. Doch welches Recht gilt in diesem Zusammenhang \u00fcberhaupt? Das kl\u00e4ren wir hier.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/internet-of-things-im-recht\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/internet-of-things-im-recht\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/internet-of-things-im-recht\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Ecovis Global\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Internet of Things im Recht\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/\",\"name\":\"Ecovis.com\",\"description\":\"\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/44d9fb0a9c9be0bf722c4de1b4e4a92d\",\"name\":\"podcast\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/author\\\/podcast\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Internet of Things im Recht - Tech Lawyer Berlin, Germany","description":"Das Internet of Things ist allgegenw\u00e4rtig. Doch welches Recht gilt in diesem Zusammenhang \u00fcberhaupt? Das kl\u00e4ren wir hier.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Internet of Things im Recht - Tech Lawyer Berlin, Germany","og_description":"Das Internet of Things ist allgegenw\u00e4rtig. Doch welches Recht gilt in diesem Zusammenhang \u00fcberhaupt? Das kl\u00e4ren wir hier.","og_url":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/","og_site_name":"Technology &amp; Law","article_published_time":"2021-01-11T17:01:48+00:00","article_modified_time":"2021-08-30T09:58:12+00:00","author":"podcast","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"podcast","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/"},"author":{"name":"podcast","@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/#\/schema\/person\/44d9fb0a9c9be0bf722c4de1b4e4a92d"},"headline":"Internet of Things im Recht","datePublished":"2021-01-11T17:01:48+00:00","dateModified":"2021-08-30T09:58:12+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/"},"wordCount":766,"commentCount":1,"keywords":["BGB","EU-Recht","Internet of Things","IoT","Richtlinie","Tech Law","Vertrag"],"articleSection":["Digitalisierung","E-Commerce","IT-Vertr\u00e4ge","News","Software-Recht"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/","url":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/","name":"Internet of Things im Recht - Tech Lawyer Berlin, Germany","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/#website"},"datePublished":"2021-01-11T17:01:48+00:00","dateModified":"2021-08-30T09:58:12+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/#\/schema\/person\/44d9fb0a9c9be0bf722c4de1b4e4a92d"},"description":"Das Internet of Things ist allgegenw\u00e4rtig. Doch welches Recht gilt in diesem Zusammenhang \u00fcberhaupt? Das kl\u00e4ren wir hier.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/internet-of-things-im-recht\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Ecovis Global","item":"https:\/\/www.ecovis.com\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Internet of Things im Recht"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/#website","url":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/","name":"Ecovis.com","description":"","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/#\/schema\/person\/44d9fb0a9c9be0bf722c4de1b4e4a92d","name":"podcast","url":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/author\/podcast\/"}]}},"featured_image_url":"","featured_image_url_large":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4839","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4839"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4839\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4844,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4839\/revisions\/4844"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4839"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4839"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4839"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}