{"id":4821,"date":"2020-11-20T15:32:20","date_gmt":"2020-11-20T14:32:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=4821"},"modified":"2021-08-30T11:58:12","modified_gmt":"2021-08-30T09:58:12","slug":"corona-impfstoff-im-patentrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/corona-impfstoff-im-patentrecht\/","title":{"rendered":"Corona-Impfstoff im Patentrecht"},"content":{"rendered":"

Sp\u00e4testens mit der Bekanntgabe seitens BioNTech, dass ein etwaiger Corona-Impfstoff in absehbarer Zeit verf\u00fcgbar sein werde, entstand eine Debatte um dessen Umverteilung und den Patentschutz. Zwar scheint es auf den ersten Blick so, als h\u00e4tte die Krise zumindest in der St\u00e4rkung der allgemeinen Solidarit\u00e4t ihren Dienst getan. Jedoch reicht bereits ein zweiter Blick aus, um erahnen zu k\u00f6nnen, dass das Kr\u00e4ftemessen zugunsten nationaler Interessen bereits begonnen hat. Doch wie konkurrieren diese Interessen mit den Schutzinteressen der (zuk\u00fcnftigen) (Patent-)Rechtinhaber? Ist eine Durchbrechung des Patentschutzes \u00fcberhaupt m\u00f6glich?<\/p>\n

Im Grundsatz besteht eine Pflicht zum Patentschutz<\/h3>\n

Gem\u00e4\u00df Art. 27.1 TRIPS<\/a> haben WTO-Mitglieder<\/a> die Pflicht, Patente f\u00fcr Erfindungen auf allen Gebieten der Technik zu erm\u00f6glichen. Das gilt immer dann, wenn die Erfindung neu ist, auf einer erfinderischen T\u00e4tigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Darunter ist auch eine Patentierbarkeit zum einen f\u00fcr das Produkt und zum anderen f\u00fcr das Verfahren an sich zu verstehen. Demnach ist eine Nachentwicklung eines Medikaments oder Impfstoffs gleicherma\u00dfen einem Patent zug\u00e4nglich. Gleiches gilt somit auch f\u00fcr einen Corona-Impfstoff.<\/p>\n

Soweit ein Patent erfolgreich eingetragen wurde, hat der Patentinhaber f\u00fcr eine Dauer von mindestens 20 Jahren (vgl. Art. 33 TRIPS)<\/a> das ausschlie\u00dfliche Verwertungsrecht inne (Art. 28 TRIPS)<\/a>. Einem Patentinhaber ist es gestattet, den Gebrauch oder das Anbieten zum Verkauf sowohl des Erzeugnisses als auch das aus einem bestimmten Verfahren erworbene Erzeugnis zu verbieten oder auch zu erlauben. F\u00fcr den Corona-Impfstoff bedeutet dies folglich, dass sowohl der Vertrieb als auch das Verfahren zu dessen Herstellung patentrechtlich gesch\u00fctzt werden kann.<\/p>\n

Patenrechtliche Ausnahmen<\/h3>\n

Den WTO-Mitgliedern obliegt dennoch die M\u00f6glichkeit, begrenzte Ausnahmen von den ausschlie\u00dflichen Rechten aus einem Patent f\u00fcr einen Impfstoff zu bestimmen. Das gilt zumindest f\u00fcr den Fall, dass diese Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung des Patents stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des Patents nicht unangemessen beeintr\u00e4chtigen (so Art. 30 TRIPS)<\/a>. Ebenfalls m\u00fcssen die berechtigten Interessen Dritter ber\u00fccksichtigt werden. Diesbez\u00fcglich sei insbesondere auf die in \u00a7 11 Nr. 2b PatG<\/a> vorgesehene „Roche-Bolar-Regel“ hingewiesen, die es Unternehmen erlaubt, bereits vor Ablauf des Patentschutzes in die Forschung einzusteigen, um unmittelbar nach dem Ablauf des Patenschutzes eine arzneimittelrechtliche Zulassung zu erhalten. Indes verk\u00fcrzt diese Regelung nicht die Dauer des eigentlichen Patentschutzes f\u00fcr die betreffende Erfindung.<\/p>\n

Benutzung des Corona-Impfstoffs ohne die Zustimmung des Patentinhabers<\/h3>\n

Auch \u00fcber eine Zwangslizenz oder eine Benutzungsanordnung kann die Nutzung des Impfstoffs erm\u00f6glicht werden (Art. 31 TRIPS)<\/a>. Anstelle einer eigentlich notwendigen Zustimmung des Rechteinhabers tritt in diesem Fall eine staatliche Anordnung. Von dieser M\u00f6glichkeit haben die L\u00e4nder Chile, Ecuador und Israel Gebrauch gemacht. Doch auch im deutschen Patentrecht sind die Instrumente der Benutzungsanordnung (\u00a7 13 PatG<\/a> iVm. \u00a7 5 II IfSG<\/a>) sowie der Zwangslizenz (\u00a7 24 PatG)<\/a> geregelt.<\/p>\n

Benutzungsanordnung in Deutschland<\/h4>\n

Im Zuge des Eintritts der ersten „Corona-Welle“ wurde in \u00a7 5 II Nr. 5 IfSG<\/a> die M\u00f6glichkeit geschaffen, iSd. \u00a7 13 I PatG<\/a> anzuordnen, dass eine Erfindung in Bezug auf eines der in Nr. 4 vor der Aufz\u00e4hlung genannten Produkte im Interesse der \u00f6ffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes benutzt werden soll. Darunter fallen ausdr\u00fccklich auch Impfstoffe. Als Rechtsfolge griffe die Wirkung des Patents mithin nicht ein. Im Hinblick auf die dadurch leidenden Interessen des Patentinhabers ist ein Anspruch auf angemessene Verg\u00fctung in \u00a7 13 III PatG<\/a> gesetzlich geregelt.<\/p>\n

Im Lichte des Art. 14 GG<\/a>, der auch auf Immaterialg\u00fcterrechte anwendbar ist, wird allerdings eine Abw\u00e4gung mit den gerechten Interessen der Allgemeinheit stattzufinden haben. Auf der Ebene des Unionsrechts ist zudem an die Voraussetzungen f\u00fcr Eigentumsbeschr\u00e4nkungen zu denken, die Art. 17 I GRCh<\/a> formuliert. Insoweit m\u00fcssen ein \u00f6ffentliches Interesse, eine gesetzliche Grundlage und eine Entsch\u00e4digungsregelung vorliegen. Diese Voraussetzungen gelten auch f\u00fcr Beschr\u00e4nkungen des geistigen Eigentums, da aus der ausdr\u00fccklichen Erw\u00e4hnung des geistigen Eigentums in Art. 17 II GRCh<\/a> kein erh\u00f6htes Schutzniveau folgt.<\/p>\n

Zwangslizenz<\/h4>\n

Die Zwangslizenz ist in \u00a7 24 PatG<\/a> geregelt. Eine solche kann allerdings nicht durch eine Beh\u00f6rde erteilt werden, sondern muss von einem Lizenzsucher vor einem Patentgericht erstritten werden. Die diesbez\u00fcgliche Voraussetzung des \u00f6ffentlichen Interesses d\u00fcrfte angesichts der Tatsache, dass bereits der engere Tatbestand der \u00f6ffentlichen Wohlfahrt erf\u00fcllt ist, vorliegen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Im Ergebnis zeigt sich, dass Deutschland in rechtlicher Hinsicht grunds\u00e4tzlich bereit ist, den Corona-Impfstoff in den Markt einzuf\u00fchren. Ob dies \u00fcber eine Benutzungsanordnung mit Entsch\u00e4digungszahlungen oder eine entsprechende Absprache mit dem Patentinhaber gelingt, ist aus gesundheitspolitischen Erw\u00e4gungen wohl zweitrangig zu beurteilen. Allen (rechtlichen) M\u00f6glichkeiten zum Trotz darf der solidarische Gedanke jedoch nicht auf der Strecke bleiben. Denn die Corona-Krise bleibt, was sie auch vor dem Impfstoff war: Keine Epidemie, sondern eine Pandemie!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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