{"id":4787,"date":"2020-10-02T13:55:27","date_gmt":"2020-10-02T11:55:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=4787"},"modified":"2021-08-30T11:58:12","modified_gmt":"2021-08-30T09:58:12","slug":"elektronische-signatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/elektronische-signatur\/","title":{"rendered":"Elektronische Signatur und digitaler Vertragsschluss"},"content":{"rendered":"

Wenn man an Vertr\u00e4ge denkt, kommen einem zun\u00e4chst Erkl\u00e4rungen in Papierform mit einer beinahe malerischen Unterschrift in den Sinn. Schnell wird dann aber auch klar, dass diese Zeiten l\u00e4ngst der Vergangenheit angeh\u00f6ren oder zumindest nicht mehr der Regel entsprechen. Denn f\u00fcr einen Vertrag gilt grunds\u00e4tzlich die Formfreiheit. Daraus resultiert, dass mit jeder Bestellung im Online-Handel ein (regelm\u00e4\u00dfig wirksamer) Kaufvertrag einhergeht, obwohl dieser „nur“ per Tastenklick oder per Mail geschlossen wurde. Trotzdem ist es nach wie vor oftmals von Vorteil, einen „handfesten“ Vertrag – zugunsten der Nachweisbarkeit und der Dokumentation des Inhalts – zu schlie\u00dfen. F\u00fcr einige Vertragstypen (etwa Verbraucherdarlehensvertrag<\/a> oder teilweise befristete Mietvertr\u00e4ge<\/a>) ist die Schriftform nach wie vor sogar zwingend.<\/p>\n

Insbesondere f\u00fcr diese gilt es demnach digitale Substitute zu implementieren. Der Gesetzgeber ist dieser Anforderung durch den Einsatz elektronischer Signaturen nachgekommen.<\/p>\n

Verschiedene Arten elektronischer Signaturen<\/h3>\n

Europaweit existieren verschiedene Arten elektronischer Signaturen mit ebenso verschiedenen Sicherheitsstufen. Sie sind in der eIDAS-VO<\/a> geregelt. Diese unterscheidet zwischen der (einfachen) elektronischen Signatur, der fortgeschrittenen elektronischen Signatur und der qualifizierten elektronischen Signatur.<\/p>\n

Einfache elektronische Signatur<\/h4>\n

Die einfache elektronische Signatur findet sich in Art. 3 Nr. 10 eIDAS-VO<\/a> wieder. F\u00fcr diese Art von Signatur ist es ausreichend, dass Daten in elektronischer Form anderen elektronischen Daten beigef\u00fcgt oder logisch mit ihnen verbunden werden, die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet. Was zun\u00e4chst kompliziert klingt, ist eigentlich einfach zu erreichen. Denn f\u00fcr eine elektronische Signatur ist es bereits ausreichend, dass eine eingescannte Unterschrift oder ein mit Namen unterzeichnete E-Mail verschickt wird. Aufgrund dieser niedrigen Anforderungen ist die einfache elektronische Signatur jedoch alles andere als f\u00e4lschungssicher. Deshalb befindet sie sich hinsichtlich der Sicherheit auch auf der untersten Stufe.<\/p>\n

Fortgeschrittene elektronische Signatur<\/h4>\n

Gem\u00e4\u00df Art. 3 Nr. 11<\/a>, Art. 26 eIDAS-VO<\/a> muss die fortgeschrittene elektronische Signatur derartig ausgestaltet sein, dass sie eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet werden kann und dessen Identifizierung m\u00f6glich ist. Dementsprechend ist eine Verwendung elektronischer Signaturerstellungsdaten (Art. 3 Nr. 13 eIDAS-VO<\/a>), die mit der Signatur verbunden werden, notwendig, sodass eine nachtr\u00e4gliche Datenver\u00e4nderung erkannt werden kann. Zus\u00e4tzlich muss sichergestellt werden, dass die Signaturerstellungsdaten mit hinreichender Sicherheit unter alleiniger Kontrolle des Unterzeichnenden stehen. Das hei\u00dft, dass der Unterzeichnende \u00fcber einen geheimen, privaten und ihm zugeordneten Schl\u00fcssel verf\u00fcgen muss, mit welchem der entsprechende Vertrag verschl\u00fcsselt werden kann. Ein solcher Schl\u00fcssel kann beispielsweise \u00fcber ein Software-Zertifikat generiert werden. Hat ein Vertragspartner sodann die Signatur geleistet und das Dokument verschl\u00fcsselt, kann der andere Teil nachvollziehen, ob das Dokument ver\u00e4ndert wurde.<\/p>\n

Aufgrund der technischen Voraussetzungen wird die fortgeschrittene elektronische Signatur von sogenannten Vertrauensdiensteanbietern „aus der Ferne“ durchgef\u00fchrt. Obwohl die Anforderungen wesentlich h\u00f6her sind als bei der einfachen elektronischen Signatur, gilt sie dennoch nicht als manipulationssicher. Sie bildet somit die mittlere Stufe im Sicherheitsgebilde.<\/p>\n

Qualifizierte elektronische Signatur<\/h4>\n

Die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur bietet den h\u00f6chsten Sicherheitsstandard. Gem\u00e4\u00df Art. 3 Nr. 12 eIDAS-VO<\/a> muss diese Form der Signatur die Anforderungen der fortgeschrittenen elektronischen Signatur erf\u00fcllen und zus\u00e4tzlich von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt worden sein sowie auf einem elektronischen Signaturzertifikat beruhen. F\u00fcr eine Signaturerstellungseinheit sind dabei Hardware- und Softwarel\u00f6sungen zul\u00e4ssig. In der Praxis haben sich aber vor allem Signaturkarten mit entsprechenden Leseger\u00e4ten durchgesetzt.<\/p>\n

Das Signaturzertifikat muss im Unterschied zur fortgeschrittenen elektronischen Signatur von staatlich anerkannten Vertrauensdiensteanbietern (sog. qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern) ausgestellt worden sein.<\/p>\n

Die hohen Anforderungen bieten auf der einen Seite zwar ein hohes Ma\u00df an Sicherheit. Auf der anderen Seite gehen mit der Implementierung qualifizierter elektronischer Signaturen hohe Kosten einher. Auch deshalb gilt das Verfahren f\u00fcr den Vertragsabschluss zwischen Unternehmern und Verbrauchern bislang als eher ungeeignet. Das popul\u00e4rste Anwendungsbeispiel ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der Bundesrechtsanwaltskammer.<\/p>\n

Aufgrund der hohen (Hardware-)Anschaffungskosten spielen Fernsignaturverfahren eine gr\u00f6\u00dfere Rolle. Daf\u00fcr ist die Identifizierung des Unterzeichnenden erforderlich. Au\u00dferdem m\u00fcssen jegliche Prozesse der Drittanbieter spezielle technische Sicherheitsverfahren anwenden und nachweisen. Insofern hat die zust\u00e4ndige Bundesnetzagentur bisher nur das „sign-me-Verfahren“ der Bundesdruckerei und das PostIdent-Verfahren der Deutsche Post AG als hinreichend sicher anerkannt.<\/p>\n

Auswirkungen auf den Vertragsschluss<\/h3>\n

Die ma\u00dfgeblichen Regelungen f\u00fcr elektronische Signaturen finden sich in den \u00a7\u00a7 126 ff BGB<\/a>. Danach kann statt einer gesetzlich angeordneten Schriftform auch die qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden. Eine einfache elektronische Signatur ist hingegen etwa ausreichend, sofern die Parteien f\u00fcr die Abgabe rechtsgesch\u00e4ftlicher Erkl\u00e4rungen die elektronische Form vereinbart haben (\u00a7 127 III BGB)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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