Das Oberlandesgericht Bremen erachtet gem. Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49\/12 Hinweise auf eine „voraussichtliche“ Versanddauer (im entschiedenen Fall konkret: „voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage“) bei Internet-Verkaufsangeboten als\u00a0einen Versto\u00df gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (\u00a7 308 Nr. 1 BGB).\u00a0Der Verk\u00e4ufer behalte sich damit eine nicht hinreichend bestimmte Frist f\u00fcr die Erbringung seiner Leistung vor.<\/p>\n
Des Weiteren betrachtet der Senat einen solchen Hinweis auch dann als AGB-widrig, wenn sich die Formulierung nicht innerhalb des Textes bereitgehaltener AGB, sondern im sonstigen Kontext des Angebots befindet. Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass es sich auch in diesem Fall nicht um einen blo\u00dfen Hinweis, sondern um eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungung handelt, die der Verk\u00e4ufer mit dem Kunden vereinbaren will.<\/p>\n
Es d\u00fcrfte hier wieder eine Abmahnwelle zu bef\u00fcrchten sein, da sich entsprechende Hinweise z.B. bei ebay- und Amazon-Angeboten zuhauf finden.<\/p>\n
Bei der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung f\u00e4llt insgesamt eine gewisse Inkonsequenz auf. Diverse Oberlandesgerichte erachten z. B. die sog. „40-Euro-Klausel“ nicht als wirksam mit dem Kunden vereinbart, wenn sich diese lediglich in einer Widerrufsbelehrung au\u00dferhalb bereitgehaltener AGB befindet. Hier soll es dann an einer ABG und Vereinbarung mit dem Kunden fehlen. Wenn au\u00dferhalb des ABG ein Hinweis auf voraussichtliche Lieferzeiten erfolgt, soll es sich wiederum um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen handeln. Entschieden wird de facto immer zu Lasten des Shopbetreibers.<\/p>\n
Der Gesetzgeber mag mit den letzten Reformen des Wettbewerbsrechtes dessen Liberalisierung im Auge gehabt haben. In der Spruchpraxis der Wettbewerbsgerichte ist hiervon jedoch wenig zu sp\u00fcren.<\/p>\n
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