Der BGH hat mit\u00a0 Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 80\/11 die Rechteinhaber in Filesharingf\u00e4llen erheblich gest\u00e4rkt und die Rechtsprechung der Vorinstanzen korrigiert.<\/p>\n
\u00a0Der in F\u00e4llen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikst\u00fccks in eine Online-Tauschb\u00f6rse) gegebene Anspruch des Rechtsinhabers aus \u00a7 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausma\u00df f\u00fcr rechtsverletzende T\u00e4tigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (im Streitfall die Deutsche Telekom AG als Internet-Provider), setze entgegen der Rechtsprechung der Vorinstanzen\u00a0nicht voraus, dass die rechtsverletzende T\u00e4tigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz gesch\u00fctztes Recht in gewerblichem Ausma\u00df verletzt hat. Aus dem Wortlaut der Bestimmung und der Systematik des Gesetzes erg\u00e4be sich eine solche Voraussetzung nicht. Sie widerspr\u00e4che auch dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bek\u00e4mpfen. Dem Rechtsinhaber, stehen Anspr\u00fcche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausma\u00df handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu. Er w\u00e4re faktisch schutzlos gestellt, soweit er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausma\u00df aufweisen, keine Auskunft \u00fcber den Namen und die Anschrift der Verletzer erhielte.<\/p>\n
Damit m\u00fcssen die Internetprovider ab sofort in jedem Filesharing-Fall Auskunft \u00fcber die Daten der Anschlussinhaber erteilen. Rechteinhaber sind des Weiteren damit nicht mehr darauf beschr\u00e4nkt, die Anspr\u00fcche nur f\u00fcr Werke durchzusetzen, die sich aktuell in der Verwertungsphase befinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der BGH hat mit\u00a0 Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 80\/11 die Rechteinhaber in Filesharingf\u00e4llen erheblich gest\u00e4rkt und die Rechtsprechung der Vorinstanzen korrigiert. \u00a0Der in F\u00e4llen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikst\u00fccks in eine Online-Tauschb\u00f6rse) gegebene Anspruch des Rechtsinhabers aus \u00a7 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[2,4,5,14],"tags":[],"class_list":["post-447","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abmahnung","category-einstweiliger-rechtsschutz","category-filesharing","category-urheberrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n