{"id":4307,"date":"2020-07-16T11:22:03","date_gmt":"2020-07-16T09:22:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=4307"},"modified":"2021-08-30T12:02:36","modified_gmt":"2021-08-30T10:02:36","slug":"dsgvo-auskunftsanspruch-im-arbeitsverhaeltnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/dsgvo-auskunftsanspruch-im-arbeitsverhaeltnis\/","title":{"rendered":"DSGVO-Auskunftsanspruch im Arbeitsverh\u00e4ltnis"},"content":{"rendered":"

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO<\/a> besch\u00e4ftigt aufgrund seiner Praxisrelevanz mittlerweile viele Gerichte und Unternehmen. Hierbei stellt sich stets die Frage nach dem Inhalt, Umfang und den Grenzen des Anspruchs. Anhand eines exemplarischen Auskunftsbegehrens innerhalb eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses greift der folgende Beitrag diese Probleme auf.<\/p>\n

Wer kann einen Auskunftsanspruch stellen?<\/h3>\n

In einem Arbeitsverh\u00e4ltnis speichert der Arbeitgeber als Verantwortlicher<\/strong> nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO<\/a> regelm\u00e4\u00dfig personenbezogene Daten seiner Arbeitnehmer<\/strong>. Letztere gelten deshalb als betroffene Personen<\/strong> gem\u00e4\u00df<\/p>\n

M\u00f6chte ein Arbeitnehmer nun wissen, welche Daten \u00fcber ihn gespeichert sind, gibt es mehrere rechtliche M\u00f6glichkeiten. Zum einen besteht ein Recht zur Einsicht in die Personalakte<\/strong> nach \u00a7 83 I 1 BetrVG<\/a>. Ein solches Recht besteht auch (allerdings aus einer anderen rechtlichen Begr\u00fcndung [\u00a7 241 II BGB<\/a> iVm. Art. 2 I<\/a>, 1 I GG<\/a>]), sofern kein Betriebsrat besteht und ebenfalls, sofern das Arbeitsverh\u00e4ltnis bereits beendet wurde. Nicht nur klassische Arbeitnehmer k\u00f6nnen diesen Anspruch geltend machen, sondern auch Organpersonen (wie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstandsmitglieder).<\/p>\n

Zum anderen kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach Ma\u00dfgabe des Art. 15 DSGVO<\/a> Auskunft \u00fcber die ihn betreffenden personenbezogenen Daten,<\/strong> die der Arbeitgeber verarbeitet sowie Information nach Art. 15 I, II DSGVO<\/a>\u00a0verlangen. Dar\u00fcber hinaus ergibt sich aus Art. 15 III DSGVO<\/a> das Recht auf eine Kopie der entsprechenden personenbezogenen Daten.<\/strong><\/p>\n

Wie reagiert man auf den Auskunftsanspruch?<\/h3>\n

Der Verantwortliche ist grunds\u00e4tzlich nach Art. 12 III DSGVO<\/a> verpflichtet, unverz\u00fcglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags<\/strong>, die Auskunft zu erteilen. Ausnahmsweise<\/strong> kann die Frist mit ausreichender Begr\u00fcndung um zwei Monate verl\u00e4ngert werden (Art. 12 III 2, 3 DSGVO)<\/a>.<\/p>\n

Au\u00dferdem gilt regelm\u00e4\u00dfig Folgendes hinsichtlich der Auskunftserteilung:<\/p>\n