{"id":4293,"date":"2020-07-13T12:58:26","date_gmt":"2020-07-13T10:58:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=4293"},"modified":"2021-08-30T12:02:36","modified_gmt":"2021-08-30T10:02:36","slug":"neue-vorschlaege-zum-upload-filter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/neue-vorschlaege-zum-upload-filter\/","title":{"rendered":"Neue Vorschl\u00e4ge zum „Upload-Filter“"},"content":{"rendered":"

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 17. April 2019 („Digital Single Market“ [DSM-Richtlinie]<\/a>) erarbeitete das BMJV nun Vorschl\u00e4ge. Der gr\u00f6\u00dfte Streitpunkt bleibt nach wie vor die Einf\u00fchrung eines „Upload-Filters“.<\/strong><\/p>\n

Welche Anforderungen stellt die EU-Richtlinie?<\/h3>\n

Aus Art. 17 DSM-Richtlinie<\/a> ergibt sich, dass grunds\u00e4tzlich die Diensteanbieter f\u00fcr die auf ihren Seiten zug\u00e4nglich gemachten Inhalte mit urheberrechtlicher Relevanz haften. In entsprechender Konsequenz stellt sich f\u00fcr die einschl\u00e4gigen Plattformen (wie YouTube, Vimeo etc.) nun die Frage, ob die Uploads ihrer Nutzer zuk\u00fcnftig automatisiert gepr\u00fcft und ggf. abgewiesen werden m\u00fcssen.<\/strong> Eben diese Tatsache w\u00fcrde dann zu einer Art Upload-Filter f\u00fchren.<\/p>\n

Vorschlag des BMJV<\/h3>\n

Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz<\/a> legte zur Umsetzung das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)<\/strong> vor. In \u00dcbereinstimmung mit der Richtlinie sollen demnach die Diensteanbieter f\u00fcr alle Inhalte, die sie zug\u00e4nglich machen, grunds\u00e4tzlich urheberrechtlich verantwortlich sein.<\/p>\n

Dazu z\u00e4hle ebenfalls die Pflicht, bestimmte Lizenzen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wiedergabe urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke<\/strong> zu erwerben. Insofern m\u00fcssen die Plattformen geeignete Lizenzangebote annehmen, sofern es um Inhalte geht, die typischerweise bei ihnen hochgeladen werden.<\/p>\n

Weiterhin zul\u00e4ssig<\/strong> bleibt hingegen die \u00f6ffentliche Wiedergabe und Vervielf\u00e4ltigung, soweit es sich um Karikaturen oder Parodien handelt. Gleiches gilt hinsichtlich der Nutzung bestimmter kurzer Ausschnitte eines Films, einer Tonspur sowie bis zu 1000 Zeichen eines Textes oder ein Foto bzw. eine Grafik mit einem Datenvolumen von bis zu 250 Kilobyte.<\/p>\n

Gelten soll das neue Gesetz f\u00fcr solche Plattformen, die in der Absicht einer Gewinnerzielung<\/strong> urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte speichern und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen. Ausgenommen bleiben mithin alle nicht gewinnorientierten Plattformen<\/strong> wie Enzyklop\u00e4dien, Entwicklungsplattformen f\u00fcr quelloffene Software, Online-Marktpl\u00e4tze und entsprechende Cloud-Dienste. Au\u00dferdem sind weitere Sonderregelungen f\u00fcr Startups, kleine Diensteanbieter und bestimmte Bagatellnutzungen geplant.<\/p>\n

Starke Kritik<\/h3>\n

Die Gegner der geplanten Regelungen sehen in der Einf\u00fchrung eines Upload-Filters einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Meinungsfreiheit<\/strong>.<\/p>\n

\u00a0„Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf Uploadfilter zu verzichten.“<\/p>\n

– Julia Reda (Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte) –<\/p><\/blockquote>\n

Des Weiteren wird auf technischer Ebene argumentiert<\/a>, dass ein umfassender Upload-Filter nur schwer umsetzbar<\/strong> sei. Eine solche Software m\u00fcsse<\/p>\n