Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239\/11) eine Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln aufgehoben, in der eine Ehefrau als Inhaberin eines Internetanschlusses zu Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten verurteilt worden war. Sie hatte in dem Verfahren geltend gemacht, nicht sie, sondern ihr inzwischen verstorbener Ehemann habe die Urheberrechtsverletzung begangen (Illegales Angebot eines Computerspiels zum Download).<\/p>\n
Eine t\u00e4terschaftliche Beteiligung an dem Vorgang sei der Beklagten nicht nachzuweisen. Es gelte zwar eine Vermutung der T\u00e4terschaft f\u00fcr einen Anschlussinhaber, diese k\u00f6nne aber durch substantiierten Vortrag zu einer anderweitigen Tatbegehung widerlegt werden. Eine St\u00f6rerhaftung w\u00fcrde durch die blo\u00dfe \u00dcberlassung einer Mitnutzungsm\u00f6glichkeit an den Ehegatten noch nicht ausgel\u00f6st.\u00a0 Diese k\u00e4me nur dann in Betracht, wenn entweder Kenntnis \u00fcber die illegalen Aktivit\u00e4ten best\u00fcnde, oder eine Aufsichtspflicht bestehe. Eine Aufsichtspflicht best\u00fcnde\u00a0zwischen Ehegatten (anders als z. B. bei minderj\u00e4hrigen Kindern), nicht.<\/p>\n
Das OLG hat die Revision zugelassen.<\/p>\n
Die Entscheidung verfeinert die Rechtsprechung zur St\u00f6rerhaftung von Anschlussinhabern im Detail.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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