Das LG Osnabr\u00fcck hat mit\u00a0Urteil vom 17.02.2012, Az. 15 KLs 35\/09\u00a0 in erster Instanz einen Unternehmer und seinen Rechtsanwalt zu Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung und hohen Geldstrafen verurteilt. Das Duo und weitere Beteiligte hatten in mehr als 70 nachgewiesenen F\u00e4llen u. a. Kommunen und politische Parteien wegen des angeblichen Zugangs unerw\u00fcnschter Mails, insb. sog e-cards, abgemahnt. Die Mails hatten jedoch die Beteiligten an sich selbst versandt. In mehreren F\u00e4llen haben die Beteiligten nicht nur unberechtigte Abmahngeb\u00fchren kassiert, die sie unter sich aufteilten, sondern auch Verst\u00f6\u00dfe gegen abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rungen fingiert. U. a. die CDU soll 15.000,00 Euro an Vertragsstrafen gezahlt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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