{"id":4119,"date":"2020-05-19T12:34:32","date_gmt":"2020-05-19T10:34:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=4119"},"modified":"2020-09-25T17:04:19","modified_gmt":"2020-09-25T15:04:19","slug":"crowdlending-im-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/crowdlending-im-recht\/","title":{"rendered":"Crowdlending im Recht"},"content":{"rendered":"

Crowdlending-Plattformen werden immer beliebter. Allein in Deutschland wurde mittels Crowdlending im Jahr 2019 ein Transaktionsvolumen in H\u00f6he von 38,2 Millionen EUR<\/a> generiert. Obwohl der internationale Vergleich<\/a> zeigt, dass Deutschland (auch in europ\u00e4ischer Hinsicht) weit abgeschlagen ist, offenbart sich dennoch das riesige Potential.<\/p>\n

Das Gesch\u00e4ftsmodell<\/h3>\n

Beim Crowdlending werden Kreditsuchende – egal, ob Privatpersonen oder Unternehmen – und Kapitalanleger \u00fcber eine Internetplattform zusammengef\u00fchrt. Am Anfang steht dabei die kreditsuchende Partei<\/strong>, die ihr Anliegen an eine der einschl\u00e4gigen Plattformen \u00fcbermittelt. Sodann erfolgt regelm\u00e4\u00dfig eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung<\/strong>, anhand derer gepr\u00fcft wird, ob sich das Vorhaben \u00fcberhaupt f\u00fcr diese Art des Crowdfunding<\/a> eignet und, sofern Letzteres zutrifft, zu welchen Konditionen eine Kreditvergabe erfolgen soll.<\/p>\n

Im Anschluss an die Pr\u00fcfung erfolgt dann die Ver\u00f6ffentlichung des Kreditgesuchs<\/strong> auf der Plattform. Nun kommt es darauf an, gen\u00fcgend Kapitalgeber innerhalb eines bestimmten Zeitraums<\/strong> zu finden. Hat auch diese Phase Erfolg, so wird der Kredit ausgezahlt.<\/p>\n

Dieser Prozess verdeutlicht, warum man das Crowdlending auch als Peer-to-Peer Lending<\/strong> bezeichnet. Denn die traditionellen Kreditinstitute spielen in dem gesamten Modell grunds\u00e4tzlich keine Rolle mehr.<\/p>\n

Rechtliche Herausforderungen des Crowdlending<\/h3>\n

„Neue“ Gesch\u00e4ftsmodelle – insbesondere im Kreditwesen – auf vorhandene Normen anzuwenden, ist nicht immer einfach. Das zeigt sich auch im vorliegenden Fall deutlich. Dementsprechend sollen die wesentlichen Streitpunkte im Folgenden aufgezeigt werden.<\/p>\n

Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG)<\/h3>\n

Im Rahmen einer Vergabe von Darlehen sind unter anderem die Voraussetzungen des KWG<\/strong> zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Auch wenn die Plattformenbetreiber (wohl) keine direkte Erlaubnispflicht<\/strong> nach dem KWG trifft, gilt eine solche zumindest f\u00fcr die Teilnehmer – also Kapitalanleger und Kreditnehmer. Dementsprechend kann die jeweilige Aufsichtsbeh\u00f6rde bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Erlaubnispflicht indirekt auch der Plattform selbst die weitere Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit gem. \u00a7 37 I IV KWG<\/a> untersagen.<\/strong> Problematisch ist, dass die hohen Anforderungen (\u00a7\u00a7 32 I 2<\/a>, 33 KWG<\/a>) an eine Erlaubnis die f\u00fcr das Crowdlending klassischen Teinehmer regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberfordern<\/strong> wird, sodass eine solche im Ergebnis ausscheidet.<\/p>\n

Aus diesem Grund ist eine Ausgestaltung des Crowdlending als klassisches Darlehensverh\u00e4ltnis meistens nicht rechtskonform<\/strong> umsetzbar.<\/p>\n

Abhilfe kann jedoch die Ausgestaltung des Darlehens mit einer\u00a0qualifizierten Nachrangklausel<\/strong> schaffen. Somit l\u00e4ge mangels unbedingter R\u00fcckzahlbarkeit kein Einlagengesch\u00e4ft vor und daraus resultierend entfiele ebenfalls eine Erlaubnis<\/strong> nach \u00a7 32 I 1 KWG<\/a>.<\/p>\n

Eine weitere M\u00f6glichkeit, die Erlaubnispflicht zu vermeiden, stellt das sog. „unechte P2P-Lending“<\/strong> dar. Dabei vermittelt der Plattformbetreiber dem Kreditsuchenden ein Darlehen eines lizenzierten Kreditinstitutes.<\/strong> Anschlie\u00dfend wird das „eigentliche Darlehensverh\u00e4ltnis“ durch Abtretungs- bzw. Forderungskaufvertr\u00e4ge nachmodelliert. Ein rechtlicher Darlehensvertrag zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber kommt hingegen nicht zustande. Die Zins- und R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche erfolgen dann auf Grundlage der Abtretungskette.<\/p>\n

Erlaubnispflicht nach der Gewerbeordnung (GewO)<\/h3>\n

Die gerade vorgestellten L\u00f6sungen zur Problematik mit dem KWG ziehen allerdings eine Erlaubnis iRd. Gewerbeordnung<\/strong> nach sich. Die gem. \u00a7 34c GewO<\/a> entsprechende Erlaubnis ist allerdings als Berufszulassungsregel<\/strong> ausgestaltet. Insofern besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis<\/strong>, soweit keiner der gesetzlichen Versagungsgr\u00fcnde nach \u00a7 34 c II GewO<\/a> erf\u00fcllt ist. Abh\u00e4ngig von der jeweiligen gesch\u00e4ftlichen Ausgestaltung m\u00fcssen zus\u00e4tzlich die Anforderungen aus \u00a7 34 f GewO<\/a> erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Es mag zun\u00e4chst sinnlos wirken von der einen Erlaubnispflicht in die andere abzuwandern, jedoch ist der Weg \u00fcber die Gewerbeordnung deutlich weniger steinig als derjenige, der \u00fcber das Kreditwesengesetz f\u00fchrt.<\/p>\n

Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge<\/h3>\n

Auch Verbrauchern steht die Kapitalbeschaffung mittels Crowdlending offen. In diesem Rahmen sind inbesondere die \u00a7\u00a7 491 ff BGB<\/a> zu beachten. Aus diesen ergibt sich die Verpflichtung des Darlehensgebers, den umfangreichen vorvertraglichen Informationspflichten<\/strong> nach \u00a7 491a BGB<\/a> nachzukommen. Im Falle eines Vertragsschlusses sind die Schriftform und die inhaltlichen Vorgaben<\/strong> des \u00a7 492 BGB<\/a> iVm. Art. 247 EGBGB einzuhalten. Ebenfalls muss auf das Widerrufsrecht<\/strong> gem. \u00a7 495 I BGB<\/a> hingewiesen werden.<\/p>\n

Weitere Konfliktpunkte mit dem Recht<\/h3>\n

Definitiv wirft das gesamte Thema noch weitere rechtliche Problematiken auf. Diese im Einzelnen und inbesondere im Detail zu erl\u00e4utern, w\u00e4re an dieser Stelle jedoch verfehlt.<\/p>\n

Dennoch erw\u00e4hnenswert sind:<\/p>\n

    \n
  • die Registrierungspflicht nach der CRA-Verordnung<\/strong>, sofern ein rechtlich erhebliches Rating vorgenommen wird,<\/li>\n
  • die Prospektpflicht<\/strong>,<\/li>\n
  • die gesetzlichen Vorgaben nach dem Verm\u00f6gensanlagengesetz<\/strong>,<\/li>\n
  • die Regelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz<\/strong> sowie<\/li>\n
  • das Geldw\u00e4schegesetz<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n

    Abschlie\u00dfend ist zwar festzustellen, dass das Crowdlending teilweise vor hohen rechtlichen H\u00fcrden steht. Dennoch sind diese nicht un\u00fcberwindbar. Empfehlenswert ist in jedem Fall eine ausgiebige Beratung und eine darauf basierende Strukturierung des Gesch\u00e4ftsmodells.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Crowdlending-Plattformen werden immer beliebter. Allein in Deutschland wurde mittels Crowdlending im Jahr 2019 ein Transaktionsvolumen in H\u00f6he von 38,2 Millionen EUR generiert. Obwohl der internationale Vergleich zeigt, dass Deutschland (auch in europ\u00e4ischer Hinsicht) weit abgeschlagen ist, offenbart sich dennoch das riesige Potential. 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