{"id":3930,"date":"2020-04-06T13:55:08","date_gmt":"2020-04-06T11:55:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=3930"},"modified":"2020-09-25T17:10:39","modified_gmt":"2020-09-25T15:10:39","slug":"was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/","title":{"rendered":"Was sind wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse?"},"content":{"rendered":"

Nicht die einzige, aber mitunter die am schwersten zu bestimmende Voraussetzung des Corona-Zahlungsmoratoriums<\/a>, ist das Vorhandensein eines wesentlichen Dauerschuldverh\u00e4ltnisses. Die Tragweite ist dabei nicht zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n

Denn: Liegt ein solches Dauerschuldverh\u00e4ltnis vor, ist die jeweilige Gegenpartei unter Umst\u00e4nden berechtigt, die eigene Leistung zu verweigern, bleibt jedoch berechtigt, die entsprechende Gegenleistung zu fordern. Beispielsweise kann ein Verbraucher – sofern er alle anderen Voraussetzungen erf\u00fcllt!<\/strong> – seine Zahlung im Rahmen des Moratoriums verweigern, trotzdem aber die entsprechende Gegenleistung, etwa die Bereitstellung von Strom, verlangen.<\/p>\n

Es sind mithin zwei Begriffe von ma\u00dfgebender Bedeutung – das Dauerschuldverh\u00e4ltnis auf der einen Seite und dessen Wesentlichkeit auf der anderen.<\/p>\n

Was ist ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis?<\/h3>\n

Im Gegensatz zu einem Kauf- oder einem Werkvertrag\u00a0geht es bei einem Dauerschuldverh\u00e4ltnis nicht um eine einmalige\u00a0Leistung oder Gegenleistung<\/strong>, sondern um ein dauerhaftes bzw. wiederkehrendes Verhalten<\/strong> \u00fcber einen gewissen Zeitraum. Beispielhaft ist insoweit der Mietvertrag anzubringen, bei dem es gerade nicht um eine einmalige, sondern um eine dauerhafte \u00dcberlassung der Mietsache geht. Wie lange diese \u00dcberlassung im Einzelnen ausgestaltet ist, ist nicht von Belangen.<\/p>\n

Als weiteres Beispiel bieten sich grunds\u00e4tzlich auch Stromversorgungsvertr\u00e4ge an. Deren Sinn ist n\u00e4mlich oftmals eben nicht die einmalige Bereitstellung einer gewissen Menge an Strom, sondern die kontinuierliche Bereitstellung von Energie gegen Entgelt.<\/p>\n

Wann liegen wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse vor?<\/h3>\n

Nachdem nun klar ist, wann Dauerschuldverh\u00e4ltnisse vorliegen, muss gekl\u00e4rt werden, wann diese wesentlich sind.<\/p>\n

Insofern allgemeing\u00fcltige Aussagen zu erwarten, ist verfehlt. Vielmehr muss jeder Einzelfall individuell gepr\u00fcft werden. Hilfestellung geben dabei die Beispiele, die der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich nennt.<\/p>\n

F\u00fcr den Verbraucher<\/strong> sind danach solche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse wesentlich, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Konkret erfasst<\/strong> werden dabei Vertr\u00e4ge mit Pflichtversicherungen, Vertr\u00e4ge \u00fcber Strom- und Gaslieferungen oder Telekommunikationsdienste sowie Vertr\u00e4ge \u00fcber Wasserver- und -entsorgung, soweit diese zivilrechtlich geregelt sind.<\/p>\n

F\u00fcr Kleinstunternehmen <\/strong>ergibt sich eine \u00e4hnliche Rechtslage. Um ein Kleinstunternehmen<\/a> handelt es sich, sofern weniger als 10 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt werden und der Jahresumsatz (der Geldbetrag, der in einem bestimmten Zeitraum eingenommen wurde) bzw. die Jahresbilanz (eine Aufstellung der Verm\u00f6genswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens) unter 2 Mio. EUR liegt. Bei diesen Unternehmen ist ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis dann wesentlich<\/strong>, wenn es zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich<\/strong> ist. Konkret genannt<\/strong> werden insoweit ebenfalls Vertr\u00e4ge mit Pflichtversicherungen, Vertr\u00e4ge \u00fcber Strom- und Gaslieferungen oder Telekommunikationsdienste sowie Vertr\u00e4ge \u00fcber Wasserver- und -entsorgung, soweit diese zivilrechtlich geregelt sind. Welche Vertragsverh\u00e4ltnisse dar\u00fcber hinaus als wesentlich zu qualifizieren sind, muss mittels einer konkreten Unternehmens- und Vertragsanalyse entschieden werden. Einschl\u00e4gige gerichtliche Entscheidungen, die etwaige R\u00fcckschl\u00fcsse zulassen, sind derzeit nicht vorhanden.<\/p>\n

Wichtig: Arbeits- und Mietvertr\u00e4ge<\/a><\/strong> k\u00f6nnten grunds\u00e4tzlich zwar wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse darstellen. Allerdings werden sie ausdr\u00fccklich von dem speziellen Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen<\/strong>, sodass es auf deren Wesentlichkeit nicht ankommt.<\/p>\n

Falls Sie Fragen haben oder rechtlichen Beistand ben\u00f6tigen, kontaktieren Sie uns jederzeit!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nicht die einzige, aber mitunter die am schwersten zu bestimmende Voraussetzung des Corona-Zahlungsmoratoriums, ist das Vorhandensein eines wesentlichen Dauerschuldverh\u00e4ltnisses. Die Tragweite ist dabei nicht zu untersch\u00e4tzen. Denn: Liegt ein solches Dauerschuldverh\u00e4ltnis vor, ist die jeweilige Gegenpartei unter Umst\u00e4nden berechtigt, die eigene Leistung zu verweigern, bleibt jedoch berechtigt, die entsprechende Gegenleistung zu fordern. Beispielsweise kann ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1677,9],"tags":[1672,1669,1683,1552],"class_list":["post-3930","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-corona-krise","category-news","tag-corona","tag-corona-virus","tag-zahlungsausfall","tag-zahlungspflicht"],"acf":[],"yoast_head":"\nWesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse - Tech Lawyer Berlin, Germany<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse sind eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine coronabedingte Zahlungsverweigerung. Wann solche vorliegen, erfahren Sie hier!\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse - Tech Lawyer Berlin, Germany\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse sind eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine coronabedingte Zahlungsverweigerung. Wann solche vorliegen, erfahren Sie hier!\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Technology & Law\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2020-04-06T11:55:08+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2020-09-25T15:10:39+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"podcast\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"podcast\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"2\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"podcast\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/44d9fb0a9c9be0bf722c4de1b4e4a92d\"},\"headline\":\"Was sind wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse?\",\"datePublished\":\"2020-04-06T11:55:08+00:00\",\"dateModified\":\"2020-09-25T15:10:39+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\\\/\"},\"wordCount\":496,\"commentCount\":1,\"keywords\":[\"Corona\",\"Corona-Virus\",\"Zahlungsausfall\",\"Zahlungspflicht\"],\"articleSection\":[\"Corona-Krise\",\"News\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\\\/#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\\\/\",\"name\":\"Wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse - Tech Lawyer Berlin, Germany\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2020-04-06T11:55:08+00:00\",\"dateModified\":\"2020-09-25T15:10:39+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/44d9fb0a9c9be0bf722c4de1b4e4a92d\"},\"description\":\"Wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse sind eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine coronabedingte Zahlungsverweigerung. Wann solche vorliegen, erfahren Sie hier!\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Ecovis Global\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Was sind wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse?\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/\",\"name\":\"Ecovis.com\",\"description\":\"\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/44d9fb0a9c9be0bf722c4de1b4e4a92d\",\"name\":\"podcast\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.ecovis.com\\\/tech-law\\\/author\\\/podcast\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse - Tech Lawyer Berlin, Germany","description":"Wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse sind eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine coronabedingte Zahlungsverweigerung. Wann solche vorliegen, erfahren Sie hier!","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse - Tech Lawyer Berlin, Germany","og_description":"Wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse sind eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine coronabedingte Zahlungsverweigerung. Wann solche vorliegen, erfahren Sie hier!","og_url":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/","og_site_name":"Technology & Law","article_published_time":"2020-04-06T11:55:08+00:00","article_modified_time":"2020-09-25T15:10:39+00:00","author":"podcast","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"podcast","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"2\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/"},"author":{"name":"podcast","@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/#\/schema\/person\/44d9fb0a9c9be0bf722c4de1b4e4a92d"},"headline":"Was sind wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse?","datePublished":"2020-04-06T11:55:08+00:00","dateModified":"2020-09-25T15:10:39+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/"},"wordCount":496,"commentCount":1,"keywords":["Corona","Corona-Virus","Zahlungsausfall","Zahlungspflicht"],"articleSection":["Corona-Krise","News"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/","url":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/","name":"Wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse - Tech Lawyer Berlin, Germany","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/#website"},"datePublished":"2020-04-06T11:55:08+00:00","dateModified":"2020-09-25T15:10:39+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/#\/schema\/person\/44d9fb0a9c9be0bf722c4de1b4e4a92d"},"description":"Wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse sind eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine coronabedingte Zahlungsverweigerung. Wann solche vorliegen, erfahren Sie hier!","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/was-sind-wesentliche-dauerschuldverhaeltnisse\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Ecovis Global","item":"https:\/\/www.ecovis.com\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Was sind wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse?"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/#website","url":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/","name":"Ecovis.com","description":"","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/#\/schema\/person\/44d9fb0a9c9be0bf722c4de1b4e4a92d","name":"podcast","url":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/author\/podcast\/"}]}},"featured_image_url":"","featured_image_url_large":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3930","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3930"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3930\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4684,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3930\/revisions\/4684"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}