{"id":3882,"date":"2020-03-31T11:07:08","date_gmt":"2020-03-31T09:07:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=3882"},"modified":"2020-09-25T17:15:32","modified_gmt":"2020-09-25T15:15:32","slug":"corona_insolvenzantragspflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/corona_insolvenzantragspflicht\/","title":{"rendered":"Aussetzung der Insolvenzantragspflicht"},"content":{"rendered":"

Die Corona-Krise greift nicht nur Menschen an, auch f\u00fcr Unternehmen kann sie durchaus „t\u00f6dlich“ enden. Dementsprechend reagierte der Gesetzgeber nun mit einem Ma\u00dfnahmenpaket<\/a>. Darin wurde auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht<\/strong> geregelt.<\/p>\n

Was hat sich ge\u00e4ndert?<\/h3>\n

Urspr\u00fcnglich galt f\u00fcr Unternehmen – die zahlungsunf\u00e4hig oder \u00fcberschuldet sind – regelm\u00e4\u00dfig eine Pflicht zur Anzeige der Insolvenz innerhalb von drei Wochen<\/strong>. Bei S\u00e4umnis oder keinerlei Anzeige drohten teilweise schwere rechtliche Konsequenzen.<\/p>\n

Diese Pflicht wurde nun grunds\u00e4tzlich ausgesetzt<\/strong>. Damit kommt man denjenigen Unternehmern entgegen, die einen Anspruch auf staatliche Hilfen haben, welche h\u00e4ufig aber nicht innerhalb von drei Wochen bereitgestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wichtig:<\/strong> Die Strafandrohungen bei Nichtbeachtung der Antragspflicht wurden nicht ausgesetzt.<\/p>\n

Wen betrifft die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?<\/h3>\n

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht besteht nicht f\u00fcr jeden Fall<\/strong>. Sie gilt nur f\u00fcr solche Unternehmen, deren Insolvenzgr\u00fcnde in direktem Zusammenhang mit der Corona-Krise<\/strong> stehen und bei denen eine Chance besteht, eine vorhandene Zahlungsunf\u00e4higkeit zu beseitigen<\/b>.<\/p>\n

Zugunsten dieser Voraussetzung hat der Gesetzgeber eine gesetzliche Vermutung<\/strong> aufgestellt. War der betroffene Unternehmer am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunf\u00e4hig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunf\u00e4higkeit zu beseitigen.<\/p>\n

Die Aussetzung gilt bis zum 30. September 2020 und r\u00fcckwirkend ab dem 1. M\u00e4rz 2020. Sie kann unter Umst\u00e4nden verl\u00e4ngert werden!<\/p>\n

Welche Vorkehrungen sollten Unternehmer treffen?<\/h3>\n

\u00c4u\u00dferst empfehlenswert ist eine umf\u00e4ngliche (pr\u00e4ventive) Dokumentation der Liquidit\u00e4tsentwicklung im Unternehmen<\/strong>. Dadurch werden rechtserhebliche Tatsachen gesichert, die entweder bereits die Vermutungsregel ausl\u00f6sen oder in sonstiger Weise die Voraussetzungen der Aussetzung erf\u00fcllen.<\/p>\n

Auch das \u00e4ndert sich im Insolvenzrecht<\/h3>\n

Im Zuge der Krisenanpassung wurde ebenfalls beschlossen, dass w\u00e4hrend der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht<\/p>\n