{"id":3844,"date":"2020-04-06T14:23:13","date_gmt":"2020-04-06T12:23:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=3844"},"modified":"2020-09-25T17:10:05","modified_gmt":"2020-09-25T15:10:05","slug":"corona-bundestag-beschliesst-zivilrechtliche-erleichterungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/corona-bundestag-beschliesst-zivilrechtliche-erleichterungen\/","title":{"rendered":"Corona: Das sind Ihre Rechte!"},"content":{"rendered":"

Weitergehende Informationen erhalten Sie per Klick auf die rot hinterlegten Schlagworte!<\/em><\/p>\n

Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig ein Gesetz<\/a> und damit zahlreiche, zivilrechtliche \u00c4nderungen<\/strong> beschlossen. Entlastet werden dabei haupts\u00e4chlich die zahlenden Parteien in Dauerschuldverh\u00e4ltnissen<\/strong>.<\/p>\n

Ziel ist es, Zahlungsengp\u00e4sse, die aufgrund der „Corona-Krise“ und den einhergehenden Beschr\u00e4nkungen m\u00f6glicherweise entstehen, zu beschr\u00e4nken und Betroffene bestm\u00f6glich zu entlasten.<\/p>\n

Im Einzelnen ergeben sich folgende \u00c4nderungen:<\/p>\n

Moratorium f\u00fcr Leistungen im Dauerschuldverh\u00e4ltnis<\/h3>\n

Ein solcher Leistungsaufschub soll grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Verbraucher und Kleinstunternehmen<\/strong> gelten.<\/p>\n

Verbraucher<\/h3>\n

Verbraucher haben k\u00fcnftig das Recht, Leistungen aus einem Dauerschuldverh\u00e4ltnis bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. der Vertrag vor dem 8. M\u00e4rz 2020 geschlossen wurde,<\/li>\n
  2. die Leistung ohne Gef\u00e4hrdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angeh\u00f6rigen nicht m\u00f6glich w\u00e4re,<\/li>\n
  3. der Grund dieser Leistungsschwierigkeit auf die Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und<\/li>\n
  4. das Vertragsverh\u00e4ltnis ein wesentliches Dauerschuldverh\u00e4tlnis<\/strong><\/a> darstellt. Darunter fallen alle Vertr\u00e4ge, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge (also gewisserma\u00dfen der Grundversorgung) erforderlich sind.<\/li>\n<\/ol>\n

    Ausnahmsweise kann die Leistung jedoch nicht verweigert werden, wenn eine Verweigerung der Leistung gegen\u00fcber dem anderen Vertragspartner wiederum unzumutbar<\/strong> w\u00e4re.<\/p>\n

    Kleinstunternehmer<\/h3>\n

    \u00c4hnliche Rechte ergeben sich auch f\u00fcr Kleinstunternehmer. Dieser kann eine Leistung verweigern, sofern das Unternehmen die Leistung nicht erbringen<\/strong> kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gef\u00e4hrdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht m\u00f6glich w\u00e4re<\/strong>.<\/p>\n

    Ansonsten gelten die Voraussetzungen f\u00fcr Verbraucher sowie die Erw\u00e4gungen zur Unzumutbarkeit entsprechend.<\/p>\n

    Wichtig:\u00a0<\/strong>Das Leistungsverweigerungsrecht muss von Verbrauchern und Kleinstunternehmern einredeweise geltend gemacht werden. Derjenige, der aufgrund der Corona-Krise nicht leisten kann, muss sich dementsprechend ausdr\u00fccklich gegen\u00fcber dem Vertragspartner auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen<\/strong> und grunds\u00e4tzlich auch belegen, dass er gerade wegen der Krise nicht leisten kann<\/strong>. Erst dann greifen die Rechtsfolgen des Leistungsverweigerungsrechts!<\/p>\n

    Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge<\/a><\/h3>\n

    Gesonderte Regeln gelten auch f\u00fcr Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge. Diese k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen gestundet oder sogar angepasst<\/strong> werden.<\/p>\n

    Schutz f\u00fcr Mieter<\/a><\/h3>\n

    In dieser schwierigen Zeit sollen Mieter vor K\u00fcndigungen besser gesch\u00fctzt werden. Zwar gilt das gerade erw\u00e4hnte Moratorium eigentlich nicht f\u00fcr Mietvertr\u00e4ge, jedoch greift ein umfassender K\u00fcndigungsschutz bis zum 30. Juni 2020<\/strong>, wenn der Mieter die Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlen kann.<\/p>\n

    \n
    \n
    \n
    \n

    Aussetzung der Insolvenzantragspflicht<\/strong><\/a><\/h3>\n

    Die \u00c4nderungen betreffen auch das Insolvenzrecht. Anders als die vorherigen Regelungen greifen diese sogar bis zum 30. September 2020<\/strong>.<\/p>\n

    Vorgesehen ist konkret, dass die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt wird. Das gilt nicht, sofern:<\/strong><\/p>\n

    \n
    \n
    \n
    \n
      \n
    1. die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht oder<\/li>\n
    2. wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunf\u00e4higkeit zu beseitigen.<\/li>\n<\/ol>\n

      Des Weiteren wurde eine Vermutung zugunsten dieser Voraussetzungen<\/strong> eingef\u00fchrt, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 noch zahlungsf\u00e4hig war.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

      Auch die Folgen der Aussetzung der Antragspflicht<\/strong>\u00a0wie etwa die Insolvenzverschleppung wurden in dem neuen Gesetz ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

      Ma\u00dfnahmen im Gesellschaftsrecht<\/strong><\/a><\/h3>\n

      F\u00fcr Gesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaften wurde die Beschlussf\u00e4higkeit erweitert. Aufgrund der Einschr\u00e4nkungen sind etwa Hauptversammlungen o.\u00e4. grunds\u00e4tzlich nicht mehr m\u00f6glich, sodass diese zuk\u00fcnftig auch virtuell abgehalten<\/strong> werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

      Falls Sie Fragen haben oder rechtlichen Beistand ben\u00f6tigen, kontaktieren Sie uns jederzeit!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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