Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.5.2011, Az.: I ZR 20\/10 – Schaumstoff L\u00fcbke) erneut den Grundsatz betont, dass aus einer Marke gegen eine ausschlie\u00dfliche Benutzung eines (Verletzer-)Zeichens als Firma oder sonstiges Unternehmenskennzeichen nicht vorgegangen werden kann.<\/p>\n
In der Entscheidung standen sich gegen\u00fcber eine Wort-\/Bildmarke „Schaumstoff L\u00fcbke“ und die Firma „L\u00fcbke Schaumdesign GmbH“.<\/p>\n
Eine rein firmenm\u00e4\u00dfige Benutzung sei keine markenrechtliche Benutzungshandlung i. S. des \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Dagegen\u00a0sei die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens zugleich eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens – etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts – der Verkehr zu der Annahme veranlasst wird, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt.<\/p>\n
Gleichwohl sollte aus meiner Sicht bei Unternehmensgr\u00fcndungen der Unternehmensnahme grunds\u00e4tzlich auch markenrechtlich abgekl\u00e4rt werden, da der Bereich einer rein firmenm\u00e4\u00dfigen Benutzungshandlung schnell verlassen ist und markenrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche drohen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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