{"id":3776,"date":"2020-03-13T17:22:17","date_gmt":"2020-03-13T16:22:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=3776"},"modified":"2020-09-25T17:36:28","modified_gmt":"2020-09-25T15:36:28","slug":"kurzarbeitergeld-was-muessen-arbeitgeber-wissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/kurzarbeitergeld-was-muessen-arbeitgeber-wissen\/","title":{"rendered":"Kurzarbeitergeld: Was m\u00fcssen Arbeitgeber wissen?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/schnellcheck-kurzarbeitergeld\/\"><strong><em>Testen Sie jetzt, ob Sie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben.<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n<h3>Was bedeuten die \u00c4nderungen beim Kurzarbeitergeld f\u00fcr Sie?<\/h3>\n<p>Der Arbeitgeber kann Kurzarbeitergeld beantragen, wenn vor\u00fcbergehend nicht mehr ausreichend Arbeit vorhanden ist, so dass \u2013 jedenfalls ein Teil Ihrer Mitarbeiter nicht mehr voll besch\u00e4ftigt werden kann.<\/p>\n<p>Der Gesetzgeber wird <strong><em>heute<\/em><\/strong> (13.03.2020) im Eilverfahren die Voraussetzungen f\u00fcr das Kurzarbeitergeld drastisch verringern. Die wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die Unternehmen sollen ua. auch dadurch gemildert werden.<\/p>\n<p>Folgende Kriterien (\u00a7 96 SGB III) m\u00fcssen erf\u00fcllt sein:<\/p>\n<ul>\n<li>vor\u00fcbergehender, nicht vermeidbarer Arbeitsausfall<\/li>\n<li>10 % der Belegschaft sind betroffen<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>Wichtig:<\/u> Sie m\u00fcssen mit den Mitarbeitern eine Vereinbarung \u00fcber Kurzarbeit schlie\u00dfen.<\/p>\n<h3>Darf ich als Arbeitgeber Mitarbeiter freistellen, deren Familienmitglieder infiziert sind?<\/h3>\n<p>Die Freistellung ist zul\u00e4ssig (F\u00fcrsorgepflicht); der Arbeitnehmer hat dann aber Anspruch auf Gehalt.<\/p>\n<h3>Was passiert bei Anordnung einer Quarant\u00e4ne?<\/h3>\n<p>Die Gesundheitsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen Ma\u00dfnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) &#8211; beispielsweise Quarant\u00e4ne \u2013 anordnen.<\/p>\n<p>Dann haben die Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, da sie nicht arbeitsunf\u00e4hig sind.<\/p>\n<p>Das IfSG sieht daf\u00fcr eine Entsch\u00e4digungszahlung vor. Der Arbeitgeber muss die Zahlungen zwar f\u00fcr bis zu sechs Wochen (Nettogehalt) an die Mitarbeiter vorstrecken, hat aber einen Anspruch auf Erstattung.<\/p>\n<h3>Welche Pflichten treffen mich als Arbeitgeber?<\/h3>\n<p>Als Arbeitgeber sind Sie verantwortlich f\u00fcr Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz und haben dementsprechend eine F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber Ihren Mitarbeitern.<\/p>\n<h3>Darf der Arbeitnehmer aus Angst vor einer Infektion die Arbeit verweigern?<\/h3>\n<p>Nein, grunds\u00e4tzlich haben die Mitarbeiter kein Recht aus Angst vor einer Ansteckung die Arbeit zu verweigern. Der Arbeitnehmer darf die Arbeit allerdings dann verweigern, wenn der Arbeitgeber die gebotenen Schutzma\u00dfnahmen unterl\u00e4sst.<\/p>\n<h3>Weisungsrecht?<\/h3>\n<p>Der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern Anweisungen zu Hygienema\u00dfnahmen auferlegen.<\/p>\n<p>Der Arbeitgeber sollte seine Schutzma\u00dfnahmen an den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes ausrichten:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>regelm\u00e4\u00dfiges H\u00e4ndewaschen<\/li>\n<li>Vermeidung von Ber\u00fchrungen<br \/>\n(z.B. H\u00e4ndesch\u00fctteln, Umarmungen)<\/li>\n<li>Niesen oder Husten in Armbeuge oder Taschentuch<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Verbot von Dienstreisen, Meetings und Fortbildungsveranstaltungen<\/h3>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrfen auch Dienstreisen sowie die Teilnahme an Meetings und an Fortbildungsveranstaltungen untersagt werden.<\/p>\n<h3>Darf ich als Arbeitgeber meinen Arbeitnehmern Dienstreisen in Risikogebiete anordnen?<\/h3>\n<p>Sobald eine beh\u00f6rdliche Reisewarnung f\u00fcr eine bestimmte Region (derzeit bspw. S\u00fcdtirol) ausgesprochen worden ist, ist die Anordnung von Dienstreisen unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<h3>Verbot privater Reisen in Risikogebiete?<\/h3>\n<p>Sie d\u00fcrfen Ihren Mitarbeitern private, ggf. bereits gebuchte Reisen nicht untersagen. Sie haben allerdings ein Fragerecht, ob in ein Risikogebiet gereist wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit entf\u00e4llt der Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn diese Mitarbeiter erkranken.<\/p>\n<h3>Darf ich als Arbeitgeber meine Mitarbeiter auf eine Infektion testen lassen?<\/h3>\n<p>Einer Anordnung, sich \u00e4rztlich untersuchen zu lassen, muss der Mitarbeiter nicht folgen.<\/p>\n<h3>Was ist zu tun, wenn einzelne Mitarbeiter infiziert sind?<\/h3>\n<p>Sie d\u00fcrfen die Mitarbeiter bei Anzeichen auf eine Erkrankung bei Fortzahlung der Verg\u00fctung freistellen.<\/p>\n<p>Wird ein Arbeitszeitkonto gef\u00fchrt, kann auch ein Zeitausgleich erfolgen.<\/p>\n<p>Es besteht auch eine Entsch\u00e4digungsm\u00f6glichkeit nach dem Infektionsschutzgesetz.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/schnellcheck-kurzarbeitergeld\/\"><em><strong>Testen Sie jetzt, ob Sie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben<\/strong><\/em><\/a><\/p>\n<h3>Fazit<\/h3>\n<p>Wir erarbeiten gerade Handlungsempfehlungen f\u00fcr die Beantragung des KUG (Kurzarbeitergeld) und stehen Ihnen jederzeit f\u00fcr alle Fragen und Hilfen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Wir unterst\u00fctzen Sie gern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Testen Sie jetzt, ob Sie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. 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