{"id":3655,"date":"2020-02-14T13:21:08","date_gmt":"2020-02-14T12:21:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=3655"},"modified":"2020-09-25T17:39:26","modified_gmt":"2020-09-25T15:39:26","slug":"kreislaufwirtschaftsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/kreislaufwirtschaftsgesetzes\/","title":{"rendered":"Online-Handel: Gesetz f\u00fcr Abfallvermeidung"},"content":{"rendered":"

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes<\/a> auf den Weg gebracht. Damit soll die Abfallvermeidung insbesondere im Online-Handel verbessert und das Recycling verst\u00e4rkt<\/strong> werden.<\/p>\n

Die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes<\/h3>\n
    \n
  • Hersteller und H\u00e4ndler in Verantwortung nehmen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

    Durch eine neu eingef\u00fchrte „Obhutspflicht“ will der Bund eine gesetzliche Grundlage schaffen, um der Vernichtung von Retouren und Waren\u00fcberh\u00e4ngen einen Riegel vorzuschieben. Das soll eine sp\u00e4ter folgende Rechtsverordnung<\/strong> sicherstellen und das bisher intransparente Vorgehen mancher H\u00e4ndler ausleuchten. Dabei steht eine Dokumentationspflicht f\u00fcr Hersteller und H\u00e4ndler<\/strong> im Raum, aus welcher nachvollziehbar hervorgehen soll, wie sich der konkrete Umgang mit nicht verkauften Waren gestaltet. Als Alternativen zum Entsorgen sieht die das BMU einen rabattierten Verkauf und Spenden an.<\/p>\n

      \n
    • Recyclingprodukte f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

      Die Nachfrage nach recyceltem Material soll erh\u00f6ht werden. Insoweit sollen Bundesbeh\u00f6rden eine Vorreiterrolle einnehmen. K\u00fcnftig sollen 6.000 Beschaffungstellen sowie bundeseigene und vom Bund beherrschte Unternehmen Produkte aus Recycling gegen\u00fcber Neuanfertigungen bevorzugen<\/strong>. Auf Grundlage des neuen Gesetzes m\u00fcssten sie, falls dadurch keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen, beim Einkauf Produkte bevorzugen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingf\u00e4hig sind.<\/p>\n

        \n
      • Beteiligung der Hersteller und H\u00e4ndler von Einwegprodukten an Kosten f\u00fcr S\u00e4uberung des \u00f6ffentlichen Raums<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

        Die Belastung liegt bislang allein bei den B\u00fcrgern \u00fcber kommunale Geb\u00fchren. Dieser Zustand sei nicht weiter tragbar. Deshalb sollen Hersteller und Vertreiber von Einwegprodukten aus Kunststoff sich in Zukunft an den Kosten f\u00fcr die S\u00e4uberung des \u00f6ffentlichen Raums beteiligen<\/strong>. Schlie\u00dflich wolle jeder eine saubere Umwelt, in der weder M\u00fcll noch giftige Kippen herumliegen, so Umweltministerin Schulze.<\/p>\n

        Verschiedene Meinungen zu dem Vorhaben<\/h3>\n

        Der Entwurf der Bundesregierung wird bislang kontrovers diskutiert.<\/p>\n

        Sascha Roth (NABU)<\/h3>\n

        F\u00fcr den Umwelt-Experten Sascha Roth vom Naturschutzbund (NABU) ist das eine richtige Initiative: Denn in der Regel werden Produkte weggeworfen, die man gut wiederverwerten k\u00f6nne. „Allerdings muss man auch dazu sagen: Das ist jetzt erstmal das Rahmengesetz, und wir brauchen jetzt sehr z\u00fcgig eine Verordnung<\/strong>, die das dann auch in G\u00e4nze regelt“, so Roth. Tempo, fordert der NABU also, denn bisher gehe es nur um den gesetzlichen Rahmen, nicht um eine konkrete Umsetzung.<\/strong><\/p>\n

        Andreas Arlt (H\u00e4ndlerbund e.V.)<\/h3>\n

        Der H\u00e4ndlerbund sieht in den gr\u00f6\u00dften Teilen des Online-Handels keine Wegwerfmentalit\u00e4t vorhanden<\/strong>. Laut einer H\u00e4ndlerbund-Logistikstudie haben 64 % der befragten H\u00e4ndler noch nie Waren vernichtet<\/strong>, sagt Arlt. Auch die Uni Bamberg komme zu einem \u00e4hnlichen Fazit. Von 490 Millionen R\u00fccksendungen<\/strong> wurden 2018 ganze 470 Millionen wiederverwendet. 12,5 Millionen der entsorgten Produkte waren entweder technisch nicht mehr aufbereitbar oder die Markeninhaber gaben die Vernichtung vor. Nur knapp 7,5 Millionen Artikel wurden vernichtet<\/strong>, obwohl sie theoretisch noch wiederverwertbar gewesen w\u00e4ren. Das macht somit 1,5 % aller Retouren aus. Insofern k\u00f6nne von einer Wegwerfmentalit\u00e4t keine Rede sein.<\/p>\n

        Eine L\u00f6sung sieht der H\u00e4ndlerbund darin, dass Sachspenden von B-Ware so gestaltet werden, dass H\u00e4ndler keine Umsatzsteuer mehr zahlen m\u00fcssten.<\/strong> Au\u00dferdem kommen immer wieder Vorschl\u00e4ge der H\u00e4ndler, eine verpflichtende Retourengeb\u00fchr<\/strong> seitens der Politik einzuf\u00fchren.<\/p>\n

        Fazit<\/h3>\n

        Die Studie der Uni Bamberg verdeutlicht, dass ein Problem existiert. Zwar werden „nur“ 1,5 % der Retouren vernichtet. In Anbetracht der Zahl von 7,5 Millionen unn\u00f6tig vernichteter Wirtschaftsg\u00fcter<\/strong> ist die Angelegenheit jedoch nicht klein zu reden.<\/p>\n

        Die \u00c4nderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kann nur ein Anfang sein und muss – wie geplant – durch eine Verordnung pr\u00e4zisiert werden. Dabei sollten Online-H\u00e4ndler nicht voreilig als \u00dcbelt\u00e4ter<\/strong> ausgemacht werden. Schlie\u00dflich werden wohl die 7,5 Millionen Artikel nicht aus reiner Boshaftigkeit entsorgt, sondern aus allein wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen<\/strong>. Insoweit sollte ein Augenmerk darauf liegen, die H\u00e4ndler \u00fcber wirtschaftliche Anreize – mitunter auch Sanktionen – zur Abfallvermeidung zu bewegen<\/strong>.<\/p>\n

        Die Retourenzahl an sich \u00fcber feste Geb\u00fchren zu senken, l\u00f6st zum einen das Problem nicht<\/strong>, sondern schr\u00e4nkt es nur ein. Zum anderen ist gerade die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Retoure ein ausschlaggebendes Kaufselement. Deshalb w\u00e4re im Ergebnis der Schaden einer solche Ma\u00dfnahme h\u00f6her, als ihr Nutzen<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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