Ein Zitat aus der Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011 , Az. 2 W 15\/11:<\/p>\n
„Nach den Erfahrungen des Senats stelle es eine nicht nur gelegentliche, sondern mittlerweile beinahe regelm\u00e4\u00dfige Praxis dar, dass, solange der Prozesserfolg und damit die letztlich kostenpflichtige Partei noch nicht sicher abzusehen seien, beide Parteien in eintr\u00e4chtigem Zusammenwirken mit einer zu niedrigen Streitwertangabe prozessieren, um Gerichtskosten \u201ezu sparen\u201c. Ihre Ursache habe diese Erscheinung in der Tatsache, dass die Parteivertreter \u2013 jedenfalls in gr\u00f6\u00dferen Verfahren \u2013 ihre eigenen Anwaltsgeb\u00fchren nicht mehr streitwertabh\u00e4ngig, sondern nach Stundens\u00e4tzen und Stundenaufwand abrechneten. Anders als hier ber\u00fchre eine unangemessen niedrige Streitwertfestsetzung deswegen nicht mehr den eigenen Honoraranspruch des Anwalts, der die zu niedrige Streitwertangabe mache oder hinnehme, sondern sie wirke sich einseitig nur noch zu Lasten der Staatskasse aus. Aus verschiedenen \u00c4u\u00dferungen von Anw\u00e4lten wisse der Senat, dass die zu niedrige Streitwertangabe in solchen F\u00e4llen nicht versehentlich erfolge, sondern in der direkten Absicht, durch die mittels der betragsm\u00e4\u00dfig untersetzten Streitwertangabe eingesparten \u201eGerichtsgeb\u00fchren\u201c weiteren Spielraum f\u00fcr die Abrechnung zus\u00e4tzlichen eigenen Honorars zu gewinnen.<\/p>\n
Es liege auf der Hand, dass eine solche bewusste Vorenthaltung von der Landeskasse zustehenden Gerichtsgeb\u00fchren nicht hingenommen werden k\u00f6nne und auf sie mit einer der Sachlage angemessenen Anhebung des Streitwerts reagiert werden m\u00fcsse. Nicht selten versuchten die Parteien und ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten freilich, dieses Vorhaben dadurch zu torpedieren, dass dem Gericht diejenigen Daten (Verkaufspreise, Umsatzzahlen, Marktanteile) vorenthalten werden, auf die es mangels eigener Kenntnisse f\u00fcr eine Bemessung des tats\u00e4chlichen Rechtsverfolgungsinteresses angewiesen sei. Es bed\u00fcrfe keiner Erl\u00e4uterung, dass vor diesem Verhalten nicht kapituliert werden d\u00fcrfe, weswegen es nicht nur zul\u00e4ssig, sondern im Interesse der gebotenen Durchsetzung des der Landeskasse zustehenden Geb\u00fchrenanspruchs geradezu notwendig sei, dem in geeigneter Weise zu begegnen. Dies k\u00f6nne dadurch geschehen, dass in F\u00e4llen, in denen die Parteien ihre Mitwirkung an einer sachgerechten Streitwertfestsetzung verweigerten, vom Gericht ein Streitwert gesch\u00e4tzt werde, der so hoch sei, dass er die Parteien zuverl\u00e4ssig motiviere, zum Beispiel im Rahmen eines Antrages auf Streitwertkorrektur ihrer Mitwirkungspflicht wahrheitsgem\u00e4\u00df nachzukommen. Exakt so sei im Streitfall auch das Landgericht verfahren. Aufgrund der vorstehenden Darlegungen bestehe gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin und ihren Prozessbevollm\u00e4chtigten der Verdacht eines versuchten Betruges zu Lasten der Landeskasse. Bevor der Senat weitere straf- und berufsrechtliche Ma\u00dfnahmen in Erw\u00e4gung ziehe, erhielten die Kl\u00e4gerin und ihre Anw\u00e4lte rechtliches Geh\u00f6r.“<\/p>\n
Anm.: Es ging um den Streitwert in einem Patentverletzungsverfahren, welcher mit 5 Millionen Euro angegeben worden war und der „strafhalber“ durch das Gericht auf 30 Millionen Euro festgesetzt wurde. Die harsche Vorgehensweise des Gerichts\u00a0zeigt, dass die Vereinnahmung von Gerichtskosten zusehends auch als staatliche Einnahmequelle „entdeckt“ wird. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Patentverletzungsprozesse ob der hohen Streitwerte. Nordrhein-Westfalen wirbt im Inland wie im Ausland f\u00fcr D\u00fcsseldorf als kompetentes Gericht f\u00fcr Patentverletzungsprozesse und hat die entsprechenden Kammern sachlich wie personell entsprechend aufger\u00fcstet. Nat\u00fcrlich m\u00f6chte man dann auch die entsprechenden Einnahmen durchsetzen.<\/p>\n
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