Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat der weit verbreiteten Praxis von Filesharing-Abmahnern, zu weit gefasste Unterlassungserkl\u00e4rungen zu verlangen, einen D\u00e4mpfer erteilt. In einer Vielzahl von F\u00e4llen verlangen Rechteinhaber in ihren standardisierten Abmahnungen und vorformulierten Unterlassungserkl\u00e4rungen die Verpflichtung, keine weiteren urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke des Rechteinhabers zum Download bereitzustellen. Sinn dieser weitgefassten Erkl\u00e4rung ist es regelm\u00e4\u00dfig, bei einem neuen Verletzungsfall die Vertragsstrafe geltend machen zu k\u00f6nnen und nicht ein weiteres Mal abmahnen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Bei Abgabe einer solchen Erkl\u00e4rung ist aus Sicht der Rechteinhaber die gewollte maximale Abschreckung erreicht, da das Risiko bei fortgesetztem Filesharing, wieder auf ein Werk des Rechteinhabers zu treffen, gro\u00df ist.<\/p>\n
Nur: Ein Anspruch auf Abgabe einer derart weit gefassten Erkl\u00e4rung besteht nicht.Die notwendige Wiederholungsgefahr f\u00fcr eine Rechtsverletzung bezieht sich n\u00e4mlich nur auf die sog. konkrete Verletzungshandlung,\u00a0 d. h. unjuristisch ausgedr\u00fcckt auf das, was der Rechteverletzer genau gemacht hat, n\u00e4mlich das Sharen eines bestimmten Werks. Dagegen kann grunds\u00e4tzlich nicht angenommen werden, ein Rechteverletzer verf\u00fcge \u00fcber die Dateien zu s\u00e4mtlichen urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken des Rechteinhabers.<\/p>\n
Genauso regelm\u00e4ssig nehmen Rechteinhaber in ihre Abmahnungen den Hinweis auf, dass Ab\u00e4nderungen der vorformulierten Unterlassungserkl\u00e4rung m\u00f6glicherweise die Wiederholungsgefahr nicht beseitigen.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat nunmehr soweit ersichtlich erstmals f\u00fcr ein Gericht, in einem Kostenbeschluss, ausgesprochen, dass derartige Abmahnungen unwirksam sind und ein Schweigen darauf auch keine sog. Klageveranlassung gibt (OLG K\u00f6ln Beschluss vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30\/11). Es schr\u00e4nkt die sog. Antwortpflicht auf Abmahnungen ein, wenn einem Verbraucher durch die Abmahnung nicht ausreichend Anhaltspunkte gegeben werden, wie dieser sich rechtskonform verhalten kann – der Rechteinhaber d\u00fcrfe durch den Inhalt der Abmahnung einen Verbraucher nicht von der Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserkl\u00e4rung abhalten. Tut er dies, darf er umgekehrt bei einem Schweigen auf die Abmahnung nicht davon ausgehen, der Verbraucher sei nicht gewillt, eine ausreichende Erkl\u00e4rung abzugeben.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht unterscheidet also zwischen Abmahnungen gegen\u00fcber gewerblichen Rechteverletzern und Privaten: Der Gewerbetreibende ist regelm\u00e4ssig wie der Rechteinhaber rechtlich beraten, ihm ist zuzumuten, den Umfang der geschuldeten Erkl\u00e4rung selbst bestimmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Urteil trifft die gesamte Branche.<\/p>\n
Die Rechteinhaber m\u00fcssen davon ausgehen, dass eine Vielzahl ihrer bisherigen Abmahnungen unter diesem Mangel leiden und f\u00fcr die Zukunft ihre Abmahnpraxis umstellen. Die auf die Rechtsverteidigung von Abgemahnten spezialisierten Kollegen m\u00fcssen ihren Mandanten entweder zum Schweigen raten. Oder aber die Anw\u00e4lte der Abgemahnten bekommen jetzt Unterlassungserkl\u00e4rungen zur Pr\u00fcfung, an denen es nichts mehr abzu\u00e4ndern gibt – genauso schlecht f\u00fcr das Gesch\u00e4ft, denn wie rechtfertigt sich letztlich noch ein Anwaltshonorar, wenn man gar nichts tut?<\/p>\n
Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die Abmahnbranche auf beiden Seiten auf dieses Urteil einstellt.<\/p>\n
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