Seit Jahren erf\u00e4hrt die Bankenindustrie einen Digitalisierungsgrad, den man in anderen Branchen eher vergeblich sucht. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen auf der Hand. Anhaltende Niedrigzinsen und die steigenden regulatorischen Anforderungen erh\u00f6hen den Druck erheblich, die traditionellen Gesch\u00e4ftsmodelle zu optimieren. Inwiefern digitale Bankgesch\u00e4fte dabei mit geltenden Recht im Einklang stehen, soll der folgende Beitrag kl\u00e4ren.<\/p>\n
Aufgrund der dritten EU-Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie<\/a> sind Kreditinstitute verpflichtet, eine vorgeschriebene Legitimationspr\u00fcfung<\/strong> mit bestimmten Neukunden durchzuf\u00fchren. Eben diese gestaltet sich auf digitaler Ebene wesentlich schwerer als in der realen Welt.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 eIDAS-VO<\/a> muss ein Vertrauensdiensteanbieter f\u00fcr die Ausstellung qualifizierter Zertifikate die Identit\u00e4t der nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, der das qualifizierte Zertifikat ausgestellt wird, \u00fcberpr\u00fcfen. Dazu stehen ihm grunds\u00e4tzlich folgende M\u00f6glichkeiten zur Feststellung offen:<\/p>\n Diese Methoden sind allerdings nicht abschlie\u00dfend<\/strong>. Es k\u00f6nnen je nach dem gew\u00e4hlten Vertriebsweg auch sonstige Identifizierungsmethoden zur Anwendung kommen, wenn diese auf nationaler Ebene anerkannt sind und eine gleichwertige Sicherheit bez\u00fcglich der Verl\u00e4sslichkeit bei einer pers\u00f6nlichen Anwesenheit bieten. Hinzukommend muss die gleichwertige Sicherheit von einer Konformit\u00e4tsbewertungsstelle best\u00e4tigt werden.<\/p>\n Zur Frage der rechtlichen Voraussetzung einer Kreditvermittlung, stellt sich zun\u00e4chst die Vorfrage, in welcher rechtlichen Form die Plattform und deren Betreiber t\u00e4tig werden. Dabei gilt regelm\u00e4\u00dfig: Wenn eine Bank eine eigene Kreditplattform betreibt, auf der sie ihre Produkte anbietet, so liegt darin ein aufsichtsrechtlich relevantes Bankgesch\u00e4ft<\/strong>, welches von einer Erlaubnispflicht der BaFin abh\u00e4ngig ist. Bietet hingegen ein FinTech-Unternehmen lediglich eine technische Plattform f\u00fcr die Vermittlung von Finanzprodukten an, dann unterliegt die reine Zur-Verf\u00fcgung-Stellung der Plattform nicht dem Aufsichtsrecht<\/strong>.<\/p>\n Nicht unstrittig gilt dann f\u00fcr den Betreiber die Regelung des \u00a7 655a BGB<\/a> (welche nach \u00fcberwiegender Ansicht die \u00a7\u00a7 84 ff. HGB<\/a> verdr\u00e4ngt). Danach ist f\u00fcr die entgeltliche Vermittlung eines Verbraucherdarlehensvertrags notwendig, dass der Vertrag in Schriftform<\/strong> verfasst ist und die gesamte Verg\u00fctung in Prozent<\/strong> des Darlehensbetrages angegeben wird (\u00a7 655b BGB<\/a>). Eine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers besteht erst, wenn das Darlehen ausgezahlt worden ist und ein Widerruf durch den Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7 495 BGB<\/a> nicht mehr m\u00f6glich ist (\u00a7 655c BGB<\/a>). Zus\u00e4tzlich d\u00fcrfen Entgelte, abgesehen von den effektiv entstandenen Auslagen, gem\u00e4\u00df \u00a7 655d BGB<\/a> nicht verlangt werden<\/strong>. Das gilt ebenfalls f\u00fcr pauschal berechnete Auslagen, die im Einzelnen nicht nachgewiesen wurden.<\/p>\n Au\u00dferdem hat der Vermittler die in Art. 247 \u00a7 13 EGBGB<\/a> genannten vorvertraglichen Informationspflichten<\/strong> einzuhalten.<\/p>\n Der Schutz erstreckt sich allerdings nur auf Verbraucher. F\u00fcr Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige ist die Rechtslage anders zu beurteilen.<\/p>\n In der Phase der Anbahnung von Vertr\u00e4gen f\u00fcr Finanzprodukte, insbesondere bei Gesch\u00e4ften mit Verbrauchern, m\u00fcssen umfangreiche vorvertragliche Informationen ausgetauscht werden. F\u00fcr den Fernabsatz gelten dabei die Informationspflichten aus \u00a7 312d Abs. 2 BGB<\/a> iVm. Art. 246b EGBGB<\/a>. Demnach hat der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss<\/strong> von dessen Vertragserkl\u00e4rung in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise klar und verst\u00e4ndlich<\/strong> und unter Angabe des gesch\u00e4ftlichen Zwecks \u00fcber die in der Norm genannten Umst\u00e4nde zu informieren (insbesondere \u00fcber das Widerrufsrecht).<\/p>\n Zudem muss der Unternehmer den Kunden – ebenfalls vor dessen Vertragserkl\u00e4rung – „weitere Informationen“ auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger mitteilen. Damit sind vor allem die Vertragsbestimmungen und die AGB<\/strong> des Unternehmers gemeint.<\/p>\n Ein Darlehensgeber muss gem\u00e4\u00df \u00a7 491a Abs. 3 BGB vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags „angemessene Erl\u00e4uterungen“ geben, um den Darlehensnehmer in eine Lage zu versetzen, aus der er beurteilen kann, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen gerecht wird. \u00dcbertragen auf die digitale Welt bedeutet das f\u00fcr eine Bank, dass der Kunde die M\u00f6glichkeit haben muss, Erl\u00e4uterungen zum Vertragsentwurf einzuholen<\/strong>, die insbesondere im Rahmen einer Onlinehilfe zu Standard-Vertragsklauseln abrufbar sind. F\u00fcr einen erweiterten Erl\u00e4uterungsbedarf sollte dazu ein pers\u00f6nlicher Kontakt per Telefon m\u00f6glich sein. Ein Chatbot ist regelm\u00e4\u00dfig nicht ausreichend.<\/p>\n Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind grunds\u00e4tzlich schriftlich abzuschlie\u00dfen<\/strong> (\u00a7 492 Abs 1 S. 1 BGB<\/a>). Daf\u00fcr ist es ausreichend, sofern Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien getrennt schriftlich erkl\u00e4rt werden. Die Erkl\u00e4rung des Darlehensgebers bedarf dann keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird. Zwar besteht f\u00fcr diese Anforderungen eine Heilungsm\u00f6glichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 494 Abs. 2 BGB<\/a>. In diesem Fall kann aber (nur noch) der gesetzliche Zinssatz verlangt werden.<\/p>\n Um digitale Gesch\u00e4fte zu erleichtern, hat der EU-Gesetzgeber die eIDAS-VO<\/a> geschaffen. Nach Art. 25 Abs. 2 eIDAS-VO<\/a> kann die Schriftform durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt<\/strong> werden. Das deutsche Vertrauensdienstegesetz (VDG)<\/a> erg\u00e4nzt die eIDAS-VO. Es besitzt aufgrund des Anwendungsvorrangs von EU-Recht allerdings nur eine pr\u00e4zisierende Wirkung.<\/p>\n Das Recht ist weitestgehend auf digitale Bankgesch\u00e4fte eingestellt. So gibt es zwar viele rechtliche Unterschiede zum traditionellen Bankengesch\u00e4ft, diese sind aber keinesfalls un\u00fcberwindbar oder hemmen gar die digitale Entwicklung. Insgesamt wurde ein gerechter Interessenausgleich gefunden, der – auch aufgrund des hohen Harmonisierungsgrades – letztlich allen Parteien einen Vorteil gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n
Kreditvermittlung<\/h3>\n
Informationspflichten vor Vertragsabschluss<\/h3>\n
Digitaler Vertragsschluss<\/h3>\n
Fazit<\/h3>\n