Das Kammergericht hat in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren (Az. 5 W 88\/11,\u00a0 Beschluss vom 29.04.2011) die Auffassung vertreten, dass die Benutzung des Facebook „Gef\u00e4llt-mir-Buttons“ jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei.<\/p>\n
Zwar liegt es auch nach Auffassung des Kammergerichts nahe, dass durch die Nutzung des Buttons gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen versto\u00dfen wird (beim Anklicken des Buttons erfolgt eine Datenauslesung- und \u00fcbertragung an Facebook). \u00a0Hiergegen k\u00f6nnen jedoch nach Ansicht des Kammergerichts jedenfalls Wettbewerber nicht vorgehen. Bei den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des TMG handele es sich nicht um Bestimmungen, die das Marktverhalten von Marktteilnehmern regeln sollen, sie h\u00e4tten keine, auch keine sekund\u00e4re,\u00a0wettbewerbsbezogene Schutzfunktion.<\/p>\n
Die hier entschiedene Frage wird seit einiger Zeit kontrovers diskutiert, mit dieser Entscheidung d\u00fcrfte f\u00fcr das erste einer sich anbahnenden Abmahnwelle der Boden entzogen sein.<\/p>\n
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