Wer sich einer Abmahnung wegen unzul\u00e4ssiger \u00f6ffentlicher Zug\u00e4nglichmachung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte im Internet gebeugt hat, muss unbedingt daf\u00fcr Sorge tragen, dass der rechtswidrige Inhalt auch vollst\u00e4ndig gel\u00f6scht wird.\u00a0 Anderenfalls setzt er sich dem Verfall der Vertragsstrafe aus.<\/p>\n
In meiner Praxis hatte ich in der Vergangenheit mehrere F\u00e4lle, in denen sowohl Mandanten als auch Gegner nicht sorgf\u00e4ltig genug vorgegangen waren.<\/p>\n
Die rechtswidrigen Inhalte waren nicht vollst\u00e4ndig entfernt, sondern auf Unterseiten weiterhin vorhanden. Diese konnten zwar nicht durch direkten Aufruf der Seite \u00fcber die URL erreicht werden, waren aber bei einer Recherche \u00fcber Suchmaschinen auffindbar und aufrufbar.<\/p>\n
Einen solchen Fall hat nun erneut das Amtsgericht M\u00fcnchen mit Urteil vom 31.03.2010, Az.: 161 C 15642\/09\u00a0 entschieden.<\/p>\n
Wie in diesem Fall hat auch in den F\u00e4llen aus meiner Praxis das Argument, man habe die Aufrufbarkeit \u00fcber das Internet nicht erkannt oder \u00fcbersehen, weder meinen Mandanten noch den Gegnern weitergeholfen. Die Gerichte gehen\u00a0in solchen F\u00e4llen von weitgehenden eigenen \u00dcberpr\u00fcfungspflichten der Seitenbetreiber aus, selbst wenn\u00a0Dritte die Seite pflegen und\u00a0mit der L\u00f6schung beauftragt werden.\u00a0\u00a0In einem meiner F\u00e4lle hat das Landgericht Berlin, best\u00e4tigt durch das Kammergericht, \u20ac 10.000,00 Ordnungsgeld verh\u00e4ngt. Hier traf es allerdings den Richtigen, n\u00e4mlich den Gegner, der fast einen kompletten Produktkatalog meiner Mandantschaft mit rund 250 Fotos illegal abgekupfert und zum Download bereitgehalten hat ……<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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