{"id":3286,"date":"2019-12-17T12:36:50","date_gmt":"2019-12-17T11:36:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=3286"},"modified":"2020-09-25T18:37:39","modified_gmt":"2020-09-25T16:37:39","slug":"datenschutzbeauftragter-wer-eignet-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/datenschutzbeauftragter-wer-eignet-sich\/","title":{"rendered":"Datenschutzbeauftragter: Wer eignet sich?"},"content":{"rendered":"

Im Hinblick auf die Frage, wer \u00fcberhaupt als Datenschutzbeauftragter in Frage kommt, ist bislang keine ergiebige Rechtsprechung ersichtlich. Momentan setzen viele Unternehmen auf Datenschutzbeauftragte, die nicht Juristen sind. Daf\u00fcr gibt es gute Gr\u00fcnde. Doch ist ihr Einsatz gesetzeskonform?<\/strong> Mit dieser Frage besch\u00e4ftigt sich der folgende Beitrag.<\/p>\n

Ab wann muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?<\/h3>\n

Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich aus Art. 37 DSGVO<\/a>. Danach muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden, sofern die Kernt\u00e4tigkeit des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der Durchf\u00fchrung von Verarbeitungsvorg\u00e4ngen besteht<\/strong>, die eine umfangreiche regelm\u00e4\u00dfige und systematische \u00dcberwachung<\/strong> von betroffenen Personen erforderlich machen. Das Gleiche gilt, wenn die Kernt\u00e4tigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten<\/strong> oder Daten \u00fcber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten besteht.<\/p>\n

Allerdings ist das deutsche BDSG strenger<\/strong>. Gem\u00e4\u00df \u00a7 38 I BDSG<\/a> ist die Benennung eines Datenschutzbeauftragten \u00fcber die DSGVO-Bestimmungen hinaus verpflichtend, soweit in der Regel mindestens 20 Personen<\/strong> st\u00e4ndig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind.<\/p>\n

Welche Qualifikationen ben\u00f6tigt der Datenschutzbeauftragte?<\/h3>\n

Voraussetzung der Benennung einer Person zum Datenschutzbeauftragten ist seine berufliche Qualifikation f\u00fcr diese Position (Art. 37 Abs. 5 DSGVO)<\/a>. Dabei ist insbesondere sein Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n

Insoweit wird von einem Datenschutzbeauftragten ein breit gef\u00e4cherter Kompetenzbereich erwartet<\/strong>, der nicht nur auf die Erbringung von Rechtsdienstleistungen beschr\u00e4nkt ist. Diesbez\u00fcglich muss er in solchen Feldern, in denen er eine geringere Qualifikation aufweist, auf fachkundige Dritte zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n

Muss ein Datenschutzbeauftragter Jurist sein?<\/h3>\n

Diese Frage muss zun\u00e4chst auf eine andere heruntergebrochen werden, n\u00e4mlich: Ist das RDG auf die T\u00e4tigkeit eines Datenschutzbeauftragten anwendbar,<\/strong> und wenn ja, unterf\u00e4llt die T\u00e4tigkeit gegebenenfalls einem Ausnahmetatbestand<\/strong> des RDG?<\/p>\n

Anwendbarkeit des RDG<\/h3>\n

In diesem Sinne m\u00fcssten sich die T\u00e4tigkeiten des Datenschutzbeauftragten als „Rechtsdienstleistung“ gem\u00e4\u00df \u00a7 2 RDG<\/a> darstellen. Der Begriff erfasst regelm\u00e4\u00dfig jede T\u00e4tigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Pr\u00fcfung des Einzelfalls erfordert.<\/strong><\/p>\n

Im Hinblick auf die fremden Angelegenheiten stellt sich die T\u00e4tigkeit eines internen Datenschutzbeauftragten nicht als eine Rechtsdienstleistung<\/strong> heraus, da dieser vielmehr in eigener Angelegenheit t\u00e4tig werden.<\/p>\n

Weiterhin fraglich bleibt aber die T\u00e4tigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten. Denn zumindest dieser wird in fremden Angelegenheiten t\u00e4tig. Insofern muss verdeutlicht werden, was genau „eine rechtliche Pr\u00fcfung des Einzelfalls“ darstellt. Darunter wird generell jede Subsumtion eines Sachverhalts unter die ma\u00dfgeblichen rechtlichen Bestimmungen verstanden, die \u00fcber eine blo\u00df schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht<\/strong>.<\/p>\n

Ob eben diese Pr\u00fcfung des Einzelfalls vorliegt oder nicht, muss f\u00fcr jede T\u00e4tigkeit einzeln untersucht werden:<\/h4>\n