{"id":2955,"date":"2019-11-11T14:32:03","date_gmt":"2019-11-11T13:32:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/?p=2955"},"modified":"2020-09-25T18:33:06","modified_gmt":"2020-09-25T16:33:06","slug":"geschaeftsgeheimnisse-neue-gestzeslage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/geschaeftsgeheimnisse-neue-gestzeslage\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsgeheimnisse: Neue Gestzeslage"},"content":{"rendered":"<p>Seit dem 26.04.2019 gilt das neue <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/geschgehg\/BJNR046610019.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Gesetz zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen (GeschGehG)<\/a>. Welche rechtlichen \u00c4nderungen sich dadurch f\u00fcr den Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnisse ergeben und ob Handlungsbedarf f\u00fcr Unternehmen besteht, soll der folgende Beitrag kl\u00e4ren.<\/p>\n<h3>Was sind Gesch\u00e4ftsgeheimnisse?<\/h3>\n<p>Um unter den Schutz des GeschGehG zu fallen, darf eine Information gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/geschgehg\/__2.html\">\u00a7 2 Nr. 1 GeschGehG<\/a> <strong><em>nicht allgemein bekannt<\/em><\/strong> sein und muss gerade deshalb einen<strong> <em>wirtschaftlichen Wert<\/em><\/strong> besitzen. <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-2965 alignright\" src=\"https:\/\/www.ecovis.com\/tech-law\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/GesGeheim.jpg\" alt=\"Mann an Whiteboard\" width=\"399\" height=\"253\" \/>Zus\u00e4tzlich muss die Information <strong><em>Gegenstand angemessener Geheimhaltungsma\u00dfnahmen <\/em><\/strong>sein und einem <strong><em>berechtigten Geheimhaltungsinteresse<\/em><\/strong> unterliegen.<\/p>\n<p>Entgegen der alten Rechtslage ist ein alleiniger Geheimhaltungswille nicht mehr ausreichend. Entscheidend ist vielmehr, dass ein angemessener Schutz tats\u00e4chlich besteht.<\/p>\n<p>Dabei kann Gegenstand der Geheimhaltung grunds\u00e4tzlich jede Information sein, welche sich im gesch\u00e4ftlichen Betrieb eines Unternehmens ergibt.<\/p>\n<p>Dazu z\u00e4hlen etwa:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Die Gesch\u00e4ftszahlen,<\/em><\/li>\n<li><em>die Gesch\u00e4ftsstrategien,<\/em><\/li>\n<li><em>die Marktanalysen,<\/em><\/li>\n<li><em>die Kunden- und Lieferantenlisten,<\/em><\/li>\n<li><em>die Einkaufspreise,<\/em><\/li>\n<li><em>das Herstellungsverfahren,<\/em><\/li>\n<li><em>die Prototypen,<\/em><\/li>\n<li><em>der Softwarequellcode und Algorithmen.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>Hingegen fallen nicht solche Informationen in den Schutzbereich, die allgemein bekannt oder ohne Weiteres zug\u00e4nglich sind; das gilt ebenfalls, wenn sie dennoch (unternehmensintern) vertraulich behandelt werden.<\/p>\n<h3>Zentrale \u00c4nderung<\/h3>\n<p>Im Kern erfolgte die bedeutendste \u00c4nderung im Bereich der Schutzma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Wie oben erw\u00e4hnt, gen\u00fcgte bislang ein subjektiver Geheimhaltungswille. Die Anforderungen durch das neue Gesetz sind allerdings h\u00f6her. Es m\u00fcssen nunmehr tats\u00e4chliche Schutzma\u00dfnahmen gegeben sein, welche vom Inhaber gegebenenfalls bewiesen werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Eben diese Schutzma\u00dfnahmen m\u00fcssen den Umst\u00e4nden entsprechend angemessen sein. Insofern verbittet sich eine allgemeing\u00fcltige Aussage. Die Angemessenheit muss f\u00fcr jeden Fall einzeln bewertet werden. Jedenfalls aber m\u00fcssen kritische Informationen h\u00f6heren Schutzma\u00dfnahmen unterliegen als solche deren Bekanntwerden im Ergebnis nicht w\u00fcnschenswert, aber auch nicht von allzu hoher Bedeutung w\u00e4re.<\/p>\n<p>Ab wann Gesch\u00e4ftsgeheimnisse als kritisch einzustufen sind, muss von deren Wert und Entwicklungskosten sowie deren Bedeutung f\u00fcr das jeweilige Unternehmen, dessen Gr\u00f6\u00dfe und dessen \u00fcblichen Umgang mit Geheimnissen abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n<h3>Anforderungen an Unternehmen<\/h3>\n<p>Dass ein Schutz des Geheimnisses vorhanden war, muss im Zweifel der Unternehmer beweisen. Insofern ist eine ausreichende Dokumentation des Schutzes ebenso wichtig wie der Schutz an sich. Mithin ist ein taugliches Schutzkonzept unabdingbar. Ein solches sollte vertragliche, aber auch organisatorische und technische Ma\u00dfnahmen enthalten.<\/p>\n<h3>Vertragliche Ma\u00dfnahmen<\/h3>\n<p>Im Rahmen einer Ausarbeitung effektiver Ma\u00dfnahmen vertraglicher Natur ist zu beachten, dass Geheimhaltungspflichten mit Arbeitnehmer und externen Dienstleistern vereinbart werden m\u00fcssen, soweit diese mit vertraulichen Informationen in Ber\u00fchrung kommen. Bei dem Umgang mit besonders kritischen Informationen empfiehlt sich eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung.<\/p>\n<p>Im Verh\u00e4ltnis zu angestellten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern bedarf es zudem nachvertraglichen Wettbewerbsverboten nebst Vertraulichkeitsklauseln.<\/p>\n<h3>Organisatorische Ma\u00dfnahmen<\/h3>\n<p>Erforderlich sind auch Ma\u00dfnahmen, durch welche eine konkrete Definition von Verantwortlichen und Geheimnistr\u00e4gern erfolgt. Des Weiteren m\u00fcssen vertrauliche Informationen ermittelt und gekennzeichnet und f\u00fcr diese ein Zugriffskonzept erarbeitet werden.<\/p>\n<h3>Technische Ma\u00dfnahmen<\/h3>\n<p>Das GeschGehG verlangt f\u00fcr den Schutz einzelner Informationen ein Mindestma\u00df an technischer Sicherheit nach au\u00dfen. Wer also vertragliche Daten im Internet speichert, muss f\u00fcr die geeigneten Sicherheitsma\u00dfnahmen sorgen.<\/p>\n<p>Folgende Ma\u00dfnahmen sollte ein Unternehmen deshalb zwingend umsetzen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Zutritts- und Zugriffssteuerung,<\/li>\n<li>die Trennung von Server-Strukturen und die aktive Nutzung von Firewalls sowie<\/li>\n<li>die Verschl\u00fcsselung der Kommunikation.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Verletzungshandlungen<\/h3>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.bsi.bund.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/BSI\/Publikationen\/Lageberichte\/Lagebericht2019.pdf;jsessionid=120DB17A8C21348720E2F5B58376C302.1_cid369?__blob=publicationFile&amp;v=6\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bedrohungslage des Geheimnisdiebstahls<\/a> durch Mitarbeiter oder externe Personen ist unver\u00e4ndert hoch. Dementsprechend stellt sich die Frage, welche Handlungen sich nach dem GeschGehG als verboten gestalten.<\/p>\n<p>Die ma\u00dfgebliche Verbotsnorm ist <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/geschgehg\/__4.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 4 GeschGehG<\/a>. Zum einen ist danach das Erlangen von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen durch unbefugten Zugang oder auf sonstige Weise verboten (Abs. 1). Zum anderen unterliegt auch die Nutzung oder Offenlegung von unzul\u00e4ssig erlangten Informationen dem Verbot. Gleiches gilt f\u00fcr die Nutzung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen, welche zwar auf zul\u00e4ssige Weise erlangt wurden, aber unter Versto\u00df gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung verwendet werden (Abs. 2 Nr. 2).<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/geschgehg\/__4.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 4 Abs. 3 GeschGehG<\/a> erweitert das Verbot auf solche Personen, welche selbst zwar keinen eigentlichen Versto\u00df begehen, die Informationen aber \u00fcber eine dritte Person, welche ihrerseits eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, erlangt haben.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/geschgehg\/__3.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 3 GeschGehG<\/a> regelt hingegen die erlaubten Handlungen. Danach ist die Parallelsch\u00f6pfung ebenso wenig verboten wie &#8211; weitestgehend &#8211; das Reverse Engineering (kann jedoch vertraglich verboten werden).<\/p>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/geschgehg\/__5.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 5 GeschGehG<\/a> regelt mit der Nutzung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen zum Zwecke der Meinungsfreiheit, insbesondere im Rahmen journalistischer Arbeit und des Whistleblowing mit Bezug auf rechtswidrige Praktiken weitere Ausnahmen.<\/p>\n<h3>Fazit<\/h3>\n<p>Die neue Rechtslage erzeugt unternehmerischen Handlungsbedarf. Insoweit m\u00fcssen ggf. Arbeitsvertr\u00e4ge \u00fcberarbeitet werden. In jedem Fall ist die Identifizierung und Klassifizierung von Informationen zum Zwecke der Installation geeigneter Schutzma\u00dfnahmen und deren Dokumentation geboten.<\/p>\n<p>Das gilt zumindest f\u00fcr diejenigen, die in Zukunft ein Interesse am Geheimnisschutz haben.<\/p>\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-caret su-spoiler-closed\" data-scroll-offset=\"0\" data-anchor-in-url=\"no\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span>Quellen<\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">&#8211; Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen: Neues Gesetz f\u00fchrt zu Handlungsbedarf in Unternehmen; Dr. Martin Schirmbacher in Berliner Anwaltsblatt 2019, 361 ff.<\/p>\n<p>&#8211; Das neue Gesetz zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen; Dr. Mathias Dann, Dr. Jochen W. Markgraf in NJW 2019, 1774 ff.<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit dem 26.04.2019 gilt das neue Gesetz zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen (GeschGehG). Welche rechtlichen \u00c4nderungen sich dadurch f\u00fcr den Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnisse ergeben und ob Handlungsbedarf f\u00fcr Unternehmen besteht, soll der folgende Beitrag kl\u00e4ren. Was sind Gesch\u00e4ftsgeheimnisse? 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